Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2009/22/0324 ECLI:AT:VWGH:2010:2009220324.X00 KI-generiert

Late appeal by email: duty to verify submission timestamp and offer opportunity to correct before rejecting as late

Geschäftsnummer 2009/22/0324
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the appellate authority's decision to reject an appeal as late, ruling in favor of the minor applicant and ordering the Federal Republic to pay costs of EUR 1,326.40. The dispute concerned a rejected application to change the purpose of a property, where the lower authority claimed the appellant's email was submitted on June 6, 2009, exceeding the May 5, 2009 deadline. The Court held that the authority violated procedural rules by failing to inform the appellant of the impending rejection for lateness or to provide an opportunity to present evidence refuting the claimed submission date, despite the appellant providing sending reports suggesting delivery on May 5, 2009. Citing established case law that a party must be given a chance to contest findings of missed deadlines, the Court found the procedural defect material because the appellant's evidence could have altered the outcome, necessitating the reversal of the decision under Section 42(2) Z3 of the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

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§ 66 Abs. 4 AVG; § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG: An administrative body must notify the rights holder of its intent to reject a legal remedy as untimely and allow them to present evidence before declaring the remedy late; failure to do so renders the decision voidable due to essential procedural defects.

Schlagwörter

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administrative procedure timely appeal procedural defect minor's rights burden of proof email evidence notification requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 66 Abs. 4 AVG
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
§ 42 Abs. 2 Z 3 VwGG
§§ 47ff VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
§ 42 Abs. 2 Z 3 VwGH
Main ground for the verdict, cited in the final order to annul the appealed decision due to illegality resulting from a violation of procedural rules.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 3 VwGH

Main ground for the verdict, cited in the final order to annul the appealed decision due to illegality resulting from a violation of procedural rules.

§§ 47 ff VwGH in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008

Basis for the order to replace the applicant's costs.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des minderjährigen Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wienvom19.Mai2009 gemäß §66 Abs.4Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz(AVG) zurück.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der vom Beschwerdeführer am 29.Jänner2009 eingebrachte Zweckänderungsantrag sei mit Bescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 19.Mai2009 abgewiesen worden. Dieser Bescheid sei seiner Mutter als seiner gesetzlichen Vertreterin am 22.Mai2009 zugestellt worden. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung sei erst am 6.Juni2009 per E-Mail eingebracht worden. Die Berufung stelle sich daher als verspätet dar.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß §12 Abs.1Z2VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Behörde, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des mit dem Rechtsmittel angefochtenen Bescheides ordnungsgemäß erfolgt ist und ob sich die Berufung als rechtzeitig darstellt. Die Behörde hat die Feststellung der Versäumung der Berufungsfrist dem Rechtsmittelwerber zur Stellungnahme vorzuhalten. Unterlässt sie dies, trägt sie das Risiko der Aufhebung des Bescheides wegen unterlaufener Verfahrensmängel (vgl.das hg.Erkenntnis vom17.Juni2008, 2008/22/0132).

Der Tag der Zustellung (22.Mai2009) stellt sich im vorliegenden Fall anhand der Aktenlage als unzweifelhaft dar. Die diesbezüglichen Feststellungen der belangten Behörde bleiben auch vom Beschwerdeführer unbestritten. Die Berufungsfrist endete daher mit Ablauf des 5.Juni2009.

Wie sich aus dem vorgelegten Berufungsakt ergibt, hat die belangte Behörde allerdings dem Beschwerdeführer die ihrer Ansicht nach verspätete Einbringung des Rechtsmittels nicht vorgehalten und ihm keine Gelegenheit gegeben, ihre Annahme, die Berufung sei erst am 6.Juni2009 erhoben worden, zu entkräften. Aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Kopien von Sendeberichten, die -behaupteterweise- zur Versendung der Berufung gehören, ergäbe sich aber eine noch am 5.Juni2009 erfolgte Berufungseinbringung. Bei Zutreffen der Beschwerdebehauptungen, wonach die Berufung am 5.Juni2009,23.03Uhr, sowie ein weiteres Mal noch an diesem Tag um 23.19Uhr per E-Mail eingebracht worden -also zu dieser Zeit in den "elektronischen Verfügungsbereich" der Behörde gelangt (vgl.das hg.Erkenntnis vom 22.April2009, 2008/04/0089)- sei, nicht aber, wovon die belangte Behörde ausgeht, am 6.Juni2009, 0.04Uhr sowie um 0.19Uhr, hätte sich die Berufung als rechtzeitig erwiesen.

Da die belangte Behörde dem Beschwerdeführer vor Zurückweisung der Berufung aber keine Gelegenheit gab, zu den bei ihr verzeichneten Daten -und damit verbunden zum Umstand der beabsichtigten Zurückweisung des Rechtsmittels als verspätet- Stellung zu nehmen und den Zeitpunkt der Einbringung der Berufung betreffende Beweismittel vorzulegen, trug sie im Sinn der oben zitierten Rechtsprechung das Risiko der Aufhebung ihres Bescheides. Der Verfahrensmangel stellte sich als wesentlich dar, weil auf Grund der behaupteten Versendungszeitpunkte nicht ausgeschlossen werden kann, dass die belangte Behörde bei Berücksichtigung des Vorbringens (und des Ergebnisses allenfalls notwendiger weiterer Erhebungen, insbesondere auch zur Frage der zeitlichen Divergenz von einer Stunde hinsichtlich der vom Beschwerdeführer einerseits und der erstinstanzlichen Behörde andererseits verzeichneten Zeitpunkte) zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß §42 Abs.2Z3VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.

Wien, am 18. März 2010