Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2009/22/0225 ECLI:AT:VWGH:2009:2009220225.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation ban appeal citing repeated drug trafficking convictions and lack of proportionality.

Geschäftsnummer 2009/22/0225
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against an indefinite residence ban issued under the Foreigners Act. The court found the applicant guilty of multiple drug trafficking offenses, including a significant quantity of heroin, and noted his relapse after a suspended sentence. Consequently, the court ruled that the ban was proportionate and necessary to protect public safety, rejecting arguments based on family life or European Court of Human Rights precedents.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 86 Abs. 1 iVm § 87 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG; The court may impose an indefinite residence ban on a foreigner if their criminal record, particularly repeated drug trafficking, demonstrates a continuing threat to public safety, rendering the measure proportionate despite family ties.

Schlagwörter

KI-generiert
indefinite residence ban drug trafficking convictions proportionality test foreigners act 2005 public safety interest relapse after suspension EMRK Art. 8

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 86 Abs. 1 iVm § 87 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 87 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot.
§ 35 Abs. 1 VwGG
§ 65 FPG
Sollte sich der Beschwerdeführer weiterhin wohlverhalten und die Suchtmitteltherapie erfolgreich abschließen, steht es ihm offen, einen Antrag nach § 65 FPG auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes einzubringen.
Art. 8 EMRK
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
§ 107 Abs. 1 StGB
Jänner 1998 wegen gefährlicher Drohung (verübt im Mai 1997) nach § 107 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten und dann am 20.
§ 60 Abs. 2 Z 1 FPG
In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, dass der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z 1 FPG erfüllt sei.
Art. 8 Abs. 2 EMRK
Das Aufenthaltsverbot sei zum Schutz der Volksgesundheit und zur Verhinderung strafbarer Handlungen, somit zur Erreichung von in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen, dringend geboten.
§ 66 FPG
Das Aufenthaltsverbot sei so die belangte Behörde weiter auch unter Berücksichtigung des § 66 FPG zulässig.
§ 9 Abs. 1 Z 2 FPG
§ 86 Abs. 1 FPG
Die Beschwerde wirft der belangten Behörde vor, sie hätte die Bestimmung des § 86 Abs. 1 FPG "nicht auf den Bf angewendet bzw.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Maslov gg. Österreich (Urteil des EGMR vom 23. Juni 2008)
Sezen gg die Niederlande (Urteil vom 31. Jänner 2006)
2009/22/0010
Indefinite residence ban under § 86 FPG for family member of Austrian national due to substantial drug trafficking offenses

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 87 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot.

Zur Begründung dieser Maßnahme verwies sie auf folgende rechtskräftige Verurteilungen des Beschwerdeführers:

Der Beschwerdeführer sei erstmals am 14. Jänner 1998 wegen gefährlicher Drohung (verübt im Mai 1997) nach § 107 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten und dann am 20. September 2000 wegen versuchter Nötigung, versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Der letztgenannten Verurteilung sei zugrunde gelegen, dass der Beschwerdeführer seine damalige Lebensgefährtin [und nunmehrige Ehefrau] zur Übergabe des Kindes zu nötigen versucht habe. Gegen die alarmierten Polizeibeamten sei der Beschwerdeführer dann tätlich vorgegangen.

Am 21. Juni 2002 sei er nach § 28 Abs. 1 Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Am 4. Dezember 2002 sei eine Verurteilung nach § 27 Abs. 1 SMG zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Wochen erfolgt.

Am 9. Jänner 2003 sei er wegen schwerer Nötigung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und zwei Wochen verurteilt worden. Nach bedingter Entlassung aus der Haft sei Bewährungshilfe angeordnet worden.

Am 27. Februar 2004 sei er unter Bedachtnahme auf die Urteile vom 4. Dezember 2002 und vom 9. Jänner 2003 nach § 28 Abs. 2 SMG zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von elf Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Demnach habe er in den Jahren 2001 und 2002 wiederholt Heroin durch Verkauf in Verkehr gesetzt.

Die letzte Verurteilung sei am 28. September 2006 nach den §§ 27 Abs. 1 erster und zweiter Fall und 28 Abs. 2 vierter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr erfolgt; diese Strafe sei über Berufung auf 20 Monate angehoben worden.

Zu dieser Verurteilung listete die belangte Behörde die strafbaren Handlungen auf, wobei es sich um Konsum und Verkauf vorwiegend von Heroin im Zeitraum 2005 und 2006 handelte.

