VwGH dismisses appeal against refusal of residence permit for Bangladeshi national married to Austrian citizen.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Bangladesch, am 27.September2004 (noch während der Geltung des am 31.Dezember2005 außer Kraft getretenen Fremdengesetzes1997-FrG) gestellten Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, §49 Abs.1FrG" gemäß §21 Abs.1 und2Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz(NAG) ab.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 2.September2003 unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist. Am selben Tag habe er einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren sei am 13.Juli2006 vom unabhängigen Bundesasylsenat eingestellt worden.

Am 23.September2004 habe der Beschwerdeführer die österreichische StaatsbürgerinL geheiratet. Den gegenständlichen Antrag habe er daraufhin am 27.September2004 eingebracht.

Es handle sich um einen Erstantrag, weil der Beschwerdeführer noch nie im Besitz eines Aufenthaltstitels für Österreich gewesen sei. Diesen hätte er gemäß §21 Abs.1NAG vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einbringen und die Entscheidung darüber im Ausland abwarten müssen. Ein Ausnahmetatbestand nach §21 Abs.2NAG, insbesondere jener nach §21 Abs.2 Z1NAG, sei nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer sei unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig.

Bei der nach §§72, 74NAG vorzunehmenden Prüfung seien keine humanitären Gründe im Sinn des §72NAG zu erkennen gewesen. Weder sei der Beschwerdeführer in seinem Heimatland in irgendeiner Weise bedroht, noch seien in Bezug auf die Integration des Beschwerdeführers humanitäre Gründe erkennbar. Das Gewicht seiner Integration sei gemindert, weil der bisherige Aufenthalt des Beschwerdeführers lediglich auf einen unberechtigten Asylantrag zurückzuführen sei. Es werde daher die Inlandsantragstellung bzw. die daraus resultierende Entgegennahme des Aufenthaltstitels im Inland nicht nach §74NAG von Amts wegen zugelassen.

Des Weiteren führte die belangte Behörde aus, die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin stelle allein "noch kein Aufenthaltsrecht" nach dem NAG dar. Ein Aufenthaltsrecht könne vom Beschwerdeführer auch nicht aus der Richtlinie2004/38/EG abgeleitet werden, weil er die dort genannten Voraussetzungen nicht erfülle. Es sei nicht dargetan worden, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers das ihr gemeinschaftsrechtlich zukommende Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hätte. Auch sei während des Verfahrens ein Anhaltspunkt dafür nicht hervorgekommen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

Eingangs ist festzuhalten, dass sich die Beurteilung des gegenständlichen Falles mit Blick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nach der Rechtslage des NAG in der Fassung des BGBl.I Nr.99/2006 richtet.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers besteht kein Hinweis darauf, dass er aus gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen ein Aufenthaltsrecht geltend machen könnte. Er tritt den behördlichen Feststellungen, seine die österreichische Staatsbürgerschaft besitzende Ehefrau habe das ihr zustehende Recht auf Freizügigkeit nicht in Anspruch genommen, nicht entgegen. Inwieweit dennoch ein grenzüberschreitender Sachverhalt dergestalt vorhanden wäre, dass gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen könnten, legt der Beschwerdeführer in keiner Weise dar.

Der belangten Behörde kann sohin unter Berücksichtigung des Begehrens des Beschwerdeführers nicht entgegengetreten werden, wenn sie den gegenständlichen Antrag allein am Maßstab des §47 Abs.2NAG gemessen hat.

Der Beschwerdeführer wendet sich aber auch gegen die von der belangten Behörde erfolgte Anwendung des §21 Abs.1NAG auf den von ihm gestellten Antrag. Er bringt dazu vor, die Anordnung einer Rückwirkung hätte ausdrücklich und im Gesetz selbst erfolgen müssen. Im NAG sei aber keine Rückwirkung angeordnet worden. Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer schon deswegen keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf, weil die belangte Behörde ihm ausdrücklich (auch) vorwarf, nach In-Kraft-Treten des NAG (1.Jänner2006) im Inland geblieben zu sein und die Erledigung des von ihm gestellten Antrages entgegen §21 Abs.1 (letzterSatz)NAG im Bundesgebiet abgewartet zu haben. Wenn der Beschwerdeführer -offenbar den Ausnahmetatbestand des §21 Abs.2 Z1NAG ansprechend- ausführt, er habe den Antrag damals nach den Bestimmungen des FrG zulässigerweise im Inland einbringen dürfen, weshalb es einen unzulässigen Umkehrschluss darstelle, wenn die belangte Behörde die Auffassung vertrete, er halte sich seit In-Kraft-Treten des NAG rechtswidrig im Bundesgebiet auf, so ist dem entgegenzuhalten, dass auch nach dem FrG das Stellen eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für sich genommen die Rechtmäßigkeit eines Aufenthalts nicht begründete. Die behördliche Auffassung, der Beschwerdeführer habe entgegen dem Gesetz die Entscheidung über seinen Antrag im Inland abgewartet und dies stehe einer Antragsbewilligung entgegen, kann sohin nicht als rechtswidrig angesehen werden, weshalb auf das sonst im Zusammenhang mit §21 Abs.1NAG stehende Vorbringen des Beschwerdeführers nicht weiter einzugehen war.

Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, in seinem Fall hätte "eine Sanierung" nach §72NAG bewilligt werden müssen. Ein besonders berücksichtigungswürdiger Umstand liege insofern vor, als ihm weder "das langatmige Verfahren" noch der Umstand, dass er damals den Antrag im Inland gestellt habe, vorzuwerfen sei. Damit zeigt der Beschwerdeführer jedoch eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht auf. Die belangte Behörde berücksichtigte bei ihrer Interessenabwägung iSd Art.8EMRK sowohl die Dauer des bisherigen Aufenthalts als auch die mit einer österreichischen Staatsbürgerin geschlossene Ehe. Dem stellte sie gegenüber, dass der Beschwerdeführer unrechtmäßig eingereist sei und sein Aufenthaltsstatus unter Berücksichtigung des Ablaufes und des Ausgangs des Asylverfahrens stets als unsicher anzusehen gewesen sei. Ausgehend davon kann die Ansicht der belangten Behörde, im Hinblick auf den bisherigen bloß etwa vier Jahre dauernden Aufenthalt des Beschwerdeführers sei auch der Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger nicht jenes ausschlaggebende Gewicht beizumessen, sodass die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels nach Art.8EMRK geboten sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Abschließend ist zum entsprechenden Beschwerdevorbringen noch auszuführen, dass im Aufenthaltstitelverfahren kein Recht besteht, dem zufolge vor der belangten Behörde eine mündliche Berufungsverhandlung abzuhalten gewesen wäre. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer aber auch nicht dar, was im Rahmen einer Verhandlung hervorgekommen wäre und weshalb dies zu einem anderen Bescheid hätte führen können und stellt somit die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dar.

Da somit die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.

Wien, am 27. September 2010