Naturalization eligibility under StbG: classification of administrative traffic offenses as serious violations with special unlawfulness

I. zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird, soweit damit der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

II. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung der Anträge auf Erstreckung der der Beschwerdeführerin zu verleihenden Staatsbürgerschaft auf ihre Kinder richtet, als unzulässig zurückgewiesen.

Das Land Salzburg hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, vom 22. September 2009 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "mit Erstreckung auf die minderjährigen Kinder P P, geb. am 13.06.2001 in Salzburg, (und) S P, geb. am 04.10.2003 in Salzburg", gemäß §§ 10 Abs. 2 Z. 2, 17 Abs. 1 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009; im Folgenden: StbG) abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei seit zumindest 11. August 1999 rechtmäßig in Österreich aufhältig. Folgende Verwaltungsstrafen seien über sie verhängt worden:

"Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, Zahl 30308/369- 10599-2007 vom 7.3.2007:

1. Überschreitung der kundgemachten zulässigen Höchstgeschwindigkeit am 29.12.2006 außerhalb eines Ortsgebietes von 70 km/h um 38 km/h. Übertretung gemäß § 52 lit. a Z. 10a Straßenverkehrsordnung (StVO), Geldstrafe gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO, EUR 255,--

2. Überschreitung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (richtig:) um 49 km/h, Übertretung gemäß § 20 Abs. 2 StVO, Geldstrafe gemäß § 99 (2c)

Z. 9 StVO, EUR 365,--. Aufgrund dieser Geschwindigkeitsübertretung wurde der Antragstellerin von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, Zahl 30306-634-2007, vom 27.4.2007 die Lenkberechtigung für die Dauer von zwei Wochen entzogen.

3. Nichtmitführen der Lenkberechtigung, Übertretung gemäß §§ 14 Abs. 1 Z. 1 iVm 37 Abs. 2a Führerscheingesetz (FSG), Geldstrafe EUR 40,--

4. Verwendung eines Kraftfahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ohne Anbringung der den Vorschriften entsprechenden Begutachtungsplakette, Übertretung gemäß § 36 e Kraftfahrgesetz, Geldstrafe EUR 50,--

Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, Zahl 30308/369- 5237-2007, vom 28.2.2007:

1. Übertretung gemäß § 106 Abs. 5 Z. 2 Kraftfahrgesetz (KfG) (zu ergänzen: Geldstrafe gemäß § 134 Abs. 1 Kraftfahrgesetz EUR 200,--). Die Antragstellerin hat als Lenkerin nicht dafür gesorgt, dass ein Kind bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, das kleiner als 150 cm ist, in einem Kraftwagen nur dann befördert wird, wenn eine geeignete Rückhalteeinrichtung verwendet wird, welche die Gefahr von Körperverletzungen bei einem Unfall verhindert. Mit Rechtskraft dieses Strafbescheides wurde die Begehung dieses Delikts im Führerscheinregister vorgemerkt."

Gemäß § 10 Abs. 2 Z. 2 StbG dürfe die Staatsbürgerschaft einem Fremden nicht verliehen werden, wenn er mehr als einmal wegen einer schwerwiegenden Verwaltungsübertretung mit besonderem Unrechtsgehalt, insbesondere wegen § 99 Abs. 1 und 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) rechtskräftig bestraft worden sei. Bei der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 2c StVO handle es sich um eine schwerwiegende Verwaltungsübertretung, die als solche in § 10 Abs. 2 Z. 2 StbG angeführt sei. Die Beschwerdeführerin habe im Ortsgebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um beinahe das Doppelte überschritten. Aufgrund mangelnder Verkehrszuverlässigkeit sei ihr auch die Lenkberechtigung entzogen worden.

Bei der Übertretung des § 106 Abs. 5 Z. 2 Kraftfahrgesetz (KFG) handle es sich um ein Vormerkdelikt, das mit Wirkung der Rechtskraft des Strafbescheides im Führerscheinregister einzutragen sei. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nicht dafür gesorgt habe, dass ihr Kind in einer Rückhaltevorrichtung gesichert war, stelle eine große Gefahr von Körperverletzungen bei Unfällen dar, insbesondere auch deshalb, da dieses Vergehen bei hoher Geschwindigkeit im Ortsgebiet (89 km/h) gesetzt worden sei. Überdies ziehe ein Unfall, bei dem sich ein Kind wegen unzureichender Sicherung verletzt habe, ein gerichtliches Strafverfahren nach sich. Es sei daher auch bei der Übertretung von § 106 Abs. 5 KFG davon auszugehen, dass es sich um eine schwerwiegende Verwaltungsübertretung mit besonderem Unrechtsgehalt handle, da die Tat unter besonders gefährlichen Umständen mit einer besonderen Gefährdung anderer Personen - in diesem Fall des eigenen Kindes - erfolgt sei. Die übrigen Verleihungsvoraussetzungen seien daher nicht mehr zu prüfen gewesen.

Voraussetzung der Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf die minderjährigen Kinder sei gemäß §§ 17 iVm 18 StbG die Verleihung der Staatsbürgerschaft an die Beschwerdeführerin. Da deren Antrag aus dem angeführten Grund abzuweisen gewesen sei, sei auch die Erstreckung der Verleihung auf die minderjährigen Kinder abzuweisen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes zur Gänze aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zu I.:

Die von der belangten Behörde herangezogene Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z. 2 StbG lautet:

"Die Staatsbürgerschaft darf einem Fremden nicht verliehen werden, wenn