VwGH annulled residence ban due to flawed evidence assessment and failure to consider witness testimony.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zur Vorgeschichte (Erlassung eines auf fünf Jahre befristeten Aufenthaltsverbotes gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gestützt auf einen am 6. März 2004 zum Schein erfolgten Abschluss einer Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin C., von der er einvernehmlich am 28. April 2006 geschieden worden sei, mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 11. Juni 2007) wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2007, Zl. 2007/18/0488, verwiesen. Damit wurde der genannte Bescheid vom 11. Juni 2007 gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit Bescheid vom 21. Dezember 2007 hob die belangte Behörde daraufhin den in dieser Angelegenheit ergangenen Erstbescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG auf und verwies die Verwaltungssache zur neuerlichen Entscheidungsfindung an die Fremdenpolizeibehörde erster Instanz zurück. Diese hielt mit Aktenvermerk vom 4. März 2008 fest, das Aufenthaltsverbot werde "widerrufen", weil keine Beweise mehr erhoben werden könnten.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. November 2009 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z. 9 iVm §§ 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot.

Begründend führte sie nach auszugsweiser Darstellung des erwähnten Vorverfahrens aus, der Beschwerdeführer habe am 30. Juni 2007 neuerlich eine österreichische Staatsbürgerin, nämlich M., zum Schein geheiratet, ohne dass ein gemeinsames Familienleben beabsichtigt gewesen oder in der Folge geführt worden sei. Diese Ehe sei mit Beschluss des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 6. März 2009 im Einvernehmen geschieden worden.

M. sei in Abwesenheit mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 14. Oktober 2008 wegen des genannten Eingehens einer Aufenthaltsehe zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Strafgericht habe so referierte die belange Behörde zusammengefasst der Verantwortung der M., den Beschwerdeführer aus Liebe geheiratet zu haben, keinen Glauben geschenkt, sondern sei überzeugend der Aussage der (mit dieser zerstrittenen) Mutter der M. gefolgt, die klar dargelegt habe, der Beschwerdeführer sei ihr "ebenso wenig bekannt wie der Umstand, ob die beiden jemals zusammen gewohnt haben". Auch sei der Beschwerdeführer "unmittelbaren Wohnungsnachbarn" seiner Schwiegermutter nicht bekannt gewesen. An der Hochzeit hätten "keine Familienangehörigen der Angeklagten" teilgenommen. Die "Mutter samt Familie" hätten "von der Eheschließung nichts bzw. erst viel später" erfahren. Das Strafgericht habe auch darauf verwiesen, dass "die nötigen Kontakte zum Zwecke des Eingehens der in Rede stehenden Aufenthaltsehe, vom Kennen lernen bis zum Aufhören derselben" nur drei bis vier Monate gedauert hätten. Weiters habe es verschiedene näher dargestellte Wissenslücken der M. beschrieben. In der Folge erwähnte die belangte Behörde, dass die vom Beschwerdeführer beantragte Einvernahme namentlich bezeichneter Zeugen durchgeführt worden sei.

Dem ebenfalls eine Liebesheirat behauptenden Beschwerdeführer seien, so argumentierte die belangte Behörde weiter, gestützt auf die beiden genannten Eheschließungen wiederholt Aufenthaltstitel erteilt worden. Die letzte "Niederlassungsbewilligung unbeschränkt" habe bis zum 7. April 2009 gegolten.

Im Zuge ihrer Ausführungen zu § 66 FPG billigte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer im Hinblick auf seine Einreise am 19. Februar 2002 und die Berufstätigkeit eine "entsprechende Integration" zu, erachtete die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes jedoch als erforderlich, weil es sich bei der Ehe um eine elementare gesellschaftliche Institution handle, die man nicht zu einer Ware, deren Wert sich nach Marktmechanismen richte, herabsinken lassen dürfe. Das Eingehen einer Ehe lediglich zur Erlangung eines Aufenthaltstitels in Österreich sei gesellschafts und integrationspolitisch unerwünscht und stelle einen krassen Rechtsmissbrauch dar. Es sei demnach eine negative Zukunftsprognose geboten. Auch seien keine besonderen Umstände ersichtlich, die eine Ermessensübung zu Gunsten des Beschwerdeführers begründen könnten.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:

Zunächst ist festzuhalten, dass die von der belangten Behörde - abgesehen von kommentarlosen Verweisungen - als einziges Argument ihrer Beweiswürdigung herangezogene strafgerichtliche Verurteilung der M. mangels gesetzlicher Grundlage keine Bindungswirkung im vorliegenden Verfahren des Beschwerdeführers, also einer anderen Person, entfalten kann. Dazu kommt, dass die wiedergegebeneAussage der Mutter der Zeugin M. im wesentlichen das Fehlen eigener Wahrnehmungen bzw. Kenntnisse beschreibt und daher nicht schlüssig zur Widerlegung der übereinstimmenden Angaben des Beschwerdeführers und seiner letzten Ehefrau M. (Vorliegen einer Liebesheirat und bloß späteres Scheitern der Ehe) herangezogen werden kann. Dasselbe gilt für ihren Wohnungsnachbarn, für welchen nicht ersichtlich ist, auf Grund welcher Gelegenheiten er die Möglichkeit gehabt haben sollte, den Beschwerdeführer kennen zu lernen oder sonst im vorliegenden Zusammenhang wesentliche Wahrnehmungen zu machen.

Im Sinn des in der Beschwerde vertretenen Standpunktes haben auch die Zeugen R (Trauzeugin und Wohnungsnachbarin der Eheleute also nicht nur der Schwiegermutter des Beschwerdeführers), I (Bekannte des Beschwerdeführers), Z (Schwägerin des Beschwerdeführers) und O (Trauzeuge) auf Grund eigener Wahrnehmungen (etwa anlässlich von Besuchen) beschrieben, das Ehepaar habe eine Zeit lang gemeinsam glücklich zusammen gewohnt und offensichtlich ein Eheleben geführt, lediglich später sei die Beziehung gescheitert. Auf diese Beweisergebnisse ist die belangte Behörde nicht einmal inhaltlich eingegangen.

Im Hinblick auf die somit unschlüssige und mangelhafte Beweiswürdigung, die einerseits nicht nachvollziehbare Würdigungen enthält und andererseits vorhandene Beweismittel nur unvollständig berücksichtigt, kann nicht davon gesprochen werden, diese könnte der vom Verwaltungsgerichtshof vorzunehmenden Prüfung standhalten.

Der angefochtene Bescheid war daher schon deshalb, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen eingegangen werden musste, gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 27. Mai 2010