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2009/22/0334 ECLI:AT:VWGH:2010:2009220334.X00 KI-generiert

VwGH annulled residence permit denial due to procedural error and insufficient financial means assessment.

Geschäftsnummer 2009/22/0334
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the lower authority's decision denying a residence permit to a Ghanaian national. The court found the decision procedurally flawed because the applicant was not in Austria when the application was submitted, and the authority failed to consider the applicant's stepfather's income when calculating financial means. Consequently, the permit was revoked, and the applicant was awarded reimbursement for legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 21 Abs. 1 NAG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A residence permit application submitted abroad by a third party does not constitute a domestic application under § 21 Abs. 1 NAG, and authorities must consider all available income sources including stepfathers when assessing financial means for family reunification.

Schlagwörter

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residence permit denial procedural error financial means assessment family reunification Administrative Court of Austria Asylgesuch einer afghanischen Familie Familienbewilligung Asylgesuch eines äthiopischen Staatsangehörigen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
§ 43 Abs. 2 VwGG
§§ 47ff VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 24. Oktober 2007, 2007/21/0040
Erkenntnis vom 18. März 2010, 2008/22/0632
Erkenntnis vom 18. März 2010, 2008/22/0637
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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der (volljährigen) Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Ghana, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §11 Abs.2 Z4 und Abs.5 sowie §21 Abs.1Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz(NAG) ab.

Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe am 10.Juli2003 zwecks Familienzusammenführung mit ihrer Mutter, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitze, einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gestellt. Der bei der BundespolizeidirektionWien eingebrachte Antrag sei von ihrer Mutter abgegeben worden. Dieser Antrag sei wegen des am 1.Jänner2006 erfolgten In-Kraft-Tretens des NAG als auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung-Angehöriger" im Sinn des §47 Abs.3NAG zu werten gewesen.

Es liege -so die belangte Behörde weiter- ein Erstantrag vor. Solche seien gemäß §21 Abs.1NAG vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen. Die Entscheidung sei im Ausland abzuwarten. Der Erstantrag sei allerdings durch die Mutter der Beschwerdeführerin im Inland eingebracht worden. Somit stehe §21 Abs.1NAG der Erteilung des Aufenthaltstitels entgegen.

Weiters sei nicht nachgewiesen worden, dass die Unterhaltsmittel der Beschwerdeführerin gedeckt seien. Es sei daher wahrscheinlich, dass ihr Aufenthalt in Österreich zur finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führe. Die Beschwerdeführerin strebe die Familienzusammenführung mit ihrer Mutter an. Diese verfüge über monatliche Nettoeinkünfte von EUR1.335,--. Das pfändungsfreie Existenzminimum der Mutter der Beschwerdeführerin betrage EUR1.168,--. Es verbleibe daher lediglich ein Betrag von EUR167,-- für Unterhaltsleistungen an die Beschwerdeführerin. Damit sei es aber nicht möglich, den für die Beschwerdeführerin notwendigen Unterhalt von EUR726,-- zu finanzieren.

Besonders berücksichtigungswürdige Gründe, auf Grund derer der begehrte Aufenthaltstitel trotz Fehlens der angeführten Voraussetzungen hätte erteilt werden können, lägen nicht vor. Solche seien in der Berufung auch nicht angeführt worden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beurteilung des gegenständlichen Falles im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Bescheides nach der Rechtslage des NAG in der Fassung des BGBl.INr.99/2006 richtet.

Die Beschwerdeführerin wendet sich sowohl gegen die Annahme der belangten Behörde, sie habe sich im Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten, als auch gegen die Art der Berechnung der für sie zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel. Dies führt die Beschwerde zum Erfolg.

Anhand der Aktenlage gibt es keine ausreichenden Hinweise dafür, dass sich die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Antragstellung -wie von der belangten Behörde angenommen- im Bundesgebiet aufgehalten hätte. Derartiges kann auch nicht schlüssig allein aus der durch ihre Mutter erfolgten Antragseinreichung abgeleitet werden. Demgegenüber wurde im Antragsformular als aktueller Wohnsitz der Beschwerdeführerin eine näher bezeichnete Adresse in Ghana angeführt. Weiters wurde die Beschwerdeführerin am 2.Mai2005 in Ghana nach einem entsprechenden Rechtshilfeersuchen der Bundespolizeidirektion Wien über Auftrag der Österreichischen Botschaft Abidjan von einem in Ghana ansässigen Rechtsanwalt befragt, wobei dieser Befragung kein Hinweis auf einen früheren Aufenthalt in Österreich zu entnehmen ist. Darüber hinaus wurde von der Mutter der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Vernehmung am 3.Mai2006 angegeben, im Jahr 1998 nach Österreich gereist zu sein und die damals etwa 14Jahre alte Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland zurückgelassen zu haben. Seit dieser Zeit habe die Beschwerdeführerin laut dieser Aussage bei einer Freundin gewohnt. Die belangte Behörde legte in keiner Weise dar, warum die Angaben der Mutter der Beschwerdeführerin unrichtig sein sollten und bezog auch die -oben dargestellten- sonst für den Aufenthalt der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland sprechenden Umstände in keiner Weise in ihre beweiswürdigenden Überlegungen mit ein. Sohin belastete die belangten Behörde ihren Bescheid, soweit die Antragsabweisung auf §21 Abs.1NAG gestützt wurde, mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Dass der Antrag von der Beschwerdeführerin nicht persönlich gestellt wurde, schadet im vorliegenden Zusammenhang mit Blick auf das Datum der Antragstellung nicht (vgl.zur Unanwendbarkeit des Formalerfordernisses der persönlichen Antragstellung nach §19 Abs.1NAG auf noch vor In-Kraft-Treten des NAG gestellte Anträge das hg.Erkenntnis vom 24.Oktober2007, 2007/21/0040).

Mit dem Ausmaß und der Berechnung der notwendigen Unterhaltsmittel für eine Konstellation wie die vorliegende hat sich der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 18.März2010, 2008/22/0632 und 2008/22/0637, näher befasst. Diesbezüglich wird gemäß §43 Abs.2VwGG auf die Entscheidungsgründe dieser Erkenntnisse verwiesen.

Aus den im genannten Erkenntnis 2008/22/0637 (vgl.Pkt. 6.3. dieser Entscheidung) näher dargestellten Gründen wäre die belangte Behörde im vorliegenden Fall verpflichtet gewesen, auch das Einkommen des Stiefvaters der Beschwerdeführerin, auf das von ihr bereits im Berufungsverfahren hingewiesen und das den Verwaltungsakten zufolge auch mittels Vorlage von entsprechenden Lohnbestätigungen dargetan wurde, zu berücksichtigen und dementsprechend festzustellen.

Sohin war der angefochtene Bescheid wegen -vorrangig wahrzunehmender- Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß §42 Abs.2Z1VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.

Wien, am 15. April 2010