Family reunification for disabled relative: insufficiency of financial guarantee and assessment of Article 8 ECHR ties

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wies die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde im zweiten Rechtsgang den Antrag der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, vom 11. November 2002 auf erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels zwecks Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich lebenden Bruder, einem österreichischen Staatsbürger, gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Dies begründete sie nach Hinweis auf die im Berufungsverfahren aufforderungsgemäß vorgelegten Unterlagen (Reisepasskopie der Beschwerdeführerin, Befund des türkischen Gesundheitsausschusses für Behinderte vom 17. Oktober 2008, Sachwalterbestellungsbeschluss des Bezirksgerichtes C vom 7. Mai 2008, Mietvertrag der Schwägerin der Beschwerdeführerin, Gehaltsbestätigung des Bruders der Beschwerdeführerin sowie seine Haftungserklärung vom 7. November 2008) im Wesentlichen mit der mangelnden Tragfähigkeit der Haftungserklärung des Bruders der Beschwerdeführerin. Dieser beziehe ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen (einschließlich Sonderzahlungen) in der Höhe von EUR 1.262,59; im Hinblick auf das maßgebliche pfändungsfreie Existenzminimum gemäß § 291a der Exekutionsordnung (EUR 918,40) verblieben daher lediglich EUR 344,19 an möglicher Unterhaltsleistung an die Beschwerdeführerin. Damit stehe aber kein den Bedarf der Beschwerdeführerin an Unterhaltsmitteln gemäß § 293 ASVG deckender Betrag - konkret EUR 772,40 - zur Verfügung. Daher mangle es an einer besonderen Erteilungsvoraussetzung für den begehrten Aufenthaltstitel. Ferner sei im Verfahren zwar ein Schreiben des Vorstehers des Heimatdorfes der Beschwerdeführerin beigebracht worden, demzufolge ihr Bruder seit dem Tod ihrer Eltern für ihre Bedürfnisse aufkäme, dennoch habe sie trotz Aufforderung keine Unterlagen über eine durch den Bruder geleistete Unterstützung vorgelegt.

Zu der nach § 11 Abs. 3 NAG gebotenen Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK führte die belangte Behörde aus, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. August 2008, Zl. 2008/22/0041, zum Fall der Beschwerdeführerin ausgesprochen habe, dass die belangte Behörde (in ihrer wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehobenen Entscheidung vom 28. Oktober 2005) die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten persönlichen Verhältnisse bei ihrer Ermessensentscheidung nicht hätte übergehen dürfen, sondern dazu entsprechende Feststellungen - insbesondere zur Intensität der Beziehungen - zu treffen und die persönlichen Verhältnisse den öffentlichen Interessen gegenüberzustellen und abzuwägen gehabt hätte, zumal nicht ohne weiteres erkennbar wäre, dass diese von vornherein gänzlich ungeeignet wären, eine anderslautende Entscheidung herbeizuführen. Zur Intensität der Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihrem Bruder sei nun auszuführen, dass im gesamten Verfahren lediglich eine Bestätigung des Dorfvorstehers vom 9. Oktober 2002 vorgelegt worden sei, der zufolge die Beschwerdeführerin nach dem Tod ihrer Eltern niemanden im Dorf habe, der sich um sie kümmere und für ihre Bedürfnisse aller Art ihr im Ausland lebender Bruder aufkomme. Zum Nachweis ihrer Hilfsbedürftigkeit sowie der Unterstützung ihres Bruders seien aber trotz Aufforderung im Verfahren keine Unterlagen vorgelegt worden. Die Behauptung, dass sich in ihrer Heimat niemand um sie kümmere, könne nicht nachvollzogen werden, da der Sohn ihrer Tante Y.K., der im selben Heimatdorf lebe, zu ihrem "Sachwalter und somit zur Wahrung ihrer Rechte bzw. Vertretung ihrer Interessen bestellt" worden sei. Daher sei sie nicht völlig auf sich allein gestellt ohne irgendeinen Familienbezug in der Türkei und ihr in Österreich lebender Bruder nicht die einzige Bezugsperson. Den öffentlichen Interessen sei somit Priorität einzuräumen gewesen, weil das Einkommen des Bruders nicht ausreiche, um die in Österreich erforderliche Unterhaltsleistung bestreiten zu können. Da ihr Bruder bereits vor vielen Jahren nach Österreich ausgewandert sei und die Beschwerdeführerin zwar die Schwester, nicht aber Teil der Kernfamilie ihres Bruders sei, könne die Behörde auch keine unbedingte Notwendigkeit ihres Zuzuges in den Haushalt ihres Bruders erkennen.

