Family reunification residence permit denied for insufficient income: procedural error by failing to disclose income calculation to allow objection to tax and social security deductions
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna annulled the lower authority’s decision denying a residence permit for family reunification, ordering the state to pay the applicant EUR 1,326.40 in costs, thereby allowing the applicant to prevail on procedural grounds. The dispute concerned a request for a "family member" residence permit under § 11 of the Austrian Settlement and Residence Act (NAG), where the authorities rejected the application on the basis that the husband's calculated net monthly income of EUR 1,007.31 fell below the required threshold of EUR 1,158.08 for securing maintenance. The court found a material violation of procedural rights under § 45(3) of the General Administrative Procedure Act (AVG), as the authority failed to disclose its specific income calculation to the applicant, thereby preventing her from demonstrating that the authority’s deduction of taxes and social security contributions was erroneous and that the actual income met the legal requirement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 45 Abs. 3 AVG; § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG: A procedural violation occurs when an authority fails to inform a party of the specific factual basis for a decision, rendering the decision void if the corrected facts would have led to a different outcome.
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KI-generiertLegal basis cited in the operative part for the annulment of the appealed decision due to the illegality resulting from a violation of procedural regulations.
Legal basis cited in the operative part for the decision on costs and the reimbursement of expenses to the successful party.
Regulation cited in the operative part to determine the specific amount of costs to be awarded based on the standard tariff.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer afghanischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß §11 Abs.2 Z4 und Abs.5Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz(NAG) ab.
Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe ihren Antrag mit der Familienzusammenführung mit ihrem die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Ehemann nach §47 Abs.2NAG begründet. Zur Errechnung der Unterhaltsmittel, die der Familie der Beschwerdeführerin zur Verfügung stehen müssten, sei für ein Ehepaar, dass im gemeinsamen Haushalt lebt, der Richtsatz des §293 Abs.1ASVG von EUR1.158,08 heranzuziehen.
Der Ehemann der Beschwerdeführerin sei selbständig erwerbstätig. Auf Grund des von ihm bekannt gegebenen Gewinns im ersten Halbjahr2009 von EUR9.528,92 sei von einem prognostizierten Jahresgewinn von EUR19.057,84 auszugehen. Darüber hinaus sei noch ein weiteres monatliches Einkommen von EUR100,-- zu berücksichtigen. Nach Abzug von Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen betrage das Jahreseinkommen EUR12.087,75. Dies entspreche einem monatlichen Einkommen von EUR1.007,31. Damit werde der aufzubringende Betrag von EUR1.158,08 nicht erreicht. Sohin bestehe die Gefahr der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft; es mangle an der Erteilungsvoraussetzung nach §11 Abs.2 Z4NAG.
Im Weiteren legte die belangte Behörde noch dar, weshalb ihrer Ansicht nach die nach §11 Abs.3NAG gebotene Abwägung nicht zur Erteilung eines Aufenthaltstitels führe.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:
Eingangs ist festzuhalten, dass sich die Beurteilung des gegenständlichen Falles mit Blick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nach der Rechtslage des NAG in der Fassung des BGBl.I Nr.38/2009 richtet.
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht die behördliche Annahme, der zusammenführende Ehemann der Beschwerdeführerin müsse ein Einkommen in der Höhe von EUR1.158,08 (§293 Abs.1 lit.a sublit.aaASVG in der Fassung des BGBl.II Nr.7/2009) erreichen, damit die für die Beschwerdeführerin aufzubringenden Unterhaltsmittel sichergestellt seien. Angesichts der im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom3.April2008, 2008/22/0711, zu §11 Abs.5NAG ausgedrückten Ansicht zur Berechnung der erforderlichen Unterhaltsmittel im Fall von Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt leben, ist die Ansicht der belangten Behörde, die den dort angeführten Grundsätzen gefolgt ist, zum Ausmaß der erforderlichen Unterhaltsmittel nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdeführerin bringt allerdings vor, die belangte Behörde habe das von ihrem Ehemann erwirtschaftete monatliche Nettoeinkommen nicht korrekt festgestellt. Ihr sei ein Rechenfehler bzw. ein Fehler im Rechenansatz unterlaufen. Demgegenüber ergebe die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Errechnung, die auch von einem Steuerberater als richtig bestätigt worden sei, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin über ein monatliches Nettoeinkommen von EUR1.207,68 verfüge und dieses sohin die von der belangten Behörde geforderten EUR1.158,08 erreiche. Dieses Vorbringen führt die Beschwerde zum Erfolg.
Gemäß §45 Abs.3Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz-AVG ist den Parteien im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen.
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass die belangte Behörde den von ihr angenommenen entscheidungsrelevanten Sachverhalt, nämlich das Vorliegen eines Nettoeinkommens von EUR1.007,31 (die erstinstanzliche Behörde stellte überhaupt kein konkretes Monatseinkommen fest), der Beschwerdeführerin, die in der Berufung vorgebracht hatte, ihr Ehemann verfüge über ein monatliches Nettogesamteinkommen von etwa EUR1.600,--, nicht zur Kenntnis brachte und ihr die Möglichkeit nahm, die Unrichtigkeit des von der belangten Behörde angenommenen Nettoeinkommens näher darzulegen bzw. einen Rechenfehler hinsichtlich des Ausmaßes der zu entrichtenden Sozialversicherungsabgaben und der Steuerpflicht im Verwaltungsverfahren aufzuzeigen.
Da nach dem oben Gesagten dem Verfahrensfehler auch Relevanz zukommt -im Fall des Zutreffens des Vorbringens der Beschwerdeführerin läge die hier gegenständliche Erteilungsvoraussetzung vor-, war der angefochtene Bescheid gemäß §42 Abs.2Z3VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008. Das über den in der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008 enthaltenen Pauschalsatz hinausgehende Begehren war abzuweisen, weil Umsatzsteuer im Pauschalsatz bereits enthalten ist.
Wien, am 18. März 2010