VwGH dismisses appeal where foreign national's residence permit application is deemed new, not extension, under NAG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin, eine 1968 geborene Staatsangehörige von Serbien, befindet sich seