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2009/22/0316 ECLI:AT:VWGH:2011:2009220316.X00 KI-generiert

VwGH revokes deportation order due to disproportionate measure against long-term resident with established employment.

Geschäftsnummer 2009/22/0316
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the deportation order issued against a Serbian national for being disproportionate. The court found that the applicant's nearly ten-and-a-half-year residence and established employment justified his stay under the foreign police act. Consequently, the decision was overturned because expelling a long-term resident with a work permit violated the principle of proportionality.

Legislator-Regeste

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§ 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 66 Fremdenpolizeigesetz 2005: Expulsion of a long-term resident with established employment is disproportionate and thus unlawful.

Schlagwörter

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deportation order revocation proportionality principle long-term resident rights foreign police act established employment administrative proportionality Serbian national status

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG (in der hier maßgeblichen Stammfassung) aus dem Bundesgebiet aus.
§ 66 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Aus den dort genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, stellt sich auch im vorliegenden Fall die Erlassung der Ausweisung als unverhältnismäßig dar (vgl.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der angefochtene Bescheid war sohin in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
VwGHAufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
§ 66 FPG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG (in der hier maßgeblichen Stammfassung) aus dem Bundesgebiet aus.

Der gegenständliche Fall, in dem der Beschwerdeführer auf einen etwa zehneinhalbjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann und die belangte Behörde eine bereits über längere Zeit hinweg andauernde Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers festgestellt hat (dem Vorbringen zufolge verfügt er zudem über einen Befreiungsschein, was er bereits im Verwaltungsverfahren durch Vorlage einer Kopie derselben bescheinigt hat), gleicht in seinen entscheidungswesentlichen Punkten hinsichtlich der gemäß § 66 FPG (in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2009) vorzunehmenden Interessenabwägung jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 2011, 2010/22/0158, zu Grunde lag.

Aus den dort genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, stellt sich auch im vorliegenden Fall die Erlassung der Ausweisung als unverhältnismäßig dar (vgl. in diesem Sinn auch schon die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 25. September 2009, 2007/18/0538, wonach ein über zehnjähriger überwiegend rechtmäßiger inländischer Aufenthalt mag dieser auch auf asylrechtliche Bestimmungen zurückzuführen sein den persönlichen Interessen eines Fremden auf Verbleib im Bundesgebiet ein großes Gewicht verleihen kann).

Der angefochtene Bescheid war sohin in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 13. Oktober 2011