Indefinite residence ban under § 86 FPG for family member of Austrian national due to substantial drug trafficking offenses

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Montenegro, gemäß § 60 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 sowie §§ 63, 66, 86 und 87 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot.

Zur Begründung dieser Maßnahme verwies die belangte Behörde u.a. auf die folgenden rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers:

Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 13. September 2005 sei dieser wie folgt für schuldig befunden worden:

"Sie haben am 12.02.2005 in L den D.S. vorsätzlich am Körper verletzt, indem Sie ihm mit der Faust ins Gesicht schlugen, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung verbunden mit einer mehr als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung des Genannten, nämlich eine doppelseitige Unterkieferfraktur samt Verlust eines Zahnes, zur Folge hatte.

Sie haben hiedurch begangen

das Vergehen der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB und Sie wurden hiefür gemäß § 84 Abs. 1 StGB in Anwendung des § 37 StGB zu einer

Geldstrafe in der Höhe von 200 (zweihundert) Tagessätzen zu je € 2,00

rechtskräftig verurteilt.

Gemäß § 43 Abs. 1 StGB wurde die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen."

Weiters sei der Beschwerdeführer mit Urteil des Landgerichtes Stuttgart vom 29. November 2006 wie folgt für schuldig befunden worden:

"Sie haben

1. zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Sommer 2004, nach dem 19. Juli 2004, in der Gaststätte "R." in L gewinnbringend 200 g Kokain zu einem nicht bekannten Preis an den anderweit verfolgten M.C. und den inzwischen verstorbenen M.G. verkauft. Das Kokain war in Steinform und wurde von Ihnen in einem Beutel in das Lokal gebracht;

2. kurz nach der unter Ziffer 1. genannten Tat, etwa Anfang August 2004, an M.C. in der Gaststätte "G." in S wiederum gewinnbringend 200 g Kokain in Steinform verkauft, die dieser an die ebenfalls im Lokal anwesende anderweitig verfolgte T.K. weiterveräußerte;

3. einige Wochen nach der Tat Ziffer 1., gegen Mitte August, in der Diskothek "S.P." in S erneut gewinnbringend ca. 100 g Kokain in Steinform an C. verkauft, die dieser wiederum an T.K. weiterveräußerte.

Das Kokain, dessen Einkaufs und Verkaufspreis nicht bekannt ist, hatte jeweils einen Wirkstoffgehalt von mindestens 50 %.

Sie haben hiedurch begangen 3 tatmehrheitliche (§ 53 StGB) Verbrechen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 BtMG iVm §§ 1 Abs. 1 und Anlage III, 3 Abs. 1 BtMG und wurden hiefür zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe in der Dauer von 4 (vier) Jahren

rechtskräftig verurteilt."

Der Beschwerdeführer, gegen den in der Schweiz aufgrund einer Verurteilung durch das Obergericht des Kantons Zürich vom 30. April 1997 wegen Erpressung und Tragens von Schusswaffen zu einer Zuchthausstrafe in der Dauer von zwei Jahren ein Einreiseverbot bestehe, halte sich seit 2001 in Österreich auf. Der Beschwerdeführer habe hier in den folgenden Zeiträumen über "entsprechende Aufenthaltstitel" verfügt: vom 6. März 2001 bis 31. August 2001 (Touristenvisum), vom 18. Juli 2001 bis 18. Juli 2002, vom 26. Juni 2002 bis 26. Juni 2003 sowie vom 17. März 2003 bis 18. Juni 2008.

Am 14. Mai 2001 habe der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet. Aus der Ehe seien zwei gemeinsame Kinder hervorgegangen, geboren 2000 und 2003, die beide die österreichische Staatsbürgerschaft besäßen. Nach Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland am 25. April 2006 aufgrund eines Europäischen Haftbefehls habe er dort einen Teil der verhängten Haftstrafe verbüßt und sei am 25. April 2008 von Deutschland nach P in Montenegro abgeschoben worden.

