VwGH dismisses residence permit appeal; domestic filing rejected due to lack of humanitarian grounds under NAG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß §21 Abs.1Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz(NAG) ab.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei laut Eintragung im Zentralen Melderegister seit 3.Jänner2006 in 1030Wien aufrecht gemeldet. Am 2.März2006 habe er die österreichische StaatsbürgerinS geheiratet.

Der am 9.Februar2007 eingebrachte Antrag, der auf die Familienzusammenführung mit seiner Ehefrau abziele, sei im Inland gestellt worden. Der Beschwerdeführer habe sich vor, im Zeitpunkt der und nach der Antragstellung in Österreich aufgehalten, wobei sein Aufenthalt jedenfalls seit In-Kraft-Treten des NAG am 1.Jänner2006, und somit auch im Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung, nicht rechtmäßig sei. Dass der Beschwerdeführer (immer noch) im Bundesgebiet aufhältig sei, ergebe sich auch anhand eines Versicherungsdatenauszuges, nach dem der Beschwerdeführer seit 23.Oktober2006 bei der MAGmbH beschäftigt sei.

Somit stehe der Bewilligung des gegenständlichen Antrages §21 Abs.1NAG entgegen. Der gegenständliche Antrag hätte nach dieser Bestimmung im Ausland vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde eingebracht und die Entscheidung im Ausland abgewartet werden müssen. Ausnahmebestimmungen seien nicht erfüllt.

Als besonders berücksichtigungswürdigen Grund, nach dem gemäß §§72, 74NAG die Inlandsantragstellung hätte zugelassen werden können, sei in der Berufung lediglich angegeben worden, dass der Beschwerdeführer mit einer Österreicherin verheiratet sei. Sohin seien keine humanitären Gründe im Sinn des §72NAG zu erkennen gewesen, weshalb die Inlandsantragstellung nicht gemäß §74NAG zugelassen werde.

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 5.März2008 ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die -im Verfahren ergänzte- Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

Eingangs ist festzuhalten, dass sich die Beurteilung des gegenständlichen Falles nach der Rechtslage des NAG in der Fassung des BGBl.I Nr.99/2006 richtet.

Der Beschwerdeführer wendet sich nicht gegen die Ansicht der belangten Behörde, es liege ein Erstantrag vor und dieser sei entgegen §21 Abs.1NAG -nach dieser Bestimmung sind Erstanträge vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen und die Entscheidung ist im Ausland abzuwarten- im Inland gestellt worden. Dafür, dass die diesbezügliche Ansicht der belangten Behörde nicht dem Gesetz entspreche, gibt es auch anhand der Aktenlage keine Hinweise.

Das Recht, den Antrag auf Erteilung der begehrten Niederlassungsbewilligung entgegen §21 Abs.1NAG im Inland stellen und die Entscheidung darüber hier abwarten zu dürfen, kommt im vorliegenden Fall nur gemäß §74NAG in Betracht. Liegen die Voraussetzungen des §72NAG vor, so ist ungeachtet des Wortlautes des Gesetzes ("kann") die in §74 NAG ausnahmsweise vorgesehene Antragstellung im Inland zuzulassen, wobei diese Zulassung im Rechtsweg erzwungen werden kann. §72NAG stellt auf mit besonderen Gefährdungen bzw. Notlagen verbundene Lebensumstände eines Fremden ab, die dazu Anlass geben, diesem aus humanitären Gründen einen Aufenthaltstitel zukommen zu lassen. Weiters liegen besonders berücksichtigungswürdige Fälle im Sinn dieser Bestimmung dann vor, wenn -ausnahmsweise- ein aus Art.8EMRK direkt abzuleitender Anspruch (etwa auf Familiennachzug) besteht (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom 18.Juni2009, 2008/22/0135 und 0137, mwN).

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Beurteilung der belangten Behörde, die Inlandsantragstellung wäre auch nicht nach §74NAG zuzulassen gewesen. Dazu bringt er vor, die belangte Behörde habe die für die Interessenabwägung maßgeblichen Feststellungen nicht umfänglich getroffen. In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer auch geltend, es sei ihm keine Gelegenheit gegeben worden, zu jenem Sachverhalt, von dem die Behörde ausgeht, Stellung zu nehmen.

Dieses Vorbringen führt die Beschwerde nicht zum Erfolg.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 26.April2007 im Instanzenzug gemäß §53 Abs.1Fremdenpolizeigesetz2005 erlassene Ausweisung mit Erkenntnis vom 15.Dezember2009, Zl.2008/18/0040, gebilligt. Gemäß §43 Abs.2VwGG wird hinsichtlich der iSd Art.8EMRK erfolgten Interessenabwägung, zu der der Beschwerdeführer dieselben Gründe wie in der vorliegenden Beschwerde ins Treffen geführt hat, auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. Sohin sind die in der Beschwerde angeführten -nach Ansicht des Beschwerdeführers noch festzustellenden- Umstände (unter Berücksichtigung, dass der hier angefochtene Bescheid bloß etwas mehr als zwei Monate nach der behördlichen Ausweisungsentscheidung erging) nicht geeignet darzulegen, dass der Beschwerdeführer im von ihm geltend gemachten Recht verletzt sein könnte, weshalb die Relevanz des -behaupteten- Verfahrensmangel nicht dargetan wurde.

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß §39 Abs.2 Z6VwGG unterbleiben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.

Wien, am 27. September 2010