VwGH dismisses request for reinstatement and complaint due to lack of exhaustion of administrative instance remedies.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for reinstatement and subsequent complaint regarding a detention order. The applicant had previously filed a request for procedural assistance, which was denied due to the apparent hopelessness of the legal pursuit. The court ruled the complaint inadmissible because the applicant failed to exhaust the independent administrative senate first, meaning the deadline for the Administrative Court had not yet begun.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 Abs. 4 VwGG; § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG: A request for reinstatement and a subsequent complaint are inadmissible if the applicant has not exhausted the preceding administrative instance, as the procedural deadline for the Administrative Court only runs after the independent senate issues its decision.
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KI-generiertVolltext
Der Wiedereinsetzungsantrag und die Beschwerde werden zurückgewiesen.
Der Antragsteller begehrte mit der am 20.November2009 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, von ihm selbst verfassten Eingabe die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9.Mai2006, mit dem gegen ihn für die Zeit nach seiner Entlassung aus der Gerichtshaft die Schubhaft angeordnet wurde. Unter einem erhob der Beschwerdeführer eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den genannten Bescheid.
Der mit dieser Eingabe verbundene Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit dem -vom hiefür gemäß §14 Abs.2VwGG zuständigen Berichter gefassten- Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3.Dezember2009 wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen.
Über einen Wiedereinsetzungsantrag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist gemäß §46 Abs.4VwGG hingegen durch Beschluss des Senates zu entscheiden (vgl.etwa zuletzt den Beschluss vom 22.Dezember2009, Zl.2009/21/0320,mwN). Gleiches gilt für die mit diesem Antrag verbundene Beschwerde.
Der gemäß §12 Abs.1 Z1 lit.aVwGG gebildete Senat kommt zu dem Ergebnis, dass sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (schon) mangels Erschöpfung der Instanzenzuges als unzulässig erweist und daher zurückzuweisen ist. Gegen den in Beschwerde gezogenen, die Schubhaft anordnenden Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9.Mai2006 hätte nämlich eine Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden können (vgl.etwa den Beschluss vom 17.Juli2008, Zl.2006/21/0037).
Demnach hätte aber auch die Frist für eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erst mit der Erlassung eines Bescheides des unabhängigen Verwaltungssenates zu laufen begonnen. Die Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages nach §46VwGG setzt jedoch schon begrifflich die Versäumung einer Frist voraus, sodass auch insoweit mit einer Zurückweisung vorzugehen war (vgl.auch dazu etwa den schon genannten Beschluss vom 22.Dezember2009, Zl.2009/21/0320).
Angesichts der (vorrangig zu beachtenden) Unzulässigkeit der vorliegend zu beurteilenden Rechtsbehelfe kann die dem Antragsteller mit Berichterverfügung vom 3.Dezember2009 aufgetragene und von ihm unterlassene Mängelverbesserung auf sich beruhen.
Wien, am 25. Februar 2010