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AW 2010/01/0002 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010010002.A00 KI-generiert

VwGH denies suspension of fine for prostitution offense due to lack of concrete disproportionate hardship evidence.

Geschäftsnummer AW 2010/01/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the enforcement of a fine imposed for violating prostitution regulations. The applicant claimed potential loss of business license and citizenship but failed to provide specific evidence that immediate enforcement would cause disproportionate hardship. Consequently, the court ruled that without concrete facts demonstrating such a severe disadvantage, the suspension could not be granted.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may grant suspension of administrative enforcement only if the applicant concretely demonstrates that immediate execution would cause disproportionate hardship, requiring specific factual evidence rather than general assertions.

Schlagwörter

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suspension of enforcement disproportionate hardship prostitution offense administrative court concrete evidence requirement public interest balance VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 8a Abs. 2 Z 1 Wiener Prostitutionsgesetz
§ 5 Abs. 1 letzter Fall Wiener Prostitutionsgesetz
§§ 54b Abs. 3 und 53b Abs. 2 zweiter Satz VStG
In dieser Hinsicht läge im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 54b Abs. 3 und 53b Abs. 2 zweiter Satz VStG ein unverhältnismäßiger Nachteil jedenfalls nicht vor.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 2009 wurde über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 8a Abs. 2 Z 1 (in Verbindung mit § 5 Abs. 1 letzter Fall) Wiener Prostitutionsgesetz eine Geldstrafe in Höhe von EUR 2.200,- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage) und ein Kostenbeitrag verhängt.

Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen. Vielmehr geht es - vorausgesetzt zwingende öffentliche Interessen stehen einem Aufschub nicht entgegen - ausschließlich um die Frage, ob eine Umsetzung des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte.

Damit der Verwaltungsgerichtshof die solcherart vorgesehene Interessenabwägung vornehmen kann, obliegt es dem Beschwerdeführer, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände konkret darzutun, aus denen sich für ihn eine die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit überschreitender, bereits während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eintretender Nachteil ergibt.

Ein den oben dargelegten Anforderungen entsprechendes konkretes Vorbringen hat die beschwerdeführend Partei nicht erstattet.

Im vorliegenden Antrag wird zwar behauptet, die beschwerdeführende Partei "könnte" ihre (nicht näher bezeichnete) "Gewerbeberechtigung" und ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Konkrete Angaben, denen zufolge derartige Nachteile zu befürchten wären, enthält der Antrag aber nicht. Auch hinsichtlich der befürchteten Unmöglichkeit der Erlangung der Staatsbürgerschaft fehlen konkrete Angaben.

Die beschwerdeführende Partei bringt ausdrücklich vor, die befürchteten Nachteile wären schon "durch drei frühere rechtskräftige Bestrafungen nach dem Wiener Prostitutionsgesetz als erfüllt anzusehen". Dass ihr die unverzügliche Zahlung der verhängten Geldstrafe (aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse) nicht zuzumuten wäre, behauptet die beschwerdeführende Partei jedenfalls nicht. In dieser Hinsicht läge im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 54b Abs. 3 und 53b Abs. 2 zweiter Satz VStG ein unverhältnismäßiger Nachteil jedenfalls nicht vor.

Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 25. März 2010