VwGH dismisses appeal as moot due to acquittal and denies expense reimbursement.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Jänner 2010 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin keine Folge gegeben und der Bescheid der Erstbehörde (Bundespolizeidirektion Wien) vom 13. November 2009 - mit dem der Wiedereinsetzungsantrag der Beschwerdeführerin und die gegen das in einer Angelegenheit nach dem Wiener Prostitutionsgesetz ergangene Straferkenntnis vom 20. Juli 2009 (Zl. S 106223/B/09) erhobene Berufung zurückgewiesen worden waren -

mit der Maßgabe bestätigt, dass der Wiedereinsetzungsantrag als unbegründet abgewiesen wird (I.) und die Berufung gegen das Straferkenntnis vom 20. Juli 2009 als verspätet zurückgewiesen wird (II.).

Nach Einleitung des Vorverfahrens gab die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 23. Februar 2011 bekannt, dass mit Bescheid der Erstbehörde vom 17. Februar 2011 das Straferkenntnis vom 20. Juli 2009 (Zl. S 106223/B/09) gemäß § 52a Abs. 1 VStG von Amts wegen aufgehoben worden und sie nunmehr klaglos gestellt sei. Das Beschwerdeverfahren könne unter Kostenzuspruch eingestellt werden.

Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde, nach dessen Einvernahme die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Eine derartige Klaglosstellung (im engeren Sinne) setzt allerdings eine Beseitigung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides durch wen und aus welchem Titel auch immer, insbesondere eine formelle Aufhebung durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof voraus (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 7. September 2004, Zl. 2004/05/0184, mwN).

Eine zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann auch dann eintreten, wenn durch Änderung maßgebender Umstände das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt (vgl. hiezu etwa die hg. Beschlüsse vom 9. April 1980, Slg. Nr. 10.092/A - verstärkter Senat - und vom 10. Dezember 1980, Slg. Nr. 10.322/A). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch einen behördlichen Akt dasselbe Ergebnis herbeigeführt wird, das der Beschwerdeführer mit der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes anstrebt; in einem so gelagerten Fall wird auch von einer "materiellen" Klaglosstellung gesprochen (vgl. den hg. Beschluss vom 22. September 1989, Zl. 88/17/0231).

Ein solcher Fall ist hier gegeben.

Gemäß § 71 Abs. 1 AVG ist unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Entscheidend ist demnach, dass aus der Versäumung der Frist (hier: Berufungsfrist) ein Rechtsnachteil entsteht. Dieser Rechtsnachteil mag vorgelegen sein, nunmehr liegt er aber nicht mehr vor, weil das gegen die Beschwerdeführerin ergangene Straferkenntnis aufgehoben wurde; dasselbe Ergebnis wäre im Falle der Aufhebung des angefochtenen Bescheides, Stattgebung des Wiedereinsetzungsantrages und Beseitigung des Straferkenntnisses aus dem Rechtsbestand auf Grund einer der Berufung der Beschwerdeführerin stattgebenden Entscheidung erzielt worden. Die Beschwerdeführerin erachtet sich deshalb klaglos gestellt.

Die Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen.

Da keine formelle Klaglosstellung eingetreten ist, war bei der Kostenentscheidung nicht § 56 erster Satz VwGG, sondern § 58 VwGG anzuwenden. Dessen Absatz 2 hat zum Inhalt, dass der im § 58 Abs. 1 VwGG verankerte Grundsatz, dass mangels einer ausdrücklichen Regelung über einen Aufwandersatz jede Partei ihren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erwachsenen Aufwand selbst zu tragen hat, im Falle einer Einstellung wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde nicht zum Tragen kommt. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher in solchen Fällen grundsätzlich Kosten zuzusprechen. Welcher Partei er Kosten zuzusprechen hat, hängt davon ab, wie das verwaltungsgerichtliche Verfahren aller Voraussicht nach ohne Eintritt der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde ausgegangen wäre, also bei offenkundiger Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wäre dem Beschwerdeführer ein Aufwandersatz zuzusprechen, wenn die Beschwerde offenkundig unbegründet ist, hingegen der belangten Behörde. Würde die Entscheidung über diese Frage einen - angesichts der weggefallenen Beschwer - unverhältnismäßigen Aufwand an Prüfungstätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes erfordern, kann der Verwaltungsgerichtshof die Kostenfrage nach freier Überzeugung entscheiden. Dies wird dann, wenn der fiktive Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht völlig eindeutig ist, zur Rückkehr zum Grundsatz des § 58 Abs. 1 VwGG, mithin zur gegenseitigen Aufhebung der Kosten führen (vgl. hg. Beschlüsse vom 7. Oktober 1997, Zl. 97/11/0094, vom 7. September 2004, Zl. 2004/05/0184, und vom 22. März 2011, Zl. 2008/18/0756).

Letzteres trifft im vorliegenden Fall zu. Nach freier Überzeugung kommt der Verwaltungsgerichtshof damit gemäß § 58 Abs. 2 VwGG zu dem Ausspruch, ein Zuspruch von Aufwandersatz finde nicht statt.

Wien, am 28. April 2011