VwGH dismisses residence permit appeal as moot after authorities granted new permits to both applicants.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführerinnen (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin) auf jeweilige Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Z 9 und § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Dagegen erhoben die Beschwerdeführerinnen zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24. Februar 2009, B 1333, 1334/08-9, ablehnte und die Beschwerde unter einem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Mit Mitteilung vom 16. Juli 2012 gab die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof bekannt, dass der Zweitbeschwerdeführerin am 27. April 2012 seitens des Landeshauptmannes von Wien ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 NAG erteilt wurde. Mit einer weiteren Mitteilung vom 19. Oktober 2012 ergänzte die belangte Behörde, dass auch der Erstbeschwerdeführerin ein bis 12. April 2013 gültiger Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 NAG erteilt wurde.

Die Zweitbeschwerdeführerin machte von ihrer durch den Verwaltungsgerichtshof eingeräumten Gelegenheit, sich zu den Gründen eines aufrechten rechtlichen Interesses an einer Sachentscheidung zu äußern, keinen Gebrauch. Die Erstbeschwerdeführerin dagegen behauptete ein weiterhin bestehendes rechtliches Interesse an der inhaltlichen Weiterverfolgung der Beschwerde. Dies begründete sie damit, dass sie infolge der aus ihrer Sicht rechtswidrigen Antragsabweisung keine Niederlassungsbewilligung erhalten und daher nicht in den österreichischen Arbeitsmarkt eintreten habe können, wodurch sie einen Verdienstentgang erlitten habe. Weiters fehlte ihr dieser Zeitraum als Anrechnungszeit für die Pensionsversicherung sowie zur Erlangung einer österreichischen Staatsbürgerschaft. Ferner sei sie aufgrund ihres damals angeblich illegalen Aufenthaltes im Bundesgebiet "verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen" worden. Sie sei daher "verwaltungsstrafrechtlich vorgemerkt", was ebenso Probleme bei der Weitergewährung eines Aufenthaltstitels, als auch beim Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft bedeute. Im Fall der Aufhebung des bekämpften Bescheides wären "die ergangenen Strafverfügungen" rechtsgrundlos ergangen und daher aufzuheben.

Durch die nunmehrige - erstmalige - Erteilung der Aufenthaltstitel an die Beschwerdeführerinnen kann ihre Rechtsstellung auch durch ein stattgebendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht verbessert werden. Da es sich bei den maßgebenden Anträgen der Beschwerdeführerinnen nämlich um Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels handelte, hätte für den Fall des Obsiegens im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ein Erstaufenthaltstitel für die Beschwerdeführerinnen jeweils somit nur mit Wirksamkeit ab dem Zeitpunkt der Erteilung dieser Bewilligungen ausgestellt werden können (vgl. § 20 Abs. 2 erster Satz NAG). Infolge der unstrittigen Erteilung solcher Titel aber ist ungeachtet des aufrecht erhaltenen Begehrens auf Vornahme einer inhaltlichen Entscheidung betreffend die Erstbeschwerdeführerin wegen des Wegfalls des rechtlichen Interesses an einer Sachentscheidung das Beschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen (vgl. den hg. Beschluss vom 13. November 2012, Zl. 2010/22/0001, mwH).

Daran würde auch der von der Erstbeschwerdeführerin ins Treffen geführte hypothetische Verdienstentgang samt pensionsrechtlicher Konsequenzen nichts ändern, zumal ungeachtet dessen, dass sich dieses Vorbringen mangels Konkretisierung in bloßen Spekulationen erschöpft, allfällige Schadenersatzansprüche unabhängig vom Unterbleiben einer Sachentscheidung im vorliegenden Beschwerdefall allenfalls in einem gerichtlichen Verfahren geltend zu machen wären (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 26. Jänner 2012, Zl. 2009/09/0269). Auch insoweit die Erstbeschwerdeführerin auf nicht näher ausgeführte "verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen" Bezug nimmt, ist schon mangels Konkretisierung nicht ersichtlich, inwiefern im Fall eines der Beschwerde stattgebenden Erkenntnisses die Rechtsposition der Erstbeschwerdeführerin konkret verbessert werden könnte.

Im Übrigen haben die Beschwerdeführerinnen keine Rechte aufgezeigt, in welchen sie durch den angefochtenen Bescheid noch verletzt sein könnten. Daher waren die Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof als gegenstandslos geworden anzusehen und somit einzustellen.

Im Hinblick auf das Vorliegen der nach § 58 Abs. 2 VwGG insoweit maßgeblichen Voraussetzungen hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass keine Kosten zugesprochen werden, weil ohne unverhältnismäßigen Aufwand weder die Auffassung der belangten Behörde noch die der Beschwerdeführerinnen als zutreffend bzw. unzutreffend beurteilt werden kann.

Wien, am 19. Dezember 2012