VwGH allows residence permit for Turkish national based on EU citizenship rights and employment intent.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. Dezember 2008 wies die belangte Behörde den am 26. Mai 2006 eingebrachten Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer den Familiennachzug zu seiner österreichischen Ehefrau beantragt habe. Bei Erstanträgen sei § 21 Abs. 1 und 2 NAG zu beachten.

Der Beschwerdeführer sei am 5. Juli 2004 mit einem von Ungarn ausgestellten Visum der Kategorie C eingereist und habe am 3. März 2005 einen Asylantrag gestellt. Dieser sei mit Bescheid vom 11. April 2005 abgewiesen worden. Da sich der Beschwerdeführer vom Zeitpunkt der Antragstellung am 20. Jänner 2006 bis dato illegal im Bundesgebiet aufhalte, stehe § 21 Abs. 1 NAG einer Bewilligung des gegenständlichen Antrages entgegen.

Die Ehe mit einer österreichischen Staatsangehörigen "stellt keinesfalls ein Aufenthaltsrecht nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht dar". Die Behörde könne einen im Inland gestellten Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus besonders berücksichtigungswürdigen humanitären Gründen von Amts wegen zulassen. Der Beschwerdeführer habe eine Behinderung am rechten Arm und eine daraus folgende psychische Belastung vorgebracht. Es handle sich um einen Geburtsfehler. In der Türkei lebten seine Eltern, zwei Schwestern und zwei Brüder. Der Beschwerdeführer sei neun Jahre berufstätig gewesen.

Vom 24. Jänner 2007 bis 6. Februar 2007 sei der Beschwerdeführer stationär im SMZ Süd auf der psychiatrischen Abteilung gewesen. Das mit 12. Dezember 2007 datierte amtsärztliche Gutachten rate zwar zu einem Verbleib in Österreich. Unterlagen, woraus hervorgehe, dass seine medizinische Behandlung nur in Österreich durchgeführt werden könne, seien dazu aber nicht vorgelegt worden.

Am 5. Juli 2007 habe er bekanntgegeben, dass sich sein gesundheitlicher Zustand durch die Trennung von seiner Ehefrau noch weiter verschlimmern würde. Dass diese Trennung belastend wäre, sei insofern unglaubwürdig, als seine Ehefrau am 15. April 2008 eine Scheidungsklage eingebracht habe. Sie habe vorgebracht, der Beschwerdeführer hätte bei einem geplanten (und durchgeführten) Umzug in eine andere Wohnung erklärt, nicht mitkommen zu wollen. Dieses Verfahren ruhe derzeit. Ausreichende humanitäre Gründe im Sinn des § 72 NAG könne die Behörde nicht erkennen. Eine Inlandsantragstellung werde daher von Amts wegen nicht zugelassen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Ergebnis der behördlichen Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK. Dazu bringt er vor, dass er seit Dezember 2005 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet sei; die Ehe sei aufrecht, das Scheidungsverfahren ruhe. Er leide an einer körperlichen Behinderung, mit der eine psychische Belastung einhergehe. Somit sei im Zuge einer amtsärztlichen Untersuchung am 12. Dezember 2007 ein weiterer Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich empfohlen worden. Zwischenzeitig sei auch die Ehefrau des Beschwerdeführers erkrankt.

Damit werden aber die behördlichen Feststellungen nicht in Zweifel gezogen, dass die Ehefrau die Scheidungsklage mit der Begründung eingebracht hat, dass der Beschwerdeführer bei einem Wohnungswechsel nicht mitgekommen sei. Dies wird im Übrigen durch die Aussage der Ehefrau vom 10. April 2008 bekräftigt, wonach sie seit ca. einem Monat keinen Kontakt mehr mit dem Beschwerdeführer habe; jetzt sei er "überhaupt verschwunden".

