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2010/02/0026 ECLI:AT:VWGH:2010:2010020026.X00 KI-generiert

Failure to hold mandatory oral hearing after expert request in vehicle safety violation appeal

Geschäftsnummer 2010/02/0026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court (VwGH) annulled the appealed administrative penalty order, ruling in favor of the appellant and ordering the federal government to reimburse procedural costs of EUR 1,326.40. The dispute concerned a traffic violation where the appellant, driving a truck transporting a trailer with an improperly secured crossbar, was penalized for failing to secure cargo in accordance with Austrian Traffic Act (KFG) provisions. The decisive legal error was a procedural violation: the first-instance authority failed to conduct a mandatory oral appeal hearing after the appellant's request for an expert vehicle technical assessment was interpreted by precedent as a simultaneous application for such a hearing. Consequently, because it could not be excluded that the oral hearing would have resulted in a different outcome, the decision was quashed under § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG for invalidity due to breach of procedural rules, rendering it unnecessary to address the substantive arguments.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: If a party requests an oral hearing and the authority fails to hold one, the resulting decision is voidable if the hearing might have changed the outcome.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative procedure law oral hearing requirement cargo securing violation procedural defect penalty revocation VwGG provision administrative penalty

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG
Legal basis for annulling the administrative decision due to procedural defects.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§§ 47ff VwGG
Basis for the order regarding the reimbursement of procedural costs.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.IINr.455.
§42 Abs.2 Z.3 lit.c VwGG
Legal basis for annulling the administrative decision due to procedural defects.
§§47ff VwGG
Basis for the order regarding the reimbursement of procedural costs.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 3. Juli 2009, Zl. 2005/17/0178

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§42 Abs.2 Z.3 lit.c VwGG

Legal basis for annulling the administrative decision due to procedural defects.

§§47ff VwGG

Basis for the order regarding the reimbursement of procedural costs.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24.November2008 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es, wie dies am 22.Mai2007 um 15.40Uhr an einem näher genannten Ort festgestellt worden sei, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, die Ladung und auch einzelne Teile dieser, auf dem Fahrzeug so zu verwahren oder durch geeignete Mittel zu sichern, dass sie den im normalen Fahrbetrieb auftretenden Kräften standhielten und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht beeinträchtigt und niemand gefährdet werde bzw. (es unterlassen) die einzelnen Teile der Ladung so zu verstauen und durch geeignete Mittel so zu sichern, dass sie ihre Lage zueinander sowie zu den Wänden des Fahrzeuges nur geringfügig verändern könnten, zumal auf dem LKW ein Anhänger transportiert worden sei, wobei sich zwischen den Achsen des Anhängers eine Runge befunden habe und nicht niedergezurrt gewesen sei, sodass die nicht entsprechend gesicherte Ladung eine Gefährdung der Verkehrssicherheit dargestellt habe und ihm die nicht entsprechend gesicherte Beladung vor Fahrtantritt auffallen habe müssen.

Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §102 Abs1 iVm §101 Abs.1 lit.e KFG begangen; über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

In der Berufung hat der Beschwerdeführer die Einholung eines Gutachtens eines Kfz-technischen Amtssachverständigen beantragt. Daraus ist nach der hg.Rechtsprechung (vgl.etwa das Erkenntnis vom 3.Juli2009, Zl.2005/17/0178,mwN, auf dessen Begründung gemäß §43 Abs.2VwGG verwiesen wird) zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt hat.

Die belangte Behörde war daher verpflichtet, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, was der Beschwerdeführer zu Recht rügt.

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die belangte Behörde bei Durchführung der mündlichen Verhandlung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, hat sie in dieser Hinsicht den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Er war daher gemäß §42 Abs.2 Z.3 lit.c VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.IINr.455.

Wien, am 23. April 2010