Administrative court quashes betting license denial due to improper reliance on youth protection law instead of licensing criteria.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria revoked the administrative decisions denying the applicant's totalisator and bookmaker licenses for two discos. The applicant argued that the authority incorrectly cited youth protection provisions to reject the license, ignoring that only specific reliability and authorization criteria under the licensing act govern approval. The court held that the authority erred by applying a general prohibition on underage gambling to deny a license, when the law strictly requires an assessment of the applicants' reliability and authorization status.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1, § 2 Niederösterreichisches Gesetz über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher; The authority must assess the reliability and authorization of applicants under the licensing act and cannot deny a license based solely on general youth protection prohibitions.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Das Land Niederösterreich hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 2.652,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingaben vom 3. März 2009 bei der belangten Behörde die Erteilung je einer Totalisateur- und Buchmacherbewilligung gemäß § 1 des Niederösterreichischen Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher, LGBl. 7030-2, für zwei näher bezeichnete Diskotheken. Für die beiden Standorte wurden von der Beschwerdeführerin Geschäftsführer iSd § 6 leg. cit. als Bewilligungsinhaber namhaft gemacht.
Im Ermittlungsverfahren wurden von der belangten Behörde die "vorgesehenen Maßnahmen zum Jugendschutz" in diesen beiden Diskotheken abverlangt.
Die B-Gastro GmbH als Betreiberin der beiden Diskotheken teilte daraufhin in einem Schreiben mit, dass "in beiden Lokalen" der Eintritt mit dem vollendeten 18. Lebensjahr gestattet sei. Zu den Veranstaltungsschwerpunkten in diesen Diskotheken zählten auch Erotikshows, die vom Gesetz mit dem "Eintrittsalter des Gastes von 18 Jahren" festgelegt seien. Auch die Showtänze ("Gogo's"), die jedes Wochenende am Programm stünden, zählten dazu. Auch diesbezüglich müsste der Gast 18 Jahre sein. Das Sicherheitspersonal sei sehr professionell. Im Zweifelsfalle würde nur ein amtlich gültiger Lichtbildausweis akzeptiert. Könne der Gast etwa nur einen Schülerausweis vorweisen, werde ihm das Betreten der Lokalität untersagt.
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Ansuchen der beschwerdeführenden Partei gemäß § 1 iVm § 9 des Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher ab.
Begründend führte die belangte Behörde in beiden Bescheiden aus, dass der in § 9 des Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher geregelte Jugendschutz auch intendiere, dass es neben dem Verbot des Abschlusses und der Vermittlung von Wetten mit Kindern oder Jugendlichen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, gerade auch "im nicht kontrollierbaren Nahebereich von unter 18-Jährigen" nicht zum Abschluss oder zu einer Vermittlung von Wetten kommen solle. Nur dann könne dem vorgeschriebenen Schutzaspekt Genüge getan werden.
Es entspreche nun der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sich in Diskotheken vorwiegend junge Leute, insbesondere auch Jugendliche unter 18 Jahren, aufhielten. Weiters werde am Eingang von Diskotheken üblicherweise gerade nicht jede Person "auf ihr Alter hin" kontrolliert.
Im Schreiben der B-Gastro GmbH werde ausgeführt, dass in den Lokalen auch Erotikshows und "Gogo's" stattfänden; Gleichzeitig werde eingeräumt, dass lediglich im Zweifelsfalle das Sicherheitspersonal nur einen amtlich gültigen Lichtbildausweis akzeptiere. Zudem dürfe nicht übersehen werden, dass es dem Betreiber jederzeit freistehe, sein Programm bzw. die Shows abzuändern.
Allein dadurch könne nicht garantiert werden, dass unter 18- Jährige generell vom Besuch der beiden Lokale ausgeschlossen seien.
Zudem sei anzumerken, dass sich zwar die Stadtgemeinde N. nicht gegen die Bewilligung ausgesprochen, jedoch telefonisch mitgeteilt habe, dass das "Zusammenspiel" von Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen und Alkoholkonsum, der ja bekanntlich auch die Hemmschwelle sinken lasse, wenig angetan erscheine, in einer Diskothek Raum für die Tätigkeiten des Buchmachers sowie des Totalisateurs einzuräumen.
Zum Verfahren Zl. 2010/02/0016 habe die Gewerbebehörde P. außerdem mitgeteilt, dass in einer Diskothek immer wieder mit diversen "Getränkeaktionen" geworben werde. Bei diesen würden zu äußerst moderaten Bedingungen bzw. sogar gratis alkoholische Getränke angeboten. Das "Zusammenspiel" von Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen und Alkoholkonsum, der ja bekanntlich auch die Hemmschwelle sinken lasse, erscheine wenig angetan, um gerade hier Raum für die Tätigkeit des Buchmachers sowie Totalisateurs einzuräumen.