In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde - unter Wiedergabe u.a. der Bestimmungen der §§ 60 Abs. 1 und 2 Z. 1, Abs. 3, 63, 66, 86 Abs. 1 und 87 FPG aus diesem Sachverhalt im Wesentlichen, dass die Tatbestandsvoraussetzung des § 60 Abs. 2 Z. 1 iVm § 60 Abs. 3 FPG erfüllt sei.

Da der Beschwerdeführer aufgrund der bestehenden Ehe als Familienangehöriger einer nicht freizügigkeitsberechtigten Österreicherin anzusehen sei, könne gemäß § 87 FPG ein Aufenthaltsverbot nur unter den Voraussetzungen des § 86 Abs. 1 FPG verhängt werden. Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen nach jener Bestimmung gegeben seien, könne auf den Katalog des § 60 Abs. 2 FPG als "Orientierungsmaßstab" zurückgegriffen werden.

Der Verurteilung durch das Landgericht Stuttgart am 29. November 2006 liege zugrunde, dass der Beschwerdeführer im Sommer 2004 insgesamt ca. 500 Gramm Kokain weiterverkauft habe. Die dabei festgestellte Kokainmenge mache das Mehrfache der gemäß § 28 Abs. 6 Suchtmittelgesetz (SMG) unter anderem unter Bedachtnahme auf die Eignung der Suchtgifte, Gewöhnung hervorzurufen und in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen herbeizuführen, festzusetzenden "großen Menge" aus. Wegen der besonderen Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität könne kein Zweifel bestehen, dass das Fehlverhalten des Beschwerdeführers eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre.

In Hinblick auf die festgestellten familiären Bindungen des Beschwerdeführers im Bundesgebiet werde durch die Erlassung des Aufenthaltsverbotes in einem relevanten Maß in dessen Privat und/oder Familienleben eingegriffen. An der Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität bestehe allerdings ein schwerwiegendes öffentliches Interesse. Aufgrund des schweren Gesamtfehlverhaltens des Beschwerdeführers sei die Erlassung des Aufenthaltsverbotes nicht nur wegen der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, sondern auch im Interesse der Gesundheit anderer sowie zur Verhinderung strafbarer Handlungen dringend geboten.

In Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit von Suchtgiftdelikten wäre die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes selbst bei völliger sozialer Integration nicht rechtswidrig. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände und Abwägung der gegenläufigen Interessen dränge daher das im hohen Maße bestehende öffentliche Interesse, einen weiteren Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet zu untersagen, das private und familiäre Interesse des Fremden in den Hintergrund.

Zur Dauer des verhängten Aufenthaltsverbotes führte die belangte Behörde aus, dass sich diese nach der Zeit richte, nach der vermutlich die Voraussetzungen, die zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes geführt hätten, weggefallen seien. Aufgrund des gravierenden jahrelangen Gesamtfehlverhaltens des Beschwerdeführers und der gegebenen hohen Rückfallgefahr bei Suchtgiftdelikten erscheine es erforderlich selbst bei Berücksichtigung der privaten und familiären Interessen das Aufenthaltsverbot unbefristet auszusprechen, um den angestrebten Verwaltungszweck, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und insbesondere die Verhinderung weiterer Straftaten, zu erreichen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 2. Dezember 2008 die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die auftragsgemäß ergänzte Beschwerde erwogen:

Der Beschwerdeführer ist Familienangehöriger (§ 2 Abs. 4 Z. 12 FPG) einer Österreicherin. Gemäß § 87 zweiter Satz FPG gelten für diese Personengruppe die Bestimmungen für begünstigte Drittstaatsangehörige nach den §§ 85 Abs. 2 und 86 FPG. Diese Bestimmungen sind auch dann auf Angehörige von Österreichern anzuwenden, wenn diese ihr (gemeinschaftsrechtlich begründetes) Freizügigkeitsrecht nicht in Anspruch genommen haben. Nach § 86 Abs. 1 FPG ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nur zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 17. September 2008, 2008/22/0573, mwN).

