VwGH annulled residence permit denial due to insufficient income proof and improper weight given to illegal prior stay.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.211,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug -im zweiten Rechtsgang- ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß §11 Abs.2Z4 und Abs.5Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz(NAG) ab.

Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensablaufes aus, der Beschwerdeführer sei im Jahr2004mit einem von Frankreich ausgestellten, für dreiMonate gültigen Visum nach Österreich eingereist. Nach Ablauf des Visums sei er unrechtmäßig in Österreich geblieben. Am 21.April2006 habe er die österreichische StaatsbürgerinK, die zu dieser Zeit bereits für dreiKinder sorgepflichtig gewesen sei, geheiratet. Am 18.April2007 sei der gemeinsame SohnM geboren worden.

Für die in der Zeit vom 16.Juni2006 bis 22.Oktober2007 ausgeübte Erwerbstätigkeit habe der Beschwerdeführer über keine Beschäftigungsbewilligung verfügt. Am 4.November2007 habe der Beschwerdeführer das Bundesgebiet verlassen. Den hier gegenständlichen Erstantrag, den er mit der Familienzusammenführung mit seiner österreichischen Ehefrau begründe, habe er am 3.Dezember2007 im Wege der ÖsterreichischenBotschaftKairo eingebracht.

Das erforderliche Einkommen, das anhand der in §293ASVG enthaltenen Richtsätze für ein im gemeinsamen Haushalt lebendes Ehepaar und für vier (minderjährige) Kinder zu errechnen sei, betrage EUR1.481,88. Aus den im Verfahren vorgelegten Urkunden ergebe sich, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers über ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von EUR806,50 verfüge. Weiters sei das in der Höhe von EUR436,-- ausbezahlte Kinderbetreuungsgeld einzubeziehen. Das zu berücksichtigende monatliche Gesamteinkommen betrage somit EUR1.242,50. Familienbeihilfe, Alimentations- und Kinderunterhaltszahlungen sowie Beihilfen zur Lehrausbildung könnten hingegen für die Berechnung des Familieneinkommens nicht herangezogen werden, weil diese ausschließlich der Deckung der Bedürfnisse der Kinder dienten. Weiters sei zwar sei eine Bankbestätigung vorgelegt worden, aus der hervorgehe, dass der Beschwerdeführer über ein Sparguthaben verfüge, jedoch handle es sich dabei nicht um regelmäßige monatliche Einkünfte des Beschwerdeführers. Das Sparguthaben sei daher als Nachweis für den gesicherten Lebensunterhalt nicht geeignet. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer keine Angaben über die Herkunft des Geldes gemacht. Somit stehe fest, dass er keinen Nachweis über die Herkunft seines Vermögens "geführt" habe und dessen Herkunft ungeklärt sei. Da sohin zwischen dem monatlichen Nettoeinkommen und dem nach §11 Abs.5NAG geforderten Einkommen eine Differenz von EUR239,38 bestehe, liege die Erteilungsvoraussetzung des §11 Abs.2 Z4NAG nicht vor.

Zur Abwägung nach §11 Abs.3NAG führte die belangte Behörde aus, es könne keine Notwendigkeit für eine Familienzusammenführung gesehen werden. Der Beschwerdeführer sei nach seiner Einreise im Jahr2004 bis zum 4.November2007 unrechtmäßig im Bundesgebiet geblieben. Er habe das Familienleben zu einem Zeitpunkt gegründet, in dem er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sei. Für die in der Zeit vom 16.Juni2006 bis 22.Oktober2007 ausgeübte Erwerbstätigkeit habe der Beschwerdeführer über keine Beschäftigungsbewilligung verfügt. Den öffentlichen Interessen habe gegenüber den privaten größeres Gewicht beigemessen werden müssen, weil die Sozialhilfeträger mit großer Wahrscheinlichkeit Geldmittel (für die Lebensführung des Beschwerdeführers) zur Verfügung stellen müssten, was nicht im Sinne des Gesetzes liege.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

Zunächst wird hinsichtlich der Vorgeschichte auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Juni2009, 2008/22/0899, mit dem der im erstenRechtsgang ergangene Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben wurde, verwiesen.

Im nunmehr zweiten Rechtsgang verneinte die belangte Behörde das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzung des §11 Abs.2 Z4NAG.

