Administrative court dismisses appeal as unfounded because applicant failed to prove procedural defect or substantive grounds.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Studierender" und den Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Schüler" gemäß § 24 Abs. 4, § 63 Abs. 1 sowie § 64 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Zur Begründung führte sie aus, dass der Beschwerdeführer seit 2004 im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Studierender" gewesen sei, zuletzt mit Gültigkeit vom 16. August 2006 bis 16. August 2007. Er sei aufgefordert worden, einen Studienerfolgsnachweis vorzulegen, habe jedoch lediglich eine Bestätigung der Islamischen Religionspädagogischen Akademie in Wien vorgelegt, derzufolge für den erfolgreichen Abschluss des Semesters eine Wiederholungsprüfung erforderlich sei. Einem später vorgelegten Schreiben sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf Grund mangelnder Deutschkenntnisse nicht für das Studienjahr 2007/2008 zugelassen werde. Somit seien die besonderen Voraussetzungen gemäß § 64 Abs. 3 NAG für die Verlängerung der bisherigen Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Studierender" nicht mehr erfüllt.

Der Beschwerdeführer habe gleichzeitig einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Schüler" gestellt. Er habe dazu angegeben, dass er an der "Wiener Akademie für arabische und islamische Studien" als ordentlicher Schüler aufgenommen worden sei. Laut Mitteilung des Stadtschulrates Wien sei dieser Schule jedoch wegen Nichterfüllung von Auflagen "jegliche Existenzgrundlage" entzogen worden. Das Recht zur Führung der Schule gemäß § 8 Abs. 1 lit. a des Privatschulgesetzes sei mit 1. September 2008 erloschen. Diese Schule erfülle somit nicht die in § 63 Abs. 1 NAG geforderten Kriterien einer Bildungseinrichtung, weshalb auch der Zweckänderungsantrag abzuweisen sei.

Letztlich hätten keine humanitären Gründe im Sinn des § 72 NAG erkannt werden können.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Beschwerde erschöpft sich in der Rüge, die belangte Behörde sei in keiner Weise darauf eingegangen, dass der Beschwerdeführer - wie in der Berufung vorgebracht - "auf der islamischen Akademie studiere". Die belangte Behörde habe ihn in keiner Weise aufgefordert, entsprechende Nachweise bezüglich dieses Studiums zu erbringen; das Verfahren sei daher mangelhaft geblieben.

Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer damit die "Islamische Religionspädagogische Akademie" meint, an der er studiert habe, oder die "Wiener Akademie für arabische und islamische Studien", die als Privatschule gelten könnte. Mit seinem Vorbringen tritt er nämlich der behördlichen Beurteilung in keiner Weise argumentativ entgegen, wonach er - auf den Aufenthalt als Studierender gemäß § 64 NAG bezogen - keinen Studienerfolgsnachweis habe vorweisen können bzw. - den angestrebten Aufenthaltstitel Schüler betreffend - die Schule nicht die Voraussetzung des § 63 Abs. 1 NAG erfülle. Er bringt auch nicht vor, welche Nachweise er hätte vorlegen können, wäre er von der belangten Behörde dazu aufgefordert worden. (Bemerkt sei, dass dies nach der Bescheidbegründung jedoch ohnedies der Fall gewesen ist.) Somit legt er in keiner Weise die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dar.

Da nach dem Gesagten bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 3. April 2009