Die belangte Behörde durfte daher davon ausgehen, dass ein Familienleben nicht (mehr) besteht. Im Entlassungsbericht des SMZ Süd vom 6. Februar 2007 ist zwar vermerkt, dass eine weitere Betreuung des Beschwerdeführers erforderlich und durch Angehörige gesichert sei. Im amtsärztlichen Gutachten vom 12. Dezember 2007 wurde ausgeführt, dass in einem aktuellen nervenfachärztlichen Befund des SMZ Süd vom 11. Dezember 2007 eine Verschlechterung bei diagnostizierter depressiver Episode beschrieben werde. Somit sei ein Verbleib in Österreich anzuraten. Eine seriöse Aussage über die medizinische Versorgung im Heimatland könne amtsärztlicherseits nicht abgegeben werden.

Wird nun aber berücksichtigt, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht in der Lage oder gewillt ist, eine notwendige Betreuung des Beschwerdeführers zu übernehmen, dass aber andererseits die Eltern, Schwestern und Brüder des Beschwerdeführers in der Türkei leben, kann in der Verweigerung der Inlandsantragstellung kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers - auch im Blick auf seinen körperlichen Zustand - gesehen werden. Dass eine erforderliche (medikamentöse) Behandlung im Heimatland nicht möglich wäre, wird in der Beschwerde nicht behauptet.

Dennoch kommt der Beschwerde Erfolg zu.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat über ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 15. November 2011, Rechtssache C-256/11, "Dereci u.a.", unter Hinweis auf das Urteil vom 8. März 2011, Rechtssache C-34/09, "Zambrano", ausgesprochen, dass Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen entgegensteht, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen dieser Status verleiht, verwehrt wird (Randnr. 64). Das Kriterium der Verwehrung des Kernbestands der Rechte, die der Unionsbürgerstatus verleiht, bezieht sich auf Sachverhalte, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sich der Unionsbürger de facto gezwungen sieht, nicht nur das Gebiet des Mitgliedstaats, dem er angehört, zu verlassen, sondern das Gebiet der Union als Ganzes (Randnr. 66). Es betrifft Sachverhalte, in denen - obwohl das das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen betreffende abgeleitete Recht nicht anwendbar ist - einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats ist, ein Aufenthaltsrecht ausnahmsweise nicht verweigert werden darf, da sonst die Unionsbürgerschaft der letztgenannten Person ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde (Randnr. 67). Konkretisierend hat der EuGH dargelegt, die bloße Tatsache, dass es für einen Staatsbürger eines Mitgliedstaats aus wirtschaftlichen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft im Gebiet der Union wünschenswert erscheinen könnte, dass sich Familienangehörige, die nicht die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats besitzen, mit ihm zusammen im Gebiet der Union aufhalten können, rechtfertige für sich genommen aber nicht die Annahme, dass der Unionsbürger gezwungen wäre, das Gebiet der Union zu verlassen, wenn kein Aufenthaltsrecht gewährt würde (Randnr. 68; vgl. zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2011, 2009/22/0054).

Nun ist hier zwar ein solcher Ausnahmefall nicht anzunehmen, weil - wie dargelegt - mangels gemeinsamen Familienlebens nicht die Gefahr besteht, dass die Ehefrau im Fall der Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Beschwerdeführer de facto gezwungen wäre, das Gebiet der Union zu verlassen.

Allerdings hat der EuGH im zitierten Urteil auch ausgeführt, dass das in § 21 Abs. 1 NAG festgelegte Gebot, den Antrag im Ausland stellen und die Entscheidung darüber im Ausland abwarten zu müssen, gegenüber dem früher geltenden § 49 Abs. 1 FrG eine unzulässige Verschlechterung für türkische Staatsangehörige, die Angehörige eines Österreichers iSd § 49 Abs. 1 FrG sind, darstelle, eine Erwerbstätigkeit in Österreich aufzunehmen. Dass der Beschwerdeführer solches beabsichtigt, wird durch den vorgelegten "Angestellten - Dienstvertrag" indiziert. Somit gleicht der vorliegende Fall jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 2012, 2011/22/0313, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die dortigen Entscheidungsgründe verwiesen.

Aus diesen Erwägungen war auch hier der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 23. Februar 2012