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2009/22/0336 ECLI:AT:VWGH:2010:2009220336.X00 KI-generiert

Settlement permit for non-EU spouse of Austrian citizen: failure to prove cross-border free movement under Directive 2004/38/EC and non-compliance with mandatory foreign filing requirement

Geschäftsnummer 2009/22/0336
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court dismissed the complaint, upholding the lower authority’s decision to deny the application for a settlement permit based on family reunification, and ordered the applicant to pay EUR 610.60 in costs. The dispute concerned the denial of a settlement permit to a non-EU national who had married an Austrian citizen while residing in Austria following a criminal conviction and an initial asylum rejection; the applicant challenged the denial on grounds of EU free movement rights and human rights violations. The court held that because the Austrian spouse had not exercised free movement rights through a cross-border situation as required by Directive 2004/38/EC and Article 57 NAG, she did not acquire a right to residence extendable to the applicant; furthermore, the applicant failed to comply with § 21 Abs. 1 NAG, which mandates that settlement applications be filed abroad before entry into the territory, and the potential family separation did not outweigh the public interest given the applicant’s criminal history and unauthorized stay.

Legislator-Regeste

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§ 19 Abs. 1 NAG; § 21 Abs. 1 NAG; Art. 3 Abs. 1 Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG: A family member of an Austrian national does not acquire a right of residence in Austria merely by marriage if the Austrian spouse has not exercised their free movement rights in another Member State.

Schlagwörter

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family member residence EU free movement rights cross-border movement requirement Austrian national spouse humanitarian considerations procedural submission rules proportionality review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 72 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Richtlinie 2004/38/EG
Art. 3 Abs. 1 Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG
Art. 8 EMRK
§ 42 Abs. 1 VwGG
The provision explicitly cited as the basis for dismissing the complaint as unfounded in the final decision.
§§ 47ff VwGG
§57 NAG
Gemäß §57 NAG finden zwar die Bestimmungen der §§51 bis56NAG (Niederlassungsrecht für EWR-Bürger und deren Angehörige) auch auf Angehörige von Österreichern Anwendung, sofern die Zusammenführenden ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben.
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
The provisions cited to justify the imposition of costs on the unsuccessful complainant.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

The provision explicitly cited as the basis for dismissing the complaint as unfounded in the final decision.

§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008

The provisions cited to justify the imposition of costs on the unsuccessful complainant.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 30.Jänner2006 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familienangehöriger" gemäß §19 Abs.1 und §21 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, am 17.August2000 eingereist sei und am nächsten Tag einen Asylantrag eingebracht habe. Am 1.März2001 sei er wegen Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon neun Monate bedingt nachgesehen, rechtskräftig verurteilt worden. Daraufhin habe die Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 10.Juli2001 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Am 7.November2003 habe der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet. Sein Asylantrag sei am 18.November2003 "nach §§7 und8 Asylgesetz in I.Instanz rechtskräftig negativ beschieden" worden. Eine weitere rechtskräftige Verurteilung sei am 15.Mai2004 wegen versuchten Diebstahls erfolgt.

Entgegen der Bestimmung des §19 Abs.1NAG habe der Beschwerdeführer den Antrag durch seinen Vertreter per Post und nicht -wie zwingend erforderlich- persönlich bei der Behörde gestellt. Dies sei klar und eindeutig im Akt dokumentiert, und es sei eine neuerliche Befassung im Rahmen des Parteiengehörs daher entbehrlich.

Darüber hinaus sei der Antrag im Inland eingebracht worden und der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt der Antragstellung im Inland aufhältig gewesen. Gemäß §21 Abs.1NAG hätte der Beschwerdeführer jedoch den als Erstantrag zu wertenden gegenständlichen Antrag vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einbringen und die Entscheidung im Ausland abwarten müssen. Dem entgegen habe er sich vor, während und nach der Antragstellung in Österreich aufgehalten.

Der Beschwerdeführer habe nicht nachgewiesen, dass seine Ehefrau in einem anderen EWR-Staat "als Erwerbstätige, als Private oder als Ausbildungsfall" ihr Recht auf Freizügigkeit korrekt ausgeübt und dass ein "aktueller grenzüberschreitender Bezug" bestanden hätte. Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe somit ihr Recht auf Freizügigkeit nicht in Anspruch genommen. Die Eheschließung allein schaffe kein Aufenthaltsrecht.

