VwGH dismisses complaint alleging unequal treatment under traffic law as it claims non-justiciable constitutional rights.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's complaint regarding a traffic ban exemption denial. The applicant argued that the authority's decision violated constitutional equality rights by treating them unfairly compared to others with similar economic circumstances. The court ruled that the complaint was inadmissible because the applicant claimed rights the Administrative Court lacks jurisdiction to examine.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 2 StGG; Art. 7 Abs. 1 B-VG: The Administrative Court does not examine whether a subjective right exists, but only whether a claimed right was violated; complaints alleging non-justiciable constitutional rights are inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31.Jänner2007 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ausnahmegenehmigung von einem näher bezeichneten Fahrverbot gemäß §45 Abs.1StVO keine Folge gegeben.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 10.Dezember2009, Zl.B549/07, abgelehnt und sie gemäß Art.144 Abs.3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat.
In der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzten Beschwerde macht der Beschwerdeführer u.a.geltend, der angefochtene Bescheid verletze ihn in seinem nach Art.2StGG und Art.7 Abs.1 B-VG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, weil ihn die belangte Behörde aus unsachlichen Gründen benachteiligt habe bzw. der angefochtene Bescheid wegen gehäuftem Erkennen (gemeint wohl: Verkennen) der Rechtslage in einem besonderen Maß mit den heranzuziehenden Rechtsschriften (gemeint: Rechtsvorschriften) in Widerstand (gemeint: Widerspruch) stehe. Die zur Begründung der Entscheidung herangezogenen einschlägigen Bestimmungen der StVO 1960 widersprächen dem Gleichheitssatz, weil sie eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Personen darstellten, die die ähnlichen Voraussetzungen wirtschaftlicher Natur hätten wie der Beschwerdeführer und in der örtlichen näheren Umgebung des Beschwerdeführers situiert seien.
Nach der hg.Rechtsprechung (vgl.etwa das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19.September1984, Slg. Nr.11.525/A) hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet; dem Beschwerdepunkt im Sinne des §28 Abs.1 Z.4 VwGG kommt sohin entscheidende Bedeutung zu. Durch diesen wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist.
Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich formuliert, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl.z.B.den hg.Beschluss vom 26.Jänner2007, Zl.2006/02/0006, mwN).Von daher gesehen erweist sich die vorliegende Beschwerde als unzulässig, weil der Beschwerdeführer ausschließlich die Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet, die zu prüfen der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen ist (vgl.den hg.Beschluss vom 23.Jänner2009, Zl.2008/02/0330, mwN).
Die Beschwerde war daher schon aus diesem Grund gemäß §34 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 26.Februar2010