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2010/02/0012 ECLI:AT:VWGH:2010:2010020012.X00 KI-generiert

VwGH dismisses second complainant's appeal for lack of standing while setting aside the first complainant's illegal administrative order.

Geschäftsnummer 2010/02/0012
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the second complainant's appeal due to a lack of legal standing, as the contested decision contained no binding ruling against her. Conversely, the court set aside the administrative order regarding the first complainant because it was substantively illegal. The court reasoned that while the second party could not challenge the decision, the first party's rights were violated by the order's content.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: A party lacks standing to appeal an administrative decision if it contains no binding ruling against them, whereas such a decision must be set aside if it is substantively illegal.

Schlagwörter

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lack of standing administrative legality binding ruling legal standing substantive illegality Vertragsverletzungsklage Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten nachträglicher Rechtsvorschlag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 9 Abs. 7 VStG
§§ 47ff VwGG
§43 Abs.2 VwGG
Es genügt daher, gemäß §43 Abs.2 VwGG auf die dortigen Entscheidungsgründe zu verweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2010/02/0011
Expiry of administrative penalty for failure to resolve appeal within 15 months under § 51(7) VStG
2010/02/0160
Standing in administrative criminal appeals: Absence of liability pronouncement for jointly liable party in safety document violation case
KI-generiert
W106 2112888-2
Vorrückungsstichtag: Wiedereinsetzung due to union legal aid delay not justified by minor negligence
4R51/25i
Company director's appeal dismissed due to missing original signature on fax and lack of significant legal question.
W106 2112888-1
Federal Administrative Court dismisses appeal for missed union representation deadline as unreasonable negligence.
W141 2207771-1
Federal Administrative Court dismisses appeal and terminates proceedings after parties mutually withdraw claims and conclude a collective agreement.
Ra 2023/11/0005
VwGH dismisses appeal; lower court wrongly granted victim compensation without assessing statutory conditions.

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Volltext

I. den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin wird zurückgewiesen.

II. zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Erstbeschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dem Erstbeschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 24.April2007 als gemäß §9VStGVerantwortlichem der Zweitbeschwerdeführerin 1. eine Übertretungder§86 Abs.1iVm §86 Abs.3 und 2. des §7 Abs.4derBauarbeiterschutzverordnung vorgeworfen; über ihn wurden gemäß §130Abs.5 Z.1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) zu Spruchpunkt 1. eineGeldstrafe in der Höhe von EUR1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2Tage) undzuSpruchpunkt 2. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR4.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 9 Tage) verhängt.

Die gegen Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses erhobene Berufung des Erstbeschwerdeführers wies die belangte Behörde am Ende der am 14.August2009 stattfindenden Verhandlung mit mündlich verkündeter Berufungsentscheidung mit der Maßgabe ab, dass der Erstbeschwerdeführer "als gemäß §9 VStG Verantwortlicher (Geschäftsführer)" der Zweitbeschwerdeführerin anzusehen sei und die verhängte Gesamtgeldstrafe im Ausmaß von EUR4.500,-- ( Ersatzfreiheitsstrafe 9Tage) je betroffenem Arbeitnehmer aufgegliedert werde auf je EUR1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe im Nichteinbringungsfalle je 3 Tage).

Die schriftliche Ausfertigung des Bescheides datiert mit 16.November2009 und wurde dem Erstbeschwerdeführer am 7.Dezember2009 zugestellt.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin erstatteten eine Replik zu dieser Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

I. Zur Beschwerde des Erstbeschwerdeführers:

Der vorliegende Beschwerdefall ist in allen maßgeblichen Belangen jenem gleichgelagert, der mit dem hg.Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl.2010/02/0011, entschieden wurde. Es genügt daher, gemäß §43 Abs.2 VwGG auf die dortigen Entscheidungsgründe zu verweisen.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß §42 Abs.2 Z.1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. II. Zur Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin:

Der angefochtene Bescheid enthält -ebenso wie das erstinstanzliche Straferkenntnis- in seinem Spruch keinerlei normativen Abspruch über die Haftung der zweitbeschwerdeführenden Partei gemäß §9 Abs.7 VStG für die über den Erstbeschwerdeführer verhängte Geldstrafe und die von ihm zu bezahlenden Verfahrenskosten. Der angefochtene Bescheid ist daher mangels eines gegen sie exequierbaren Abspruches nicht geeignet, in deren Rechtssphäre einzugreifen, weshalb der Zweitbeschwerdeführerin auch die Legitimation zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof fehlt (vgl.dazu das hg.Erkenntnis vom 24.September2010, Zl.2010/02/0160, mwN) und ihre Beschwerde gemäß §34 Abs.1 und Abs.3 VwGG zurückzuweisen war.

III. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.IINr.455.

Wien, am 26. November 2010