Der Beschwerdeführer habe so die belangte Behörde weiter ungeachtet des ihm gewährten Strafaufschubs und der damit verbundenen Auflagen (Therapie, regelmäßige Kontrolle) seinen Suchtgiftkonsum im September 2005 wieder aufgenommen und bis zu seiner Inhaftierung am 16. März 2006 unbekannte Mengen Heroin erworben und zum jeweiligen Eigenkonsum besessen. In der Folge habe sich seine Heroinsucht fortwährend gesteigert und er habe seinen eigenen Konsum nur mehr mit dem Handel von Suchtgift finanzieren können. Im Zeitraum März 2005 bis März 2006 habe er u.a. 375 g Heroin in Verkehr gesetzt. Dies habe einer Nettomenge von 339 g und somit dem 22fachen einer großen Menge entsprochen.

In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, dass der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z 1 FPG erfüllt sei. Das Aufenthaltsverbot sei zum Schutz der Volksgesundheit und zur Verhinderung strafbarer Handlungen, somit zur Erreichung von in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen, dringend geboten. Der Beschwerdeführer habe seine besondere Gefährlichkeit für die Gesellschaft deutlich zum Ausdruck gebracht, die zweifellos auch ein Grundinteresse der Gesellschaft insoweit berühre, als der Handel mit großen Mengen Suchtgift eine große und manifeste Gefahr darstelle. Der Beschwerdeführer sei bereits drei Mal einschlägig verurteilt worden und habe letztendlich nach bedingter Entlassung aus der Strafhaft und Gewährung von Strafaufschub während der Behandlungsmaßnahmen ab September 2005 erneut Heroin konsumiert. Er habe bereits mehrfach die Rechtswohltat der bedingten Strafnachsicht erhalten und Strafaufschübe bekommen und diese Chancen nicht zu nützen vermocht. Daher könne nicht von einer günstigen Zukunftsprognose ausgegangen werden. Bei Suchtgiftdelikten sei erfahrungsgemäß die "Wiederholungs und Rückfallsgefahr mit noch größerer Wahrscheinlichkeit zu gewärtigen". Unbeeindruckt von Verurteilungen und Verbüßung von Strafhaften habe der Beschwerdeführer weiterhin den eigenen Suchtgiftkonsum mit dem Handel von Suchtgift finanziert.

Das Aufenthaltsverbot sei auch unter Berücksichtigung der §§ 86 und 87 FPG zulässig, weil das Verhalten des Beschwerdeführers eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Laut einem Bericht des "Grünen Kreises" vom 25. März 2008 habe er seine eigene Suchtgiftabhängigkeit noch nicht überwunden und er bedürfe weiterer Therapien.

Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers hielt die belangte Behörde fest, dass dieser im Alter von beinahe 19 Jahren im Jahr 1990 nach Österreich gekommen sei. Nach Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes sei der Beschwerdeführer 1991 in seine Heimat abgeschoben worden. Nach seinen Angaben habe er am 2. Februar 1992 in der Türkei seine österreichische Freundin geheiratet und sei Mitte Juni 1992 illegal in Österreich eingereist. Mit Bescheid vom 15. Februar 1993 sei das Aufenthaltsverbot aufgehoben worden. In der Folge habe der Beschwerdeführer bis zum 7. August 2007 Aufenthaltstitel erhalten. Der Beschwerdeführer habe von November 1993 bis Juni 2000 lediglich tage bzw. wochenweise gearbeitet und habe dies zumeist dann getan, wenn er für die Verlängerung des Aufenthaltstitels den Nachweis für seinen Unterhalt bzw. für Arbeitsverhältnisse habe erbringen müssen. Vom 1. Februar 2006 bis 18. April 2007 sei er lediglich einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen. Seit 16. Dezember 2005 sei er mit seiner nunmehrigen (österreichischen) Ehefrau verheiratet. Diese habe zumindest seit 1. August 1999 bis heute Notstands, Sondernotstands sowie Wohnbeihilfe bezogen. Im Zeitraum von 2000 bis 2005 hätten der Beschwerdeführer und seine jetzige Ehefrau Sozialhilfe in Höhe von € 13.210,73 bezogen, wobei das Kostenblatt des Sozialamts mit dem Vermerk "mangelhafte Arbeitssuche des [Beschwerdeführers]" versehen sei. Der Beschwerdeführer habe 1994 und 1999 geborene eheliche Kinder.

