VwGH annulled traffic fine due to missing statutory signs and incorrect road classification at the scene.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Salzburg hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20.Juni2008 wurde die beschwerdeführende Partei für schuldig befunden, sie habe am 14.November2006 gegen 12.50Uhr in der "GemeindeBruck B311 bei Strkm041,300, Bruck/Umfahrungsstr. Pinzgauer Bundesstraße" mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten LKW 1.als Fahrzeuglenkerin die Straße unter Missachtung des Vorschriftszeichens "Einfahrt verboten" befahren,

2.mit dem Fahrzeug die Sperrfläche befahren und 3.als Fahrzeuglenkerin eine Richtungsfahrbahn entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung befahren. Sie habe dadurch zu 1.eine Übertretung des §52 lit.aZ.10aStVO, zu 2.eine Übertretung des §9 Abs.1 StVO und zu 3.eine Übertretung des §46 Abs.4lit.aStVO begangen, weshalb über sie drei Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt wurden.

In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird u. a.ausgeführt, es sei die Verordnung der BezirkshauptmannschaftZ. (kurz:BH) vom 24.Februar2006, mit welcher die Verordnungen der BH vom 24.November2003 und vom 30.Jänner2006 außer Kraft gesetzt worden seien, beigeschafft worden.

In der Verordnung seien zahlreiche Veränderungen bezüglich der Beschilderung auf dem Abschnitt Strkm.38,0 bis Strkm.57,00 vorgenommen worden, wobei diese Veränderungen, die in Fettschrift gehalten seien, tatsächlich darauf hindeuteten, dass eine nicht gesetzeskonforme Beschilderung gewählt worden sei. Angesichts des Tatzeitpunktes 14.November2006 sei jedoch davon auszugehen, dass nunmehr die Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen den gesetzlichen Erfordernissen entsprächen.

Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 1.Dezember2009, B1425/08, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.144 Abs.3B-VG zur Entscheidung abtrat. Im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergänzte die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerde und begehrte die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die beschwerdeführende Partei wendet u.a.ein, es gebe -bezogen auf den Tatort (das sei bei Strkm.41,300)- kein (gesetzmäßig) verordnetes Vorschriftszeichen "Einfahrt verboten" gemäß §52 lit.aZ.2StVO. Es sei zwar in §40 der Verordnung der BH vom 24.Februar2006 die Rede davon, dass die "in den §§37 bis 39 enthaltenen Verkehrsbeschränkungen" kundzumachen seien, durch Anbringung des Verkehrszeichens "gemäß" §52lit.aZ.2StVO (Einfahrt verboten) bei Strkm.41,431 unmittelbar vor der Einmündung des Zufahrtsbereiches zum Tankstellenareal in die B311". Das Vorschriftszeichen "Einfahrt verboten" sei bei "Strkm.41,431" nicht verordnet worden. Eine Bestrafung der beschwerdeführenden Partei sei daher rechtswidrig.

Bei einer Übertretung nach §52 lit.aZ.2StVO ist wesentliches Tatbestandsmerkmal, dass der Täter in eine durch das Vorschriftszeichen "Einfahrt verboten" gekennzeichnete Straße einfährt (vgl.das hg.Erkenntnis vom 24.Mai1989, Zl.88/02/0158).

Nach §40 der im Beschwerdefall für den Tatzeitpunkt herangezogenen Verordnung der BH vom 24.Februar2006 werden u. a.die in den §§37 bis 39 enthaltenen Verkehrsbeschränkungen durch Anbringung der Verkehrszeichen gemäß §52 lit.aZ.2 (Einfahrt verboten) bei Strkm.41,474 in FahrtrichtungT. sowie bei Strkm.40,610 in FahrtrichtungL. sowie durch Anbringung des Verkehrszeichens gemäß §52 lit.aZ.2StVO (Einfahrt verboten) bei Strkm.41,431 unmittelbar vor der Einmündung des Zufahrtsbereiches zum Tankstellenareal in die B311 kundgemacht.

Da am Tatort "bei Strkm.41,300" der B311 eine Verkehrsbeschränkung mit dem Vorschriftszeichen "Einfahrt verboten" nicht verordnet wurde und auch nach der Aktenlage keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich an dieser Stelle -aufgrund der Verordnung- das in Rede stehende Verkehrszeichen befindet, rügt die beschwerdeführende Partei zu Recht, dass eine inhaltliche Rechtswidrigkeit bezüglich der Übertretung nach §52 lit.aZ.2StVO mangels Begehung der Tat an dem zur Last gelegten Tatort vorliegt.

Ferner wird in der Beschwerde gerügt, es gebe für den Tatort (Strkm.41,300) und in einem Umkreis von 173m keine (gesetzesgemäß verordnete) Sperrfläche gemäß §9 Abs.1StVO. Laut §38 der Verordnung der BH vom 24.Februar2006 sei nämlich nur das Befahren der "von Strkm.41,6 bis Strkm.41,474 vorgelagerten Verkehrsfläche (Sperrfläche)" verboten. Da sohin für den Tatort (Strkm.41,300) keine Sperrfläche gemäß §9 Abs.1StVO verordnet gewesen sei, sei eine Bestrafung der beschwerdeführenden Partei rechtswidrig.

Nach §38 der Verordnung der BH vom 24.Februar2006 befinden sich die einer Mittelinsel vorgelagerten Verkehrsflächen (Sperrflächen), deren Befahren verboten ist, von Strkm.41,6 bis Strkm.41,474 sowie vom Strkm.40,4 bis Strkm.40,610. Die beschwerdeführende Partei rügt daher gleichfalls zu Recht, dass am Tatort ("bei Strkm.41,300") keine Sperrfläche verordnet war. Wie sich auch aus den den Verwaltungsakten zuliegenden Fotos ergibt, befindet sich vielmehr an dieser Stelle eine begrünte Mittelinsel, die die jeweiligen Richtungsfahrbahnen durch Leitplanken trennt. Es liegt daher auch bezüglich der Übertretung nach §9 Abs.1StVO eine inhaltliche Rechtswidrigkeit vor.

Der beschwerdeführenden Partei sei -so die Beschwerde weiter- auch eine "Übertretung gemäß §46 (4)aStVO" (Verbot des Befahrens einer Richtungsfahrbahn auf der Autobahn entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung) vorgeworfen worden. Es gebe jedoch im gesamten BezirkZ. -und in diesem liege auch der Tatort (B311" bei Strkm.41,300")- keine Autobahn (§46StVO).

Zutreffend verweist die beschwerdeführende Partei darauf, dass die ihr zur Last gelegte Übertretung nach §46 Abs.4lit.aStVO, wie sich schon aus dem Einleitungssatz des Abs.4 ("Auf Autobahnen ist verboten:") ergibt, nur dann strafbar ist, wenn sie auf einer Autobahn begangen wurde. Dies ist jedoch -ungeachtet des Vorliegens von getrennten Richtungsfahrbahnen der B311 im Bereich des Tatortes- nicht der Fall, weshalb der angefochtene Bescheid auch in Bezug auf diese Übertretung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben ist.

Bereits aus den dargelegten Gründen war daher der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß §42 Abs.2Z.1VwGG aufzuheben, weshalb sich ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen erübrigt.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ff.VwGG i.V.m. der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.IINr.455.

Wien, am 25.Juni2010