Expiry of administrative penalty for failure to resolve appeal within 15 months under § 51(7) VStG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of the Federal Republic of Austria (VwGH) annulled the appealed decision as legally unfounded in its content, upholding the first appellant's position, while dismissing the second appellant's complaint for lack of legal standing; the respondent (Federal Republic) was ordered to reimburse EUR 1,326.40 in costs to the first appellant. The case involved an administrative criminal proceeding where a district authority imposed a fine on a corporate officer for violations of the Construction Site Protection Ordinance, which was affirmed on appeal by the Regional Governor. The VwGH found the appeal decision invalid because it was not effectively issued via valid oral pronouncement due to missing procedural formalities (lack of the official leader's signature and full-text recording of the announcement on the audio carrier), and because the appeal was resolved after the statutory 15-month time limit for resolving appeals had expired, rendering the underlying first-instance penalty void by law. The legal basis for annulment included § 51(7) of the Administrative Offenses Act (VStG) regarding the automatic expiration of penalties if appeals are not resolved within 15 months, and §§ 14 and 62 of the Administrative Procedure Act (AVG) regarding the mandatory formality of oral pronouncements. The second appellant's complaint was dismissed because the appealed decision contained no operative ruling on their specific liability, thus failing to affect their legal sphere and denying them standing under § 34 of the VwGH Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 51 Abs. 7 VStG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: A decision rendered after the expiration of the 15-month appeal period is substantively invalid, and a party lacks standing to appeal if the contested decision does not contain a specific liability ruling against them.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
I. den Beschluss gefasst:
Die Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin wird zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Erstbeschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Dem Erstbeschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 24.April2007 als Verantwortlichem der Zweitbeschwerdeführerin unter anderem eine Übertretung von §86Abs.1
iVm§86Abs.3Bauarbeiterschutzverordnung vorgeworfen und über ihn gemäß §130Abs.5Z.1ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR1.000,-- verhängt.
Die dagegen erhobene Berufung des Erstbeschwerdeführers wies die belangte Behörde am Ende der am 14.August2009 stattgefundenen Verhandlung mit mündlich verkündeter Berufungsentscheidung mit der Maßgabe ab, dass der Erstbeschwerdeführer "als gemäß §9VStG Verantwortlicher (Geschäftsführer)" der Zweitbeschwerdeführerin anzusehen sei.
Die schriftliche Ausfertigung des Bescheides datiert mit 19.November2009 und wurde dem Erstbeschwerdeführer am 3.Dezember2009 zugestellt.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin erstatteten eine Replik zu dieser Gegenschrift.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zur Beschwerde des Erstbeschwerdeführers:
Die Berufung des Erstbeschwerdeführers an die belangte Behörde langte am 30.Mai2007 bei der BH ein.
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten geht hervor, dass der Gang der mündlichen Verhandlung sowie die Verkündung der Berufungsentscheidung in einer schriftlichen Ausfertigung des Tonbandprotokolls festgehalten wurden.
Die Verkündung eines gemäß §51hAbs.4 letzterSatzVStG mündlich verkündeten Bescheides ist nach §62Abs.2AVG zu beurkunden (vgl.das hg.Erkenntnis vom 16.November2007, Zl.2007/02/0052). Demnach sind der Inhalt und die -im Rahmen der Verhandlung erfolgte- Verkündung des Bescheides am Schluss der Verhandlungsschrift zu beurkunden (vgl.dazu das hg.Erkenntnis vom 30.Juni2005, Zl.2002/20/0596).
Die Bestimmungen des AVG zu den Niederschriften (§14 leg. cit.) sind -mit Ausnahme des §14Abs.3 zweiterSatzAVG- gemäß §24VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden.
Vorliegend weist die schriftliche Ausfertigung des Tonbandprotokolls zwar die Verkündung des Spruches und der wesentlichen Begründung der Berufungsentscheidung aus, nicht jedoch die notwendige Unterschrift des Leiters der Amtshandlung.