Das Aufenthaltsverbot sei so die belangte Behörde weiter auch unter Berücksichtigung des § 66 FPG zulässig. Bei der Interessenabwägung seien die Dauer des inländischen Aufenthalts, die daraus ableitbare Integration sowie die familiäre Bindung berücksichtigt worden. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers stelle jedoch als schwere Missachtung der österreichischen strafrechtlichen Normen eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Auf Grund der zahlreichen Verurteilungen sei beim Beschwerdeführer "offensichtlich überhaupt keine Einsicht wahrzunehmen". Die durch die bedingten Strafnachsichten und Strafaufschübe gewährten zahlreichen Chancen habe der Beschwerdeführer offensichtlich nicht nützen wollen. Die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes wögen auf Grund der massiven öffentlichen Interessen schwerer als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation und die seiner Familie.

Auf Grund des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers sei nicht vorhersehbar, wann der für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgebliche Grund, nämlich die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, weggefallen sein werde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde erwogen:

Eingangs ist festzuhalten, dass der Beschwerdevorwurf, die belangte Behörde sei zur Erlassung des angefochtenen Bescheides "sachlich und funktionell" nicht zuständig gewesen, ins Leere geht. Zum einen unterlässt die Beschwerde zur Gänze ein Vorbringen, aus dem sich eine Berechtigung nach Art. 6 oder 7 des Beschlusses des durch das Abkommen zur Gründung einer /Dokumente/Vwgh/JWT_2009220225_20090922X00/hauptdokument.img1is.pngAssoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980, Nr. 1/80, über die Entwicklung der Assoziation (ARB), ergeben könnte. Der Bescheidbegründung kann eine Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zum inländischen Arbeitsmarkt iSd Art. 6 ARB auch nicht entnommen werden. (In dem im Zusammenhang mit einer angeblichen geringfügigen Beschäftigung zitierten Zeitraum 2006/2007 hat sich der Beschwerdeführer großteils in Haft befunden.) Zum anderen steht auch die Ehe des Beschwerdeführers mit einer ihre Freizügigkeitsberechtigung offenkundig nicht beanspruchenden österreichischen Staatsbürgerin der Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion iSd § 9 Abs. 1 Z 2 FPG nicht entgegen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2007, 2006/21/0330).

Gegen den Beschwerdeführer als Familienangehörigen einer ihr Freizügigkeitsrecht offenkundig nicht in Anspruch nehmenden Österreicherin ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 FPG nur zulässig, wenn auf Grund seines persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne Weiteres diese Maßnahme begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Für die Beantwortung der Frage, ob diese Annahme gerechtfertigt ist, ist demnach zu prüfen, ob sich aus dem gesamten Fehlverhalten des Fremden ableiten lässt, dass sein weiterer Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der dieser zugrunde liegenden Straftat und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 19. Februar 2009, 2007/18/0470).

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht die von der belangten Behörde festgestellten rechtskräftigen Verurteilungen und die diesen zugrunde liegenden strafbaren Handlungen. Der Beschwerdeführer bestreitet auch nicht, dass eine Suchtmitteltherapie noch nicht erfolgreich abgeschlossen wurde.

Die Beschwerde wirft der belangten Behörde vor, sie hätte die Bestimmung des § 86 Abs. 1 FPG "nicht auf den Bf angewendet bzw. es unterlassen, konkret zu prüfen, ob vom Bf eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr auf dem Gebiete des Fremdenpolizeiwesens und der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgeht, welche ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt."

Dieser Vorwurf ist unberechtigt, hat doch die belangte Behörde in der Bescheidbegründung mehrfach dargelegt, dass vom Beschwerdeführer eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr ausgehe, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Angesichts des bisherigen Fehlverhaltens des Beschwerdeführers kann die Richtigkeit dieser Beurteilung auch nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Die Beschwerde legt in diesem Zusammenhang nämlich zu wenig Augenmerk auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits in den Jahren 2002 und 2004 wegen Handels bzw. Besitzes von Heroin verurteilt wurde und ungeachtet des Strafaufschubs unter Vorschreibung von Auflagen seinen Suchtgiftkonsum wieder aufgenommen und zur Finanzierung dieser Suchtmittelabhängigkeit mit Heroin gehandelt hat. Das öffentliche Interesse an der Unterbindung des Inverkehrsetzens dieses äußerst gefährlichen Suchtmittels ist derart massiv, dass zweifellos ein Grundinteresse der Gesellschaft im Sinn des § 86 Abs. 1 FPG berührt wird.

Es kann aber auch das Ergebnis der behördlichen Beurteilung nach § 66 iVm § 60 Abs. 6 FPG nicht als rechtswidrig gesehen werden.

