Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2009/22/0339 ECLI:AT:VWGH:2012:2009220339.X00 KI-generiert

VwGH annulled deportation order due to EU law preventing forced departure of Union citizen family member.

Geschäftsnummer 2009/22/0339
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled the deportation order issued against a Turkish national who had a lawful residence permit and a child with Austrian citizenship. The authority argued that the applicant's illegal stay since 2009 justified expulsion under the Foreigners Act, but the court found this reasoning flawed. The court held that EU law prohibits measures forcing a Union citizen's family member to leave the entire Union, rendering the deportation order substantively illegal.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 20 AEUV; Art. 8 EMRK: National deportation measures that force a Union citizen's family member to leave the entire Union violate EU law and are therefore impermissible.

Schlagwörter

KI-generiert
EU law supremacy deportation order Union citizen rights family unity proportionality principle foreigners act administrative review Familienbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 20 AEUV
Art. 8 EMRK
Es bestehe zwischen den genannten Personen ein Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK.
§ 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet aus.
§ 66 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
8 EMRK einer Prüfung unterziehen zu müssen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
VwGHAufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
§ 66 FPG
Im Zuge der Interessenabwägung nach § 66 FPG gelangte die belangte Behörde zum Ergebnis, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers zur Durchsetzung öffentlicher Interessen zulässig sei.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet aus.

Zur Begründung verwies sie auf das Wesentliche zusammengefasst darauf, dass sich der Beschwerdeführer seit Februar 2003 in Österreich aufhalte. Er habe am 17. Februar 2003 einen Asylantrag gestellt. Sein Asylverfahren sei im Jänner 2009 rechtskräftig „negativ abgeschlossen“ worden. Seitdem halte er sich rechtswidrig im Bundesgebiet auf.

Seit März 2008 lebe der Beschwerdeführer mit einer österreichischen Staatsbürgerin in Lebensgemeinschaft. Er habe mit dieser ein gemeinsames Kind, das ebenfalls Österreicher sei. Es bestehe zwischen den genannten Personen ein Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK.

Im Zuge der Interessenabwägung nach § 66 FPG gelangte die belangte Behörde zum Ergebnis, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers zur Durchsetzung öffentlicher Interessen zulässig sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Urteil vom 15. November 2011, C256/11, „Dereci ua.“, ausgesprochen, dass Artikel 20 AEUV nationalen Maßnahmen entgegensteht, die bewirken, dass den Unionsbürgern (hier betreffend die Angehörigeneigenschaft: dem die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Kind des Beschwerdeführers) der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen dieser Status verleiht, verwehrt wird. Das Kriterium der Verwehrung des Kernbestands der Rechte, die der Unionsbürgerstatus verleiht, bezieht sich auf Sachverhalte, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sich der Unionsbürger de facto gezwungen sieht, nicht nur das Gebiet des Mitgliedstaats, dem er angehört, sondern das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen. Sollten derartige Gründe der bloße Wunsch nach Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft im Gebiet der Union reicht allerdings nicht aus bestehen, würde die gegenüber einem Fremden ausgesprochene Anordnung, das Bundesgebiet wegen des unrechtmäßigen Aufenthalts zu verlassen, dem Unionsrecht widersprechen und daher nicht zulässig sein (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2011, Zl. 2009/22/0054, sowie etwa jenes vom 23. Februar 2012, Zl. 2009/22/0158).

Die Behörde wird daher im fortzusetzenden Verfahren nach Einräumung von Parteiengehör diese Frage ist nicht mit der Beurteilung nach Art. 8 EMRK gleichzusetzen und war bisher nicht Gegenstand des behördlichen Verfahrens entsprechende Feststellungen zu treffen haben (so erliegt etwa in den Verwaltungsakten ein Schreiben der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, in dem diese ausführt, sie und der gemeinsame Sohn müssten in die Türkei auswandern, falls der Beschwerdeführer dorthin abgeschoben würde, und sie stünden diesfalls „ohne alles da“).

Der angefochtene Bescheid war somit ohne das Ergebnis der behördlichen Interessenabwägung im Blick auf Art. 8 EMRK einer Prüfung unterziehen zu müssen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 19. September 2012