Inadmissibility of reopening proceedings in legal aid cases under § 45 para 5 VwGG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's request for reinstatement to the previous state and denied his subsequent petition for the reopening of proceedings, thereby leaving the earlier dismissal of his application for full procedural aid in effect. The dispute concerned an application for legal aid to file a complaint against a federal ministerial decision; although the applicant had initially failed to comply with an improvement order and received a rejection of the aid request, he later submitted only a partially completed financial declaration and failed to demonstrate the necessary legal grounds for reinstatement or to justify the delay. The decisive legal basis was § 45 para 5 of the Administrative Court Act (VwGG), which explicitly prohibits the reopening of proceedings in matters concerning procedural aid under § 61 VwGG, rendering the applicant's final petition inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 45 Abs. 5 VwGG; § 61 VwGG: A request for retrial of a decision on procedure assistance is inadmissible as the law expressly excludes this remedy for such matters.
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KI-generiertServed as the decisive legal basis for dismissing the applicant's request for the reopening of proceedings because such reopening is not permissible in procedural aid matters.
Volltext
Der Antrag wird gemäß § 45 Abs. 5 VwGG zurückgewiesen.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2008 ersuchte der Antragsteller um Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Juni 2008, Zl. 318.300/2-III/4/08.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2008 wurde dem Beschwerdeführer ein Verbesserungsauftrag erteilt, wonach er innerhalb einer Frist von drei Wochen ein persönlich unterfertigtes, vollständig ausgefülltes, nicht mehr als drei Wochen altes Vermögensbekenntnis unter Beischließung der darin genannten erforderlichen Belege vorzulegen, die im Schreiben vom 30. Juni 2008 angeführte, aber nicht beiliegende Vollmacht anzuschließen und zum Zweck der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Beschwerde bekannt zu geben habe, ob und wenn ja, aus welchem Grund die Tatsachenannahmen des anzufechtenden Bescheides bestritten würden und welche Rechtswidrigkeit dem anzufechtenden Bescheid anhaften solle. Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer z.H. seines Vertreters HELP EMigrants durch Hinterlegung beim Postamt am 25. Juli 2008 zugestellt.
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. September 2008, VH 2008/22/0055, wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde mit der Begründung zurückgewiesen, dass dem Verbesserungsauftrag nach § 61 VwGG iVm § 66 Abs. 1 ZPO innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen worden sei.
Mit Antrag vom 29. September 2008 begehrte der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Befolgung des hg. Verbesserungsauftrages vom 7. Juli 2008 und begründete diesen damit, "der Verfügung vom 7.7.2008 wurde am 1.8.2008 entsprochen. Das Verfahrenshilfeformular wurde zwar vorgelegt, allerdings fehlte die Unterschrift auf dem Formular. Dieses Versäumnis wird nachgeholt und ersucht, dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entsprechen und den Antrag neuerlich zu prüfen". Diesem Antrag lag nunmehr ein vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Vermögenserkenntnis bei, die übrigen aufgetragenen ergänzenden Informationen sowie eine Vollmacht wurden nicht beigebracht.
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. November 2008 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen, da die versäumte Handlung (die Beibringung der mit hg. Verfügung vom 7. Juli 2008 aufgetragenen Informationen und Unterlagen) nur teilweise nachgeholt worden sei. Im Übrigen enthalte der Antrag weder Ausführungen dazu, warum die Frist versäumt worden sei und ob es sich dabei um einen minderen Grad des Versehens handle, noch sei dargelegt worden, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen zwei Wochen nach Aufhören des Hindernisses gestellt worden sei.
Mit Schreiben vom 28. November 2008 stellte der Beschwerdeführer erkennbar einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung, dass dem Verbesserungsauftrag vom 7. Juli 2008 mit Schreiben vom 1. August 2008 entsprochen worden sei.
Gemäß § 45 Abs. 5 VwGG ist jedoch eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe (§ 61 VwGG) nicht zulässig. Der Antrag war daher zurückzuweisen.
Wien, am 24. Februar 2009