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AW 2010/01/0013 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2010010013.A00 KI-generiert

Suspensive effect of appeal against administrative determination of loss of Austrian citizenship due to voluntary acquisition of foreign nationality

Geschäftsnummer AW 2010/01/0013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court granted the applicant’s request for suspensive effect, thereby preserving her Austrian citizenship pending the outcome of her appeal and nullifying the immediate execution of the contested decision. The case concerned a review of an administrative determination issued under § 42(2) of the Austrian Citizenship Act 1985, which found that the applicant had lost her Austrian citizenship in 1998 upon the voluntary acquisition of Turkish citizenship, a loss the applicant disputed by denying she had ever made a declaration of intent to acquire foreign nationality. The court applied § 30(2) first sentence of the Administrative Court Act, finding that the immediate execution of the citizenship loss determination would cause disproportionate harm to the applicant and that no compelling public interests opposing the grant of suspensive effect had been demonstrated by the lower authority.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 StBG 1985: The Administrative Court grants suspensive effect when the contested decision causes a legal loss of status that would result in an unreasonable disadvantage, absent compelling public interests.

Schlagwörter

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suspensive effect loss of citizenship unreasonable disadvantage compelling public interest passport revocation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Basis for granting the applicant’s request for the suspensive effect of the appeal.
§ 42 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985
§ 27 Abs. 1 StB 1985
§30 Abs.2 VwGG
Basis for granting the applicant’s request for the suspensive effect of the appeal.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§30 Abs.2 VwGG

Basis for granting the applicant’s request for the suspensive effect of the appeal.

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Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gemäß §42 Abs.2 Staatsbürgerschaftsgesetz1985 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die durch Verleihung mit Wirkung vom 10.März1997 erworbene österreichische Staatsbürgerschaft "aufgrund des freiwilligen Erwerbes der türkischen Staatsbürgerschaft gemäß §27 Abs.1 StbG1985 mit dem Tag der Entscheidung des türkischen Ministerrates" am 22.Oktober1998 verloren hat.

Die Beschwerdeführerin bestreitet, eine auf den Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft gerichtete Willenserklärung abgegeben zu haben, und bringt in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unter anderem vor, die mit dem Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft verbundene Einziehung der Reisedokumente stelle für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil dar. Demgegenüber bestünden keine zwingenden öffentlichen Interessen an einem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides.

Die belangte Behörde nahm zum Aufschiebungsantrag nicht Stellung.

Gemäß §30 Abs.2erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der angefochtene Feststellungsbescheid ist einem "Vollzug" im Sinne des §30 Abs.2 erster Satz VwGG insofern zugänglich, als er bindend über die Frage des Verlustes und des Nichtbestehens der österreichischen Staatsbürgerschaft abspricht und damit -sollte der Verlust im Jahr 1998 nicht eingetreten sein- für die Beschwerdeführerin einen Rechtsverlust mit sich bringt, der mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre (vgl.dazu etwa die hg.Beschlüsse vom 23.Juni2010, Zl.AW2010/01/0009, und vom 21.Mai2010, Zl.AW2010/01/0008, mwH). Da zwingende öffentliche Interessen, die einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen, von der belangten Behörde nicht behauptet wurden und auch sonst nicht ersichtlich sind, war dem Antrag der Beschwerdeführerin stattzugeben.

Wien, am 24. Februar 2011