Dieser Ansicht könne - so die belangte Behörde weiter - nur zugestimmt werden. Auch sei in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass beim Eintritt in Automatencasinos eine strenge Ausweiskontrolle jeder Person am Eingang erfolge, bevor dieser Zutritt gewährt werden könne.
Aus all diesen Erwägungen bleibe kein Raum für eine Erteilung der Bewilligung unter Vorschreibung von Auflagen, durch welche die Intention des § 9 des Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher sowie dessen Kontrolle und ordnungsgemäßer Vollzug hinreichend sichergestellt werden könnte.
Zusammenfassend ergebe sich, dass ein lückenloser Jugendschutz im Sinne des § 9 leg. cit. in Räumlichkeiten einer Diskothek bei Betrachtung des üblichen Zielpublikums unter den hier vorliegenden Bedingungen nicht gewährleistet werde. Diese erschienen daher für den Betrieb von Wettterminals nicht geeignet.
Dagegen richten sich die vorliegenden Beschwerden, in denen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor und erstattete Gegenschriften, in denen sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerden beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdeverfahren wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges verbunden und über die Beschwerden erwogen:
Die hier relevanten Bestimmungen des Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher, NÖ LGBl. 7030-2, lauten:
"§ 1
Bewilligungspflicht
Wer Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen gewerbsmäßig vermittelt (Totalisateur) oder gewerbmäßig abschließt (Buchmacher), bedarf hiezu der Bewilligung der Landesregierung.
§ 2
Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung
(1) Eine Bewilligung im Sinne des § 1 ist zu erteilen, wenn der Bewerber, bei juristischen Personen der vorgesehene Geschäftsführer oder Pächter, verlässlich und eigenberechtigt ist.
(2) Für Bewilligungen im Sinne des § 3 lit. a ist die gleichzeitig mit dem Ansuchen beizubringende Zustimmung des Veranstalters erforderlich.
(3) Vor Erteilung einer Bewilligung ist der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich und der Gemeinde des Standortes Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
§ 3
Art der Bewilligung
Die Bewilligung kann erteilt werden
a) für den Abschluss oder die Vermittlung von Wetten aus Anlass einer bestimmten Veranstaltung oder Veranstaltungsreihe am Veranstaltungsort oder
b) für den Abschluss oder die Vermittlung von Wetten in einem festen Standort außerhalb der Veranstaltungsorte.
…
§ 6
Geschäftsführung und Verpachtung
(1) Die Verpachtung einer Bewilligung oder die Bestellung eines Geschäftsführers ist zulässig, bedarf aber der Genehmigung durch die Landesregierung. Diese ist zu erteilen, wenn der vorgesehene Pächter oder Geschäftsführer verlässlich und eigenberechtigt ist.
(2) Ein Geschäftsführer ist zu bestellen oder die Bewilligung ist zu verpachten, wenn der Bewilligungswerber
(1) Wer
…
d) Wetten mit Kindern oder Jugendlichen unter 18 Jahren abschließt oder vermittelt, daran mitwirkt;
…
begeht eine Verwaltungsübertretung, welche von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Strafe bis EUR 4.400,-- zu ahnden ist."
In den vorliegenden Beschwerdefällen stützt die belangte Behörde die Abweisung der Ansuchen auf Erteilung einer Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen allein auf § 9 des Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher.
Dabei übersieht die belangte Behörde, dass § 9 des Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher keine Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung nach § 1 leg. cit. normiert. Vielmehr sind die von einem Bewilligungswerber zu erfüllenden Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung in § 2 leg. cit. abschließend geregelt. Andere als die in § 2 leg. cit. genannten Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung sind dem Gesetz nicht zu entnehmen.
Ein Antragsteller hat sohin einen Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher, wenn er die in § 2 leg. cit. genannten Voraussetzungen erfüllt.
Für die vorliegenden Beschwerdefälle bedeutet dies, dass die belangte Behörde die von der beschwerdeführenden Partei in ihren Anträgen vom 3. März 2009 für die beiden Standorte namhaft gemachten Geschäftsführer einer Beurteilung dahingehend unterziehen hätte müssen, ob diese "verlässlich und eigenberechtigt" im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher sind. Dazu finden sich jedoch in den angefochtenen Bescheiden keine Feststellungen.
Die Bestimmung des § 9 leg. cit. stellt hingegen ein generelles Verbot dar, mit Kindern oder Jugendlichen unter 18 Jahren Wetten abzuschließen oder diese zu vermitteln. § 10 Abs. 1 lit. d leg. cit. sanktioniert einen Verstoß dagegen mit einer Geldstrafe bis EUR 4.400,-- unabhängig davon, ob der Übertreter dieser Vorschrift über eine Bewilligung nach § 1 leg. cit. verfügt oder nicht.
Dadurch, dass die belangte Behörde die Bestimmung des § 9 des Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher zur Versagung einer Bewilligung nach § 2 leg. cit. herangezogen hat, erweisen sich die angefochtenen Bescheide als inhaltlich rechtswidrig, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben waren.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 22. Februar 2011