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2009/22/0139 ECLI:AT:VWGH:2011:2009220139.X00 KI-generiert

Residence permit for studies: erroneous application of visa-free overstay refusal grounds to expired visa overstays

Geschäftsnummer 2009/22/0139
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) quashed the contested administrative decision and awarded the applicant legal costs, ruling in favor of the Nigerian national. The dispute concerned the refusal to grant a residence permit for the purpose of studies under the Settlement and Residence Act (NAG), where the lower authority had rejected the application on the grounds that the applicant’s Category D visa had expired, interpreting a statutory provision that prohibits issuance if the visa-free period under § 21 Abs. 6 NAG was exceeded as inapplicable or inaptly applied to visa-holders who overstayed their visa period. The VwGH found the lower authority’s legal interpretation of § 11 Abs. 1 Z 5 NAG (in the version prior to the 2009 amendment) to be erroneous, specifically rejecting the view that the refusal ground regarding the overstay of visa-free stays could be extended to cases of overstaying a visa, and ordered the annulment of the decision due to its illegality in content under § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 11 Abs. 1 Z 5 NAG; § 21 Abs. 6 NAG: The prohibition on granting residence permits due to overstaying a visa applies only to those who have already exceeded the permitted duration, not to applicants who have not yet overstayed.

Schlagwörter

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residence permit denial overstay prohibition visa expiration study purpose administrative error Aufenthaltsvisum Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger abgelaufene Aufenthaltsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 11 Abs. 1 Z 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Oktober 2007 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck eines Studiums gemäß § 11 Abs. 1 Z 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.
§ 21 Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Procedural basis explicitly cited in the dispositive for the annulment of the contested administrative decision due to illegality in its content.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
§ 11 Abs. 1 Z 5 NAG
Gemäß § 11 Abs. 1 Z 5 NAG könne ihm somit keine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werden.
§ 21 Abs. 6 NAG
1 Z 5 NAG idF vor dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 dürfen Aufenthaltstitel einem Fremden nicht erteilt werden, wenn eine Überschreitung der Dauer des erlaubten sichtvermerksfreien Aufenthaltes im Zusammenhang mit § 21 Abs. 6 NAG vorliegt.
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Legal basis cited for the order to replace the legal costs incurred by the appellant.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 6. August 2009, 2008/22/0238
Erkenntnis vom 6. August 2009, 2008/22/0238, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Procedural basis explicitly cited in the dispositive for the annulment of the contested administrative decision due to illegality in its content.

§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008

Legal basis cited for the order to replace the legal costs incurred by the appellant.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 2009 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 27. Oktober 2007 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck eines Studiums gemäß § 11 Abs. 1 Z 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Zur Begründung verwies die belangte Behörde im Wesentlichen darauf, dass der Beschwerdeführer am 19. April 2008 mit einem Visum der Kategorie D mit Gültigkeit vom 14. April 2008 bis 13. August 2008 zur Abholung der Aufenthaltsbewilligung in Österreich eingereist sei. Der Beschwerdeführer sei zwar nun im Besitz einer gültigen Inskriptionsbestätigung, allerdings sei sein Visum der Kategorie D abgelaufen. Gemäß § 11 Abs. 1 Z 5 NAG könne ihm somit keine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 11 Abs. 1 Z 5 NAG idF vor dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 dürfen Aufenthaltstitel einem Fremden nicht erteilt werden, wenn eine Überschreitung der Dauer des erlaubten sichtvermerksfreien Aufenthaltes im Zusammenhang mit § 21 Abs. 6 NAG vorliegt.

Nach Ansicht der belangten Behörde ist dieser Versagungsgrund auf Fälle zu übertragen, in denen die Dauer des durch Sichtvermerk erlaubten Aufenthalts überschritten wurde. Diese Rechtsansicht ist unrichtig (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 6. August 2009, 2008/22/0238, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 letzter Satz VwGG verwiesen wird).

Aus diesen Erwägungen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 31. Mai 2011