VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete evidence of disproportionate disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the appeal. The applicant claimed risks to their business license and citizenship but failed to provide specific facts demonstrating an imminent disproportionate disadvantage. Consequently, the court denied the suspension because the applicant did not meet the statutory burden of proof required for such relief.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate an imminent disproportionate disadvantage arising during the proceedings to obtain suspensive effect, as mere assertions of risk without specific factual basis are insufficient.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Jänner 2010 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin keine Folge gegeben und der Bescheid der Erstbehörde mit der Maßgabe bestätigt, dass der Wiedereinsetzungsantrag als unbegründet abgewiesen wird, und die Berufung gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 20.Juli 2009 als verspätet zurückgewiesen.
Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Gemäߧ30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen. Vielmehr geht es- vorausgesetzt zwingende öffentliche Interessen stehen einem Aufschub nicht entgegen-ausschließlich um die Frage, ob eine Umsetzung des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte.
Damit der Verwaltungsgerichtshof die solcherart vorgesehene Interessenabwägung vornehmen kann, obliegt es dem Beschwerdeführer, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände konkret darzutun, aus denen sich für ihn eine die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit überschreitender, bereits während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eintretender Nachteil ergibt.
Ein den oben dargelegten Anforderungen entsprechendes konkretes Vorbringen hat die beschwerdeführend Partei nicht erstattet.
Im vorliegenden Antrag wird zwar behauptet, die beschwerdeführende Partei sei der Gefahr ausgesetzt, ihre (nicht näher bezeichnete) "Gewerbeberechtigung" und ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren. Konkrete Angaben, denen zufolge derartige Nachteile zu befürchten wären, enthält der Antrag aber nicht. Auch hinsichtlich der befürchteten Unmöglichkeit der Erlangung der Staatsbürgerschaft fehlen konkrete Angaben.
Die beschwerdeführende Partei bringt ausdrücklich vor, die befürchteten Nachteile wären schon "durch frühere rechtskräftige Bestrafungen nach dem Wiener Prostitutionsgesetz als erfüllt anzusehen".
Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 10. Mai 2010