VwGH annulled residence permit denial due to lack of hearing on suspected marriage of convenience.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the lower authority's decision denying a residence permit because the authority failed to grant the applicant a hearing regarding the alleged marriage of convenience. Although the applicant had previously applied for a settlement permit, the authority incorrectly treated it as a family residence application and denied it based on a non-final deportation order without verifying the marriage's validity. The court ruled that the applicant's right to be heard was violated, necessitating the revocation of the decision and compensation for costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG; The administrative authority must grant the affected party an opportunity to be heard before deciding on facts that are contested by the party and could lead to the denial of a residence permit.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3.März2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §11 Abs.1 Z4 und §30 Abs.1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen.
Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer am 6.Juni2005 einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als begünstigter Drittstaatsangehöriger nach §49 Abs.1 Fremdengesetz1997 gestellt habe. Diesen Antrag habe die erstinstanzliche Behörde mit Bescheid vom 11.Dezember2007 gemäß §21 Abs.1NAG abgewiesen. Auf Grund der seit 1.Jänner2006 geltenden Rechtslage sei der Antrag als auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gerichtet zu werten. Der Beschwerdeführer sei am 28.Juni1999 illegal eingereist und habe erfolglos Asylanträge gestellt. Am 26.April2006 habe er eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet. Am 2.März2007 sei gegen ihn ein Aufenthaltsverbot wegen Eingehens einer Scheinehe (Aufenthaltsehe) erlassen worden, das wegen einer dagegen erhobenen Berufung noch nicht rechtskräftig sei. Angesichts dieses dem Beschwerdeführer bekannten Sachverhalts gehe auch die erkennende Behörde davon aus, dass im Fall des Beschwerdeführers eine Aufenthaltsehe vorliege, weshalb gemäß §11 Abs.1 Z4NAG zwingend ein Aufenthaltstitel zu versagen sei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde in einem nach §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.August2008 das Beschwerdeverfahren bis zur Vorabentscheidung des in der Beschwerdesache 2007/21/0271 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Dieses Vorabentscheidungsersuchen wurde mit Beschluss vom 19.Dezember2008, C551/07, dahin beantwortet, dass die gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeitsberechtigung auch Familienangehörige umfasse, die unabhängig vom Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat gelangt sind und erst dort die Angehörigeneigenschaft erworben oder das Familienleben mit dem Unionsbürger begründet haben.
Im vorliegenden Fall sind aber keine Umstände ersichtlich, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ihre gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeit in Anspruch genommen habe. Schon aus diesem Grund kann der Beschwerdeführer ein Recht aus der Freizügigkeitsrichtlinie2004/38/EG nicht in Anspruch nehmen. Dazu kommt, dass der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Dezember2009, G244/09u.a., gleichheitsrechtlichen Bedenken in Bezug auf §57NAG nicht gefolgt ist. Somit stand die Ehe des Beschwerdeführers mit einer österreichischen Staatsbürgerin einer Abweisung des vorliegenden Antrags nicht grundsätzlich entgegen.
Die belangte Behörde hat dabei jedoch den angefochtenen Bescheid mit einem Verfahrensmangel belastet. Der Beschwerdeführer weist zutreffend darauf hin, dass die Behörde erster Instanz den Antrag wegen einer unzulässigen Inlandsantragstellung nach §21 Abs.1NAG abgewiesen hat.
Erst die belangte Behörde zog als Abweisungsgrund das von ihr angenommene Bestehen einer Aufenthaltsehe heran. Sie verwies dabei auf ein noch nicht rechtskräftiges Aufenthaltsverbot. Sie unterließ es aber, dem Beschwerdeführer das ihm zustehende rechtliche Gehör zu dem von ihr angenommenen Sachverhalt einzuräumen. Das Vorliegen einer Aufenthaltsehe wird vom Beschwerdeführer bestritten. Somit hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer -wie in der Beschwerde ausgeführt- "jede Möglichkeit genommen", den Vorwurf einer Aufenthaltsehe zu entkräften.
Daher war der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß §42 Abs.2 Z3 lit.b undcVwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer im Pauschalbetrag bereits enthalten ist.
Wien, am 9. September 2010