Nach §14Abs.7AVG ist zudem bei Verwendung eines "Schallträgers" die Tatsache der Verkündung eines mündlichen Bescheides in Vollschrift festzuhalten. Dem ist die belangte Behörde nicht nachgekommen. Der mündlich verkündete Bescheid wurde daher -wegen der Wesentlichkeit einer gültigen Beurkundung der Verkündung insbesondere durch die Unterschrift des Leiters der Amtshandlung- nicht wirksam erlassen (vgl.dazu Hengstschläger/Leeb, AVG (2005) §62Rz25, mit Hinweisen auf die hg.Rechtsprechung).
Der angefochtene Bescheid der belangten Behörde wurde erst mit seiner Zustellung wirksam erlassen (vgl.dazu die hg.Erkenntnisse vom 16.November2007, Zl.2007/02/0052, und vom 29.Jänner2009, Zl.2006/09/0202).
Im Verwaltungsstrafverfahren nach dem ASchG steht nicht nur dem Beschuldigten, sondern auch dem Arbeitsinspektorat das Recht der Berufung zu (vgl.dazu §11Abs.3 Arbeitsinspektionsgesetz1993).
Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 6.November2008, G86/08u.a., die Wortfolge ", in dem nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zusteht," in §51Abs.7VStG, BGBl.Nr.52/1991 idFBGBl.INr.158/1998, als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31.Oktober2009 in Kraft tritt. Die nach dem zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes seit 1.November2009 anzuwendende bereinigte Fassung des §51Abs.7 ersterSatzVStG idFBGBl.INr.142/2008 lautet demnach:
"Sind in einem Verfahren seit dem Einlangen der Berufung gegen ein Straferkenntnis 15Monate vergangen, so tritt das Straferkenntnis von Gesetzes wegen außer Kraft; das Verfahren ist einzustellen."
Nach der durch die Aufhebung der oben genannten Wortfolge durch den Verfassungsgerichtshof geschaffenen Fassung des §51Abs.7VStG ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis somit auch in jenen Fällen binnen 15Monaten zu erledigen, in denen -wie im gegenständlichen Verfahren nach dem ASchG - nicht nur der Beschuldigte ein Berufungsrecht hat.
Entscheidet die Berufungsbehörde über ein wegen Ablauf der 15- monatigen Frist des §51Abs.7VStG außer Kraft getretenes erstinstanzliches Straferkenntnis, so belastet sie dadurch ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (vgl.dazu das hg.Erkenntnis vom 29.Jänner2009, Zl.2005/09/0092, mwN).
Die Berufung des Erstbeschwerdeführers langte am 30.Mai2007 bei der BH ein. Die 15-monatige Frist des §51Abs.7VStG endete demnach mit Ablauf des 1.September2008 (der 30.August2008 war ein Samstag; vgl.§33 Abs.2 AVG). Der angefochtene Bescheid wurde aber erst danach durch seine Zustellung an die BH am 27.November2009 im zeitlichen Anwendungsbereich der für die belangte Behörde maßgeblichen, durch das zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bereinigten Rechtslage wirksam erlassen.
Der angefochtene Bescheid war deshalb gemäß §42Abs.2Z.1VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Zur Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin:
Der angefochtene Bescheid enthält -ebenso wie das erstinstanzliche Straferkenntnis- in seinem Spruch keinerlei normativen Abspruch über die Haftung der zweitbeschwerdeführenden Partei gemäß §9Abs.7VStG für die über den Erstbeschwerdeführer verhängte Geldstrafe und die von ihm zu bezahlenden Verfahrenskosten. Der angefochtene Bescheid ist daher mangels eines gegen sie exequierbaren Abspruches nicht geeignet, in deren Rechtssphäre einzugreifen, weshalb der Zweitbeschwerdeführerin auch die Legitimation zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof fehlt (vgl.dazu das hg.Erkenntnis vom 24.September2010, Zl.2010/02/0160,mwN). Daher war die Beschwerde der zweitbeschwerdeführenden Partei gemäß §34 Abs.1 und Abs.3VwGG zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ffVwGG iVmder VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.IINr.455.
Wien, am 26.November2010