Lack of factual findings and non-concrete dispositive regarding mandatory medical examinations for commercial sex workers
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) partially quashed an administrative penal order, ruling that the appellant prevailed on the challenge to the fine for violating sex disease regulations, while the separate fine for soliciting prostitution remained in force. The case involved an administrative criminal proceeding where the appellant was convicted for publicly advertising sexual services via newspaper and internet postings (violating the Tyrolean State Police Act) and for allegedly tolerating commercial sexual acts without undergoing mandatory weekly medical examinations (violating the Sex Disease Act and related decree). The court held that the lower authority failed to make any factual findings regarding the essential elements of the sex disease offense—specifically the actual performance of sexual acts, their commercial nature, and the omission of medical checks—and that the penalty section was legally defective for merely reciting statutory language without concretizing the proven facts, thereby rendering that part of the decision substantively unlawful. The decisive legal basis included § 12 Abs. 2 of the Sex Disease Act, § 1 of the relevant federal decree on health supervision of prostitutes, and § 42 Abs. 2 VwGG, with the court applying strict requirements under § 44a Z. 1 VStG for the formulation of the convicted act in the operative part of the judgment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 44a Z. 1 VStG: A penal decision must contain factual findings establishing the essential elements of the alleged offense; a mere citation of the statutory text without concrete facts renders the decision substantively illegal and subject to annulment.
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KI-generiertLegal basis for the annulment of the administrative order due to the prevelling unlawfulness of its content.
Legal basis for the order requiring the respondent to reimburse the appellant's legal costs.
Volltext
I. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird im Umfang seines Spruchpunktes
2) (Bestrafung nach § 12 Abs. 2 Geschlechtskrankheitengesetz) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe
1) am 2. März 2010 in der X Zeitung, www...., I, unter der Rubrik "Clubmassagen" mit dem Wortlaut "Extase d. massage!! Tel. …" und im Internet unter derselben Telefonnummer unter www.s..."
und "www.se..." mit dem Wortlaut "Madam X. Das Wunder der dominanten Stimulation ist da! Mein phantasievolles und vielseitiges Programm lässt devote Männerherzen stärker schlagen. Wer eine einzigartige Po Massage möchte, ist bei mir genau richtig, denn die wird in steigender Dominanz und mit viel Gefühl zum unvergesslichen Erlebnis. Männer ich erwarte euch! Bitte um Terminvereinbarung. Kein finanzielles Interesse!" inseriert und somit Beziehungen zur Ausübung der Prostitution außerhalb behördlich bewilligter Bordelle angebahnt, wie sie auch bei einem Kontrollanruf eines Exekutivbeamten bestätigt (habe), und
2) bis zum genannten Zeitpunkt gewerbsmäßig sexuelle Handlungen am eigenen Körper geduldet und solche Handlungen an anderen auch vorgenommen (Geschlechtsverkehr u.a.) und sich vor Beginn dieser Tätigkeit sowie regelmäßig im Abstand von einer Woche nicht einer amtsärztlichen Untersuchung auf das Freisein von Geschlechtskrankheiten unterzogen.
Die Beschwerdeführerin habe dadurch zu Spruchpunkt 1) eine Verwaltungsübertretung gemäß § 14 lit. b des Tiroler Landes-Polizeigesetzes (TLPG) und zu Spruchpunkt 2) eine solche nach § 12 Abs. 2 Geschlechtskrankheitengesetz in Verbindung mit § 1 der Verordnung des BMGU (BGBl. Nr. 314/1974 idF BGBl. Nr. 591/1993) begangen und werde deshalb über sie zu Spruchpunkt 1) gemäß § 19 Abs. 1 TLPG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sieben Tage) und zu Spruchpunkt 2) gemäß § 12 Abs. 2 Geschlechtskrankheitengesetz eine Geldstrafe in Höhe von EUR 50,-- verhängt.
Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe am 2. März 2010 ein Inserat in der "X-Zeitung" mit ihrem Bild und den Worten "Extase d. massage" und Telefonnummer sowie im Internet zwei Seiten, darunter eine Seite mit dem Vermerk "Callgirls" eingeschaltet. Aus der eindeutigen Aufmachung und dem Wortlaut lasse sich schließen, dass durch diese Einschaltungen keine normale Massage angeboten werde, sondern solle das Inserat dazu dienen, dass sich "an der Ausübung der Prostitution interessierte" Leute mit der Beschwerdeführerin in Verbindung setzen, um mit dieser die Prostitution auszuüben. Daher seien die Schuldvorwürfe zu Spruchpunkt 1) und 2) gerechtfertigt. Bei der Übertretung nach § 12 lit. b TLPG handle es sich um ein "Vorbereitungsdelikt". Als Vorbereitungsdelikt seien Delikte zu bezeichnen, die bestimmte Vorbereitungshandlungen mit Strafe bedrohten. Vorbereitungshandlungen seien Handlungen, welche die spätere Ausführung der Tat ermöglichen, erleichtern oder absichern sollten.