Gemäß § 60 Abs. 3 zweiter Satz FPG liegt eine gemäß § 60 Abs. 2 FPG maßgebliche Verurteilung auch dann vor, wenn sie durch ein ausländisches Gericht erfolgte und den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht. Gemäß § 73 StGB stehen ausländische Verurteilungen inländischen gleich, wenn sie den Rechtsbrecher wegen einer Tat schuldig sprechen, die auch nach österreichischem Recht gerichtlich strafbar ist, und in einem den Grundsätzen des Art. 6 EMRK entsprechenden Verfahren ergangen sind.

Die Beschwerde zieht nicht in Zweifel, dass das angeführte Urteil des Landgerichtes Stuttgart diesen Voraussetzungen entspricht. Das genannte Urteil stellt eine im Sinn des § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG maßgebliche Verurteilung dar, zumal sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass es in einer nicht dem Art. 6 EMRK entsprechenden Weise ergangen wäre.

Es kann keinem Zweifel unterliegen und wird in der Beschwerde auch nicht in Abrede gestellt , dass in Hinblick auf die festgestellte Suchtmitteldelinquenz des Beschwerdeführers die Annahme nach § 86 Abs. 1 FPG getroffen werden durfte.

Die Beschwerde vermag aber auch die behördliche Beurteilung nach § 66 iVm § 60 Abs. 6 FPG nicht als unrichtig aufzuzeigen.

Gemäß § 60 Abs. 6 iVm § 66 Abs. 1 FPG ist ein Aufenthaltsverbot, würde dadurch in das Privat oder Familienleben des Fremden eingegriffen, zulässig, wenn diese Maßnahme zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele [diese Konventionsbestimmung nennt die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung, die Verhinderung von strafbaren Handlungen, den Schutz der Gesundheit und der Moral und den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer] dringend geboten ist. Ein Aufenthaltsverbot darf gemäß § 60 Abs. 6 iVm § 66 Abs. 2 FPG jedenfalls dann nicht erlassen werden, wenn die Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von seiner Erlassung. Bei dieser Abwägung ist auf die Dauer des Aufenthaltes und das Ausmaß der Integration des Fremden oder seiner Familienangehörigen und die Intensität der familiären oder sonstigen Bindungen Bedacht zu nehmen.

Der Beschwerdeführer kann zwar durch seinen Aufenthalt im Inland seit 2001 und durch das Familienleben mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern ein beträchtliches Interesse an seinem Verbleib in Österreich dartun. Dem steht allerdings das äußerst gravierende öffentliche Interesse an der Unterbindung der Suchtmittelkriminalität gegenüber, gegen das der Beschwerdeführer durch sein festgestelltes Verhalten massiv verstoßen hat. Unter Berücksichtigung dieses Verhaltens ist das öffentliche Interesse an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes als so schwerwiegend anzusetzen, dass selbst das beträchtliche gegenläufige Interesse des Beschwerdeführers nicht zu einer Unzulässigkeit des Aufenthaltsverbotes führen kann.

Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hätte die belangte Behörde angesichts des Ausmaßes der Verurteilung durch das Landesgericht Stuttgart am 29. November 2006 auch im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens nicht von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes Abstand nehmen dürfen.

Die Beschwerde meint im Übrigen zu Unrecht, dass die Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes "absolut unverhältnismäßig" und "jedenfalls nicht gerechtfertigt" sei.

Gemäß § 63 Abs. 1 FPG darf ein Aufenthaltsverbot in den Fällen des § 60 Abs. 2 Z. 1, 5 und 12 bis 14 unbefristet und sonst für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden. Nach der hg. Rechtsprechung ist ein Aufenthaltsverbot unter Bedachtnahme auf § 63 Abs. 2 FPG - auf unbestimmte Zeit (unbefristet) zu erlassen, wenn ein Wegfall des Grundes für seine Verhängung nicht vorhergesehen werden kann (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 13. November 2007, 2007/18/0720).

Dem Beschwerdeführer ist vorzuwerfen, dass er mit Kokain in einem Mehrfachen der großen Menge gemäß § 28 Abs. 6 SMG gehandelt hat. In Anbetracht dieser massiven Suchtmittelkriminalität kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Auffassung vertreten hat, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides ein Wegfall des Grundes für die Verhängung des Aufenthaltsverbotes nicht vorhergesehen werden kann.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war sie gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 3. April 2009