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2009/22/0351 ECLI:AT:VWGH:2012:2009220351.X00 KI-generiert

VwGH annulled residence permit denial for Turkish national citing EU free movement exception failure.

Geschäftsnummer 2009/22/0351
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the authority's decision denying a permanent residence card to a Turkish national. The authority had rejected the applicant's claim based on his wife's past residence in Germany, deeming it irrelevant to current free movement rights. The court ruled the decision illegal because the authority failed to apply the correct EU law standard regarding exceptions for third-country nationals. Consequently, the permit application must be re-evaluated under the updated legal framework.

Legislator-Regeste

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§ 54 Abs. 1 NAG; § 57 NAG: The authority must assess whether a third-country national qualifies for an EU law exception to residence requirements, specifically regarding the free movement rights of their spouse, rather than dismissing claims based on the spouse's historical residence abroad.

Schlagwörter

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permanent residence card EU free movement exception third-country national spousal free movement rights Administrative Court of Austria residence permit denial NAG residence law Asyl türkischer Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 57 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
1 und § 57 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird sohin insoweit auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher schon deswegen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht - im begehrten Umfang - auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung beruht - im begehrten Umfang - auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Art. 8 EMRK
Auch im vorliegenden Fall wird die belangte Behörde dazu im fortzusetzenden Verfahren nach Einräumung von Parteiengehör - diese Frage ist nicht mit der Beurteilung nach Art. 8 EMRK gleichzusetzen und war bisher nicht Gegenstand des behördlichen Verfahrens - entsprechende Feststellungen zu treffen haben.
§ 57 NAG
Im vorliegenden Fall wurde von der belangten Behörde angesichts des maßgeblichen Entscheidungszeitpunktes § 57 NAG in der Stammfassung, also in der Fassung vor dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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C-256/11, 15. November 2011
2011/22/0309, 19. Jänner 2012
2010/22/0011, 23. Februar 2012
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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.211,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 16. März 2009 auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 und § 57 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Zur Begründung verwies die belangte Behörde im Wesentlichen darauf, dass der Beschwerdeführer am 1. Juni 2005 illegal eingereist sei und am 9. Juni 2005 einen Asylantrag gestellt habe. Dieser sei mit Bescheid vom 6. Februar 2009 in zweiter Instanz rechtskräftig abgewiesen worden. Am 10. August 2005 habe der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und sich beim gegenständlichen Antrag auf das von der Ehefrau in Anspruch genommene Recht auf Freizügigkeit berufen. Seine Ehefrau hätte früher in Deutschland gelebt und wäre im Jahr 1994 wieder nach Österreich zurückgekehrt.

Dieser vom Beschwerdeführer relevierte Aufenthalt seiner Ehefrau in Deutschland in den Jahren zwischen 1992 bis 1994 stelle keinen aktuellen "Freizügigkeitsbezug" dar.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:

Der Beschwerdefall gleicht vor dem Hintergrund der Ausführungen des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) im Urteil vom 15. November 2011, C-256/11, darin, dass die belangte Behörde in Verkennung der durch den EuGH nunmehr klargestellten Rechtslage nicht anhand des unionsrechtlich vorgegebenen Maßstabes geprüft hat, ob der vorliegende Fall einen solchen Ausnahmefall, wonach es das Unionsrecht gebietet, dem Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt zu gewähren, darstellt, jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 2012, 2011/22/0309, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird sohin insoweit auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.

Auch im vorliegenden Fall wird die belangte Behörde dazu im fortzusetzenden Verfahren nach Einräumung von Parteiengehör - diese Frage ist nicht mit der Beurteilung nach Art. 8 EMRK gleichzusetzen und war bisher nicht Gegenstand des behördlichen Verfahrens - entsprechende Feststellungen zu treffen haben.

Der angefochtene Bescheid war daher schon deswegen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Im vorliegenden Fall wurde von der belangten Behörde angesichts des maßgeblichen Entscheidungszeitpunktes § 57 NAG in der Stammfassung, also in der Fassung vor dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009, BGBl. I Nr. 122, angewendet. Für eine allfällige Beurteilung der Inanspruchnahme der unionsrechtlichen Freizügigkeit im fortzusetzenden Verfahren wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2012, 2010/22/0011, hingewiesen.

Die Kostenentscheidung beruht - im begehrten Umfang - auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 23. Mai 2012