Zu Spruchpunkt 2) sei noch anzuführen, dass sich infolge § 1 der Verordnung des BMGU Personen, die gewerbsmäßig sexuelle Handlungen am eigenen Körper dulden oder solche Handlungen an anderen vornehmen, vor Beginn dieser Tätigkeit sowie regelmäßig im Abstand von einer Woche einer amtsärztlichen Untersuchung auf das Freisein von Geschlechtskrankheiten zu unterziehen hätten. Anbahnungshandlungen im Sinne des § 14 lit. b TLPG stellten den Beginn der Aufnahme der Prostitutionstätigkeit dar.
Es sei von der Schuldform des Vorsatzes auszugehen.
Im Übrigen legte die belangte Behörde ihre Strafbemessungserwägungen dar.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend machende, Beschwerde.
Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift und legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zu I.:
Gemäß § 11 Abs. 2 Geschlechtskrankheitengesetz, StGBl. Nr. 152/1945 in der Fassung BGBl. Nr. 98/2001, kann der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres Vorschriften über gesundheitliche Vorkehrungen und zur Überwachung jener Personen erlassen, die gewerbsmäßig sexuelle Handlungen am eigenen Körper dulden oder solche Handlungen an anderen vornehmen.
Gemäß § 1 der auf Grund dieser gesetzlichen Ermächtigung erlassenen Verordnung über die gesundheitliche Überwachung von Prostituierten, BGBl. Nr. 314/1974 in der Fassung BGBl. Nr. 591/1993, haben sich Personen, die gewerbsmäßig sexuelle Handlungen am eigenen Körper dulden oder solche Handlungen an anderen vornehmen, vor Beginn dieser Tätigkeit sowie regelmäßig im Abstand von einer Woche einer amtsärztlichen Untersuchung auf das Freisein von Geschlechtskrankheiten zu unterziehen.
Gemäß § 7 leg. cit. sind Personen, die den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandeln, nach § 12 Abs. 2 des Geschlechtskrankheitengesetzes zu bestrafen.
Gemäß § 12 Abs. 2 Geschlechtskrankheitengesetz werden u. a. Übertretungen der auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verordnungen, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine strengere Bestrafung stattfindet, als Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde (in Orten, wo eine staatliche Polizeibehörde besteht, von dieser) mit Geld bis zu 70 Euro oder mit Arrest bis zu zwei Monaten bestraft. Bei erschwerenden Umständen können Arrest und Geldstrafen nebeneinander verhängt werden.
Zum Anschuldigungspunkt 2) des angefochtenen Bescheides rügt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde, dass die belangte Behörde überhaupt keine Feststellungen getroffen habe. Dass die Beschwerdeführerin - selbst bei Annahme einer Anbahnungshandlung - bis zum genannten Zeitpunkt gewerbsmäßige sexuelle Handlungen am eigenen Körper geduldet und solche Handlungen an anderen Personen auch vorgenommen habe, sei durch kein einziges Beweisergebnis gedeckt.
1. Die von der belangten Behörde im Beschwerdefall getroffenen Feststellungen und beweiswürdigenden Erwägungen beziehen sich ausschließlich auf die der Beschwerdeführerin vorgeworfene Übertretung nach § 14 lit. b TLPG (außerhalb behördlich bewilligter Bordelle öffentlich in Erscheinung tretende Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution) nach Maßgabe des Spruchpunktes 1) des angefochtenen Bescheides.
Hingegen finden sich hinsichtlich der der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Übertretung des § 1 der erwähnten Verordnung des BMGU (iVm § 12 Abs. 2 Geschlechtskrankheitengesetz) im angefochtenen Bescheid - ebenso wie bereits im erstinstanzlichen Straferkenntnis - keinerlei Feststellungen zur Erfüllung der maßgeblichen Tatbestandselemente (Duldung oder Vornahme sexueller Handlungen, Gewerbsmäßigkeit, unterlassene Unterziehung einer amtsärztlichen Untersuchung auf das Freisein von Geschlechtskrankheiten). Die belangte Behörde hat den angefochtenen Bescheid insofern mit relevanten Verfahrensfehlern im Sinne des § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG behaftet.
2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Spruch eines verurteilenden Erkenntnisses gemäß § 44a Z. 1 VStG die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Dabei genügt es nicht, sich - wie in Spruchpunkt
2) des angefochtenen Bescheides - bei der Umschreibung der Tat auf den reinen Gesetzeswortlaut zu beschränken, weil dieses essenzielle Erfordernis durch eine entsprechende Bescheidbegründung (die im Beschwerdefall - wie unter Pkt. 1 dargelegt - überdies nicht vorliegt) nicht ersetzt werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. November 2007, Zl. 2005/01/0181, mwN). Der angefochtene Bescheid erweist sich demnach im Umfang seines Spruchpunktes 2) als inhaltlich rechtswidrig, weil der Spruch keinerlei nähere Konkretisierung der als erwiesen angenommenen Tat enthält.
3. Der angefochtene Bescheid war daher im Umfang seines Spruchpunktes 2) gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen der prävalierenden Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
4. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Zu II.:
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates oder des Bundesvergabeamtes durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, in Verwaltungsstrafsachen außerdem nur dann, wenn eine Geldstrafe von höchstens EUR 750,-- verhängt wurde.
Die belangte Behörde ist zu Spruchpunkt 1) des angefochtenen Bescheides nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
In der vorliegenden Beschwerde werden insoweit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des § 33a VwGG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der erkennende Senat hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde im erwähnten Umfang abzulehnen.
Wien, am 19. April 2012