Gemäß §11 Abs.2Z4NAG dürfen Fremden Aufenthaltstitel nur erteilt werden, wenn der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte. Nach §11 Abs.5NAG (in der Fassung des BGBl.I Nr.157/2005) führt der Aufenthalt eines Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (§11 Abs.2 Z4NAG), wenn der Fremde feste und regelmäßige eigene Einkünfte hat, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des §293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes(ASVG) entsprechen. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche (§2 Abs.4 Z3NAG) ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten dessen pfändungsfreies Existenzminimum gemäß §291a der Exekutionsordnung(EO), nicht zu berücksichtigen.

Zutreffend führte nun, was auch in der Beschwerde unbestritten bleibt, die belangte Behörde -unter Berücksichtigung der vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 3.April2009, 2008/22/0711, getätigten Ausführungen zur Berechnung des notwendigen Einkommens und der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Richtsätze des §293 Abs.1ASVG (idF BGBl.II Nr.7/2009)- aus, dass das Familieneinkommen ein Ausmaß von EUR1.481,88 aufweisen müsse, um den Unterhalt für den Beschwerdeführer, seine Ehefrau und die im gemeinsamen Haushalt lebenden minderjährigen Kinder sicherzustellen.

Die belangte Behörde belastete allerdings den angefochtenen Bescheid insoweit mit Rechtswidrigkeit, als sie dem Bankguthaben von EUR6.510,-- keine Relevanz zumaß. Zwar führte sie dazu aus, ihrer Ansicht nach sei dessen Herkunft ungeklärt, jedoch wurde im angefochtenen Bescheid überhaupt nicht dargelegt, weshalb es Zweifel daran gebe, dass das Sparguthaben dem Beschwerdeführer für das Familieneinkommen zur Verfügung stehe oder das in Rede stehende Geld aus legalen Quellen stamme. Demnach wäre dieses Geld aber bei der Berechnung der zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel zu berücksichtigen gewesen (vgl.das hg.Erkenntnis vom15.Juni2010, 2008/22/0937, mwN). Da der Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gemäß §47 Abs.2NAG im Ersterteilungsfall auf die Dauer eines Jahres zu befristen ist, deckt das Sparguthaben, auf ein Jahr gesehen, die von der belangten Behörde konstatierte monatliche Differenz von EUR239,38 zwischen dem durchschnittlichen Nettoeinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers und den erforderlichen Unterhaltsmitteln. Somit war es aber nicht mehr notwendig, näher auf die Frage einzugehen, ob die Ansicht der belangten Behörde, die Familienbeihilfe, Alimentations- und Kinderunterhaltszahlungen sowie Beihilfen zur Lehrausbildung könnten für die Unterhaltsberechnung des Familieneinkommens nicht herangezogen werden, zutrifft.

Der Beschwerdeführer ist allerdings auch mit seiner Rüge im Recht, die belangte Behörde habe im Rahmen der Interessenabwägung gemäß §11 Abs.3NAG dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits im Verwaltungsverfahren vorgebracht habe, es sei weder seiner Ehefrau noch den sich -in Schul- und Berufsausbildung befindlichen- vier minderjährigen Kindern, die allesamt die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, zumutbar, das Familienleben in Ägypten zu führen, keine Beachtung geschenkt. Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer am 4.November2007 ausgereist ist und sich seit dieser Zeit in seinem Heimatland aufhält, kann dem früheren unrechtmäßigen Aufenthalt und einer allfälligen entgegen dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erfolgten Erwerbstätigkeit nicht von vornherein derartiges Gewicht beigemessen werden, dass ein aus Art.8EMRK resultierender Anspruch auf Familiennachzug jedenfalls künftig zu verneinen wäre und dem Umstand, dass die Fortsetzung des Familienlebens im Heimatland des Beschwerdeführers nicht möglich wäre, überhaupt kein Gewicht zukommen könnte. Sohin hat die belangte Behörde insoweit, als sie diesem Umstand bei ihrer Abwägung keine Bedeutung beigemessen hat, auch im Rahmen der gemäß §11 Abs.3NAG vorzunehmenden Interessenabwägung die Rechtslage verkannt.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß §42 Abs.2 Z1VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß §39 Abs.2 Z6VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung gründet sich -im begehrten Ausmaß- auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.

Wien, am 6.Juli2010