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2009/21/0375 ECLI:AT:VWGH:2009:2009210375.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; complaint lacks subject matter as no application under § 67 FPG was made.

Geschäftsnummer 2009/21/0375
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint lodged by a Romanian national against a ten-year residence ban. The complainant argued that the authority failed to grant a suspension of enforcement exceeding one month under § 67 FPG. The court ruled that the authority correctly applied the statutory one-month suspension under § 86 FPG and that the complainant did not file a separate application for a longer suspension.

Legislator-Regeste

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§ 86 Abs. 3 FPG; § 67 Abs. 1 FPG: The authority's ex officio grant of a one-month suspension of enforcement pursuant to § 86 FPG does not violate subjective rights if the foreigner has not filed a separate application for a longer suspension under § 67 FPG.

Schlagwörter

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suspension of enforcement foreigners police act administrative complaint ex officio measure subjective rights violation residence ban procedural admissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 86 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
1 und § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot.
§ 67 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher nach dem Gesagten gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (vgl.
§ 86 Abs. 3 FPG
Zugleich sprach die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 86 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt werde, was sie mit dem Hinweis auf die "bezogene Gesetzesstelle" begründete.
§ 67 Abs. 1 FPG
Soweit der Beschwerdeführer im Hinblick auf einen Antrag nach § 67 Abs. 1 FPG vom 10.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 30. April 2009, Zl. 2008/21/0413
Beschluss vom 30. April 2009, Zl. 2008/21/0413).
Beschluss vom 24. April 2007, Zl. 2007/21/0089
Beschluss vom 24. April 2007, Zl. 2007/21/0089).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2009 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, im Hinblick auf eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung gemäß § 86 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Zugleich sprach die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 86 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt werde, was sie mit dem Hinweis auf die "bezogene Gesetzesstelle" begründete.

Lediglich gegen den Ausspruch über den Durchsetzungsaufschub richtet sich die vorliegende Beschwerde, wobei sich der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheidausspruch insofern in Rechten verletzt erachtet, als ihm nicht gemäß § 67 Abs. 1 dritter Satz FPG ein längerer Durchsetzungsaufschub als der von Amts wegen gewährte Durchsetzungsaufschub in der Dauer von einem Monat gewährt worden sei.

Gemäß der vom Beschwerdeführer erwähnten Gesetzesstelle kann die Behörde auf Antrag während des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung Fremder gemäß § 53 Abs. 1 oder § 54 oder eines Aufenthaltsverbotes den Eintritt der Durchsetzbarkeit auf höchstens drei Monate hinausschieben (Durchsetzungsaufschub). Dem Beschwerdeführer ist allerdings zu entgegnen, dass die belangte Behörde keine Entscheidung über einen Antrag nach § 67 Abs. 1 dritter Satz FPG getroffen hat. Sie hat lediglich einen Abspruch nach § 86 Abs. 3 FPG vorgenommen, wonach u.a. EWRBürgern bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen ist, es sei denn, die sofortige Ausreise des Fremden wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich. Durch die Erteilung dieses gesetzlich vorgesehenen Durchsetzungsaufschubes ist der Beschwerdeführer nicht in subjektiven Rechten verletzt (vgl. aus jüngerer Zeit etwa den hg. Beschluss vom 30. April 2009, Zl. 2008/21/0413).

Soweit der Beschwerdeführer im Hinblick auf einen Antrag nach § 67 Abs. 1 FPG vom 10. November 2009 auf dem Standpunkt steht, ihm wäre ein Durchsetzungsaufschub bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Erlassung des Aufenthaltsverbotes, jedenfalls aber ein solcher in der Dauer von drei Monaten zu erteilen gewesen, verkennt er einerseits, dass der bekämpfte Bescheid wie oben erwähnt nicht über diesen Antrag abspricht (angesichts der zeitlichen Abfolge gar nicht absprechen konnte) und andererseits, dass das gegen ihn verhängte Aufenthaltsverbot dass der dagegen erhobenen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt worden wäre, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen vor Eintritt seiner Rechtskraft ohnehin nicht durchsetzbar ist (vgl. § 67 Abs. 1 erster Satz FPG).

Die Beschwerde war daher nach dem Gesagten gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (vgl. zum Ganzen auch den hg. Beschluss vom 24. April 2007, Zl. 2007/21/0089).

Wien, am 22. Dezember 2009