VwGH allows residence permit application in Austria for Roma applicant due to humanitarian grounds and family ties.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25.Oktober2007 wurde ein vom Beschwerdeführer, einem serbischen Staatsangehörigen, am 9.August2006 zum Zweck der Familienzusammenführung mit seiner österreichischen Ehefrau gestellter Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §21 Abs.1Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-NAG abgewiesen.

Die belangte Behörde legte dieser Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen zugrunde, dass der Beschwerdeführer nach illegaler Einreise nach Österreich hier seit 30.September2002 gemeldet sei; er sei noch nie im Besitz eines Aufenthaltstitels für die RepublikÖsterreich gewesen.

Der Beschwerdeführer habe am 22.September2004 in Wien eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet. Den gegenständlichen Antrag habe er am 9.August2006 eingebracht, wobei er sich vor, während und nach der Antragstellung in Österreich aufgehalten habe.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde -unter Wiedergabe der Bestimmungen der §§21 Abs.1 und 2 Z.1sowie 72 Abs.1NAG- im Wesentlichen aus, dass §21 Abs.1NAG einer Bewilligung des vorliegenden Antrages, der ein Erstantrag sei, entgegenstehe. Im Hinblick auf §72NAG sei zu bemerken, dass der Beschwerdeführer mit seinem "allgemein gehaltenen Berufungsvorbringen bezüglich humanitärer Gründe" seiner Mitwirkungspflicht gemäß §29 Abs.1NAG nicht nachgekommen sei. Im vorliegenden Fall werde daher festgestellt, dass kein besonders berücksichtigungswürdiger humanitärer Aspekt gegeben sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen hat:

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, dass er noch nie über einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet verfügt hat, sodass die -unbekämpfte- Auffassung der belangten Behörde, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag um einen Erstantrag im Sinn des §21 Abs.1NAG handle, keinen Bedenken begegnet. Dem in dieser Bestimmung verankerten Grundsatz der Auslandsantragstellung folgend hätte der Beschwerdeführer daher an sich den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Ausland stellen und die Entscheidung darüber im Ausland abwarten müssen.

Das Recht, den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Inland zu stellen und die Entscheidung darüber hier abzuwarten, kommt daher im vorliegenden Fall nur gemäß §74NAG (in der hier maßgeblichen Stammfassung) in Betracht. Liegen die Voraussetzungen des §72NAG (ebenfalls in der Stammfassung) vor, ist ungeachtet des Wortlautes des Gesetzes ("kann") die in §74NAG ausnahmsweise vorgesehene Antragstellung im Inland zuzulassen, wobei diese Zulassung im Rechtsweg erzwungen werden kann. §72NAG stellt auf mit besonderen Gefährdungen bzw. Notlagen verbundene Lebensumstände eines Fremden ab, die dazu Anlass geben, diesem aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsbewilligung zukommen zu lassen. Weiters liegen besonders berücksichtigungswürdige Fälle im Sinn dieser Bestimmung dann vor, wenn -ausnahmsweise- ein aus Art.8EMRK direkt abzuleitender Anspruch -etwa auf Familiennachzug- besteht (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom 6.Juli2010, 2008/22/0307, mwN).

In diesem Zusammenhang verweist die Beschwerde unter anderem auf das in der Berufung zu humanitären Gründen erstattete Vorbringen, welches bei Zugrundelegung entsprechender Feststellungen der Verpflichtung zur Stellung des Antrags im Ausland entgegenstehe.

Bereits dieses Vorbringen führt die Beschwerde zum Erfolg.

In seiner Berufung gegen den Bescheid erster Instanz - mit dem der Antrag des Beschwerdeführers ebenfalls gemäß §21 Abs.1NAG abgewiesen wurde - brachte der Beschwerdeführer an humanitären Gründen, "von dem Erfordernis der Antragstellung im Ausland Abstand zu nehmen", (neben den im angefochtenen Bescheid ohnehin festgestellten Umständen der Dauer seines Aufenthalts und seiner Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin) vor, dass er als Angehöriger der Volksgruppe der Roma in Serbien keine Existenzmöglichkeit habe und eines seiner Kinder in Österreich lebe.

Diesem Vorbringen kann allerdings bei der im Rahmen der Prüfung, ob humanitäre Gründe in dem beschriebenen Sinn vorliegen, vorzunehmenden Gesamtbetrachtung aller vom Fremden geltend gemachten Bindungen (vgl.wiederum das hg.Erkenntnis vom 6.Juli2010, mwN) und im Hinblick auf die in §72NAG angesprochenen besonderen Gefährdungen bzw. Notlagen des Fremden (vgl.dazu etwa das hg.Erkenntnis vom 18.Februar2010, Zl.2008/22/0476) rechtliche Bedeutung zukommen.

Dadurch, dass die belangte Behörde in Verkennung der Rechtslage dazu keine Feststellungen getroffen hat, hat sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet; dieser war somit gemäß §42 Abs.2 Z.1VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§47ff iVm der Verordnung BGBl.IINr.455/2008.

Wien, am 27.September2010