§ 66 FPG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 29/2009 lautet auszugsweise:

"§ 66. (1) Würde durch eine Ausweisung in das Privat oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Ausweisung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war;

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;

4. der Grad der Integration;

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden;

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit;

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl, Fremdenpolizei und Einwanderungsrechts;

8. die Frage, ob das Privat und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren.

(3)…"

Auch wenn die belangte Behörde in ihrer Begründung nicht auf jeden Aspekt Bezug genommen hat, so durfte sie doch in einer Gesamtbetrachtung das Aufenthaltsverbot als zulässig nach dieser Bestimmung werten. Der Beschwerdeführer kann zwar zu seinen Gunsten auf einen langen inländischen Aufenthalt und auf die Familiengemeinschaft mit Ehefrau und zwei Kindern verweisen. Dem steht aber gegenüber, dass die gesamte Familie unbestritten von Sozialhilfe lebt und dem Beschwerdeführer somit eine berufliche Integration nicht gelungen ist. Das bereits beschriebene öffentliche Interesse an der Unterbindung einer derart schweren Suchtmittelkriminalität ist so groß, dass der Beschwerdeführer eine Trennung von seiner Familie in Kauf zu nehmen hat, sofern die übrigen Familienmitglieder ihm nicht in sein Heimatland folgen. Da der Beschwerdeführer erst im Alter von etwa 19 Jahren nach Österreich gekommen ist, ist eine völlige sprachliche und kulturelle Entfremdung von seinem Heimatland nicht anzunehmen.

Sofern der Beschwerdeführer auf die "Qualität" des Familienlebens verweist und diesbezüglich die Unterlassung der Vernehmung beantragter Zeugen rügt, ist ihm zu entgegnen, dass die belangte Behörde ohnedies ein "normales" und aufrechtes Familienleben angenommen hat.

Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geht schon deswegen ins Leere, weil es sich bei der Beurteilung nach Art. 8 EMRK wie in der Beschwerde zugestanden um eine Verhältnismäßigkeitsprüfung jeweils im Einzelfall handelt. Anders als im Fall "Maslov gg. Österreich" (Urteil des EGMR vom 23. Juni 2008, NL 2008, 157) kann der Beschwerdeführer weder auf eine Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Tatbegehung noch auf das Fehlen von Gewalt bei seinen Tathandlungen verweisen. Im Übrigen hat auch der EGMR im Fall von Heroinhandel sein "Verständnis für ein nachdrückliches Vorgehen der Behörden gegen Personen, die aktiv zur Verbreitung dieser Plage beitragen" bekundet (Urteil vom 31. Jänner 2006, "Sezen gg die Niederlande", NL 2006, 28).

Fallbezogen darf nicht übersehen werden, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 1997 seine "kriminelle Karriere" begonnen hat. Sein Wohlverhalten seit der Haftentlassung (laut Beschwerde am 25. Oktober 2007) ist noch weitaus zu kurz, um eine Minderung des öffentlichen Interesses an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes annehmen zu können. Sollte sich der Beschwerdeführer weiterhin wohlverhalten und die Suchtmitteltherapie erfolgreich abschließen, steht es ihm offen, einen Antrag nach § 65 FPG auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes einzubringen.

Der bisher positive, aber noch nicht abgeschlossene Therapieverlauf ist nicht von entscheidender Bedeutung, weshalb der belangten Behörde die Unterlassung der Vernehmung des Therapeuten als Zeugen nicht als Verfahrensmangel vorgeworfen werden kann. Ob der Beschwerdeführer wie von der belangten Behörde ausgeführt seine frühere Therapie abgebrochen hat oder nicht, kann dahinstehen, weil er jedenfalls unbestritten rückfällig geworden ist.

Zusammenfassend vermögen somit auch die weitwendigen Beschwerdeausführungen den Gerichtshof nicht davon zu überzeugen, dass das Ergebnis der behördlichen Beurteilung zur Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes rechtswidrig wäre.

Dies trifft auch auf die behördliche Beurteilung zur unbefristeten Dauer des Aufenthaltsverbotes zu. Angesichts des bereits eingetretenen Rückfalls des Beschwerdeführers im Bereich der Suchtmittelkriminalität kann tatsächlich nicht vorhergesehen werden, wann der Grund für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes weggefallen sein wird. Wegen der in § 65 FPG eingeräumten Möglichkeit, die Aufhebung auch eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes zu erwirken, bestehen grundsätzlich gegen die Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes weder gemeinschaftsrechtliche Bedenken noch solche aus der EMRK (so auch im Ergebnis das hg. Erkenntnis vom 3. April 2009, 2009/22/0010).

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35

Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 22. September 2009