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2009/22/0176 ECLI:AT:VWGH:2011:2009220176.X00 KI-generiert

VwGH revokes residence permit denial for family reunification due to incorrect liability assessment under NAG.

Geschäftsnummer 2009/22/0176
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria revoked the lower authority's decision denying a residence permit for family reunification. The applicant, an Iranian national, argued the authority failed to apply the correct liability threshold from the Social Security Act when evaluating the sponsor's financial capacity. The court held that the authority's error in applying the liability guideline rendered the decision substantively illegal under the Administrative Procedure Act, necessitating its reversal without further examination of other arguments.

Legislator-Regeste

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§ 47 Abs. 3 Z 1 NAG; § 293 Abs. 1 ASVG: The authority must apply the specific liability guideline from the Social Security Act when assessing financial capacity for family reunification; failure to do so renders the decision substantively illegal.

Schlagwörter

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family reunification residence permit liability guideline assessment substantive illegality Social Security Act threshold Administrative Procedure Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 47 Abs. 3 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird insoweit auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher schon aus den genannten Gründen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit - in einem nach § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit - in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - aufzuheben, ohne dass auf das sonstige Beschwerdevorbringen einzugehen war oder es auf die dem hg.
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
§ 47 Abs. 3 Z 1 NAG
Soweit die belangte Behörde bezweifelt, dass der Beschwerdeführerin schon in ihrem Heimatland vom Zusammenführenden Unterhalt geleistet worden wäre, ist darauf hinzuweisen, dass § 47 Abs. 3 Z 1 NAG ein solches Erfordernis - anders als § 47 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 18. März 2010, 2008/22/0632
Erkenntnis vom 18. März 2010, 2008/22/0632, zu Grunde lag.
Beschluss vom 5. Mai 2011, Zlen. EU 2011/0004 bis 0008
Beschluss vom 5. Mai 2011, Zlen. EU 2011/0004 bis 0008, zugrundeliegenden unionsrechtlichen Fragen angekommen wäre.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Sohn gemäß § 47 Abs. 3 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht darin, dass die belangte Behörde bei der Beurteilung der Tragfähigkeit der Haftungserklärung des Zusammenführenden nicht auf die Höhe des in § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG enthaltenen Richtsatzes abgestellt hat, jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 18. März 2010, 2008/22/0632, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird insoweit auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.

Bei Zugrundelegung dieses Richtsatzes in der - hier maßgeblichen (vgl. § 293 Abs. 1 idF BGBl. II Nr. 7/2009) - Höhe von EUR 772,40 hätte das von der belangten Behörde festgestellte monatliche Nettoeinkommen des Zusammenführenden von EUR 1.840,07 ausgereicht, um sowohl seinen eigenen Unterhalt auch jenen der Beschwerdeführerin sicherzustellen.

Soweit die belangte Behörde bezweifelt, dass der Beschwerdeführerin schon in ihrem Heimatland vom Zusammenführenden Unterhalt geleistet worden wäre, ist darauf hinzuweisen, dass § 47 Abs. 3 Z 1 NAG ein solches Erfordernis - anders als § 47 Abs. 3 Z 3 lit. a NAG - nicht enthält.

Der angefochtene Bescheid war daher schon aus den genannten Gründen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit - in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - aufzuheben, ohne dass auf das sonstige Beschwerdevorbringen einzugehen war oder es auf die dem hg. Beschluss vom 5. Mai 2011, Zlen. EU 2011/0004 bis 0008, zugrundeliegenden unionsrechtlichen Fragen angekommen wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 13. September 2011