Aus den im Akt inliegenden, von der Beschwerdeführerin aufforderungsgemäß vorgelegten Unterlagen aus der Türkei (Sachwalterbestellungsbeschluss des Bezirksgerichtes C vom 7. Mai 2008, Befund des staatlichen Gesundheitsausschusses für Behinderte vom 17. Oktober 2008) geht hervor, dass die Beschwerdeführerin an einer geistigen Dauerbehinderung leidet und keine Tätigkeiten ausüben darf, welche Aufmerksamkeit und Verantwortung erfordern.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Vorweg ist anzumerken, dass im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der gegenständliche Fall nach dem NAG idF BGBl. I Nr. 4/2008 zu beurteilen ist.

Zunächst hat die belangte Behörde bei der Beurteilung der Tragfähigkeit der vorgelegten Haftungserklärung nicht auf die in § 293 Abs. 1 ASVG enthaltenen Richtsätze abgestellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 18. März 2010, Zl. 2008/22/0637, ausgesprochen, dass die Existenz des Zusammenführenden auch dann gesichert ist, wenn ihm gemeinsam mit seinem Ehepartner der "Haushaltsrichtsatz" des § 293 ASVG zur Verfügung steht und das restliche Haushaltseinkommen zur Unterhaltsleistung an den Nachziehenden verwendet wird, wobei für den Nachziehenden der einfache Richtsatz des § 293 ASVG erreicht werden muss. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. Demgegenüber hat die belangte Behörde das Einkommen der Schwägerin der Beschwerdeführerin - der, wie die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid selbst feststellt, berufstätigen Ehefrau des Zusammenführenden - unberücksichtigt gelassen. Zur Höhe deren Einkommens hat die belangte Behörde keine Feststellungen getroffen. Da nicht auszuschließen ist, dass bei Einbeziehung des Einkommens der Schwägerin der Beschwerdeführerin der nach den Richtsätzen des § 293 ASVG geforderte Betrag ausreichen würde, um sowohl den Eigenbedarf der Familie als auch jenen der nachziehenden Beschwerdeführerin abzudecken, war der der angefochtene Bescheid schon aus diesen Erwägungen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Soweit die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid Zweifel an der seit 2002 erbrachten Unterhaltsleistung des Bruders an die Beschwerdeführerin äußert, weil die Beschwerdeführerin, wie die belangte Behörde ihr im angefochtenen Bescheid vorwirft, keine Nachweise für diese erbracht habe, ist sie darauf hinzuweisen, dass sie diese Zweifel weder in ihrem Schreiben vom 16. Oktober 2008, noch in jenem vom 13. Jänner 2009, mit denen sie die Beschwerdeführerin jeweils zur Vorlage diverser Unterlagen aufgefordert hat, geäußert hat. Sie legt auch nicht dar, aus welchen Überlegungen sie zum nicht weiter begründeten Schluss gelangt, die von der Beschwerdeführerin behauptete und vom Dorfvorsteher bestätigte Unterhaltsleistung sei nicht glaubwürdig, noch hat sie der Aktenlage zufolge etwa den Bruder der Beschwerdeführerin einvernommen, um bei allfälligen Zweifeln diese Sachlage zu klären. Dass zum Nachweis einer erbrachten Unterhaltsleistung nicht bloß schriftliche Nachweise, etwa Kontoauszüge, geeignet sein können, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in ständiger Judikatur klargestellt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 9. November 2011, Zl. 2008/22/0902, mwN).

Was schließlich die Interessenabwägung der belangten Behörde gemäß § 11 Abs. 3 NAG anlangt, ist für das fortgesetzte Verfahren darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der vorzunehmenden Beurteilung der familiären Bindungen der Beschwerdeführerin im Sinne des Art. 8 EMRK diese nicht auf die sachwalterliche Wahrung ihrer Rechte und Interessen reduziert werden können, sondern darüber hinaus die tatsächlichen Bindungen und deren Intensität zu berücksichtigen sind. Demgegenüber erschöpft sich die entsprechende Beurteilung der belangten Behörde im Hinweis, dass die Bedürfnisse der Beschwerdeführerin ohnehin durch ihren Cousin als Sachwalter abgedeckt seien und daher ein Nachzug zu ihrem Bruder nicht erforderlich sei - ohne dass Feststellungen dazu getroffen wurden, in welcher tatsächlichen Beziehung die behinderte Beschwerdeführerin zu ihrem Sachwalter bzw. zu ihrem Bruder steht. Die schlichte Tatsache, dass der Sachwalter mit der Beschwerdeführerin (entfernt) verwandt sein mag, vermag im Übrigen jedenfalls eine Prüfung der tatsächlichen familiären Bindungen nicht zu ersetzen. Insoweit die belangte Behörde sohin nicht auf die durch die behördliche Bestätigung des Dorfvorstehers bekräftigte und in der Beschwerde nochmals betonte besondere emotionale Bindung der behinderten Beschwerdeführerin an ihren Bruder, der sich seit dem Tod ihrer Eltern umfassend um sie kümmere, Bedacht genommen hat, hat sie auch dadurch den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet.

Aufgrund der mehrfachen inhaltlichen Rechtswidrigkeit war der angefochtene Bescheid daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 19. Dezember 2012