Weiters sei im Fall des Beschwerdeführers kein besonders berücksichtigungswürdiger humanitärer Aspekt im Sinn des §72NAG gegeben. Der Beschwerdeführer verfüge auch nicht über ein arbeitsmarktrechtliches Dokument. Sein Antrag sowie die Berufung enthielten keine Behauptung humanitärer Gründe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Eingangs ist festzuhalten, dass der angefochtene Bescheid im Blick auf den Zeitpunkt seiner Erlassung nach den Bestimmungen des NAG in der Fassung der Novelle BGBl.INr.99/2006 zu prüfen ist und dass die belangte Behörde zur Abweisung des Antrages nicht den Bestand eines Aufenthaltsverbotes herangezogen hat. (Nach dem Beschwerdevorbringen sei dieses Aufenthaltsverbot mittlerweile aufgehoben worden.)

In korrekter Weise wertete die belangte Behörde einen Verstoß gegen §21 Abs.1NAG als Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung (vgl.für viele das hg.Erkenntnis vom 18.Juni2009, 2009/22/0135, 0136), der zu einer Abweisung des Antrags führt. Dass die belangte Behörde unzutreffend auch §19 Abs.1NAG als Erfolgsvoraussetzung gewertet und überdies eine Verbesserungsmöglichkeit rechtsirrig ausdrücklich verneint hat (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom 10.November2009, 2008/22/0842), führt somit nicht zu einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

In der Beschwerde wird vorgebracht, dass der Beschwerdeführer als begünstigter Drittstaatsangehöriger nach den "EU-rechtlichen Vorgaben der einschlägigen Richtlinien" das Recht auf Aufenthalt in Österreich habe.

Dieser Ansicht vermag sich der Gerichtshof nicht anzuschließen.

Gemäß §57 NAG finden zwar die Bestimmungen der §§51 bis56NAG (Niederlassungsrecht für EWR-Bürger und deren Angehörige) auch auf Angehörige von Österreichern Anwendung, sofern die Zusammenführenden ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben. Dieses Recht wird in der (Freizügigkeits)Richtlinie2004/38/EG geregelt. Nach Art.3 Abs.1 dieser RL reicht für deren Anwendbarkeit bereits, dass sich ein Unionsbürger in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, aufhält. Besitzt allerdings der Zusammenführende die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaates, ist ein (anderer) grenzüberschreitender Sachverhalt iSd Art.18 und 39ffEG (nun:

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU) idF des Vertrags von Lissabon vom 13.Dezember2007, ABl.C306 vom 17.Dezember2007, BGBl.IIINr.132/2009) erforderlich (vgl.zur Inanspruchnahme der Freizügigkeit den hg.Beschluss vom 2.Oktober2008, 2008/18/0507, Pkt.2., das hg.Erkenntnis vom 27.Jänner2009, 2008/22/0190, sowie den hg.Beschluss vom 22.September2009, 2009/22/0043, Pkt.III.5.2., jeweils mwN). Im vorliegenden Fall ist nicht erkennbar, dass die österreichische Ehefrau des Beschwerdeführers einen grenzüberschreitenden Sachverhalt gesetzt und Rechte aus der Freizügigkeits-RL in Anspruch genommen hätte.

Die Beschwerde sieht den grenzüberschreitenden Sachverhalt "schon in der potentiellen Auswirkung. Wenn dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltsrecht in Österreich gewährt wird, könnte dies eine Einschränkung für die Gattin des Beschwerdeführers (und seiner Familie) bedeuten, sich in einem anderen EU-Land niederlassen."

Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass gerade im Gegenteil der österreichischen Ehefrau des Beschwerdeführers und ihm selbst als Familienangehörigen dann die gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeit zusteht, wenn sich die Familie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niederlässt.

Somit ist dem Abstellen in der Beschwerde auf das Gemeinschaftsrecht der Boden entzogen.

Aus diesem Grund verfängt auch nicht der Beschwerdehinweis auf die Notwendigkeit einer Entscheidung durch ein Gericht oder zumindest ein gerichtsähnliches Tribunal, wird dies doch vom nationalen Recht nicht gefordert.

Zur Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art.8EMRK führt die Beschwerde lediglich aus, dass die durch den angefochtenen Bescheid erzwungene Trennung von der Familie (schwangere Frau, Kind) schon für sich allein Grund genug sei, auch aus humanitären Gründen von der Verpflichtung zur Inlandsantragstellung Abstand zu nehmen. Angesichts der Straffälligkeit des Beschwerdeführers und des Umstandes, dass er sich zum großen Teil entgegen dem Aufenthaltsverbot im Inland aufgehalten hat, hegt der Gerichtshof jedoch keine Bedenken gegen das Ergebnis der behördlichen Interessenabwägung.

Da somit dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.

Wien, am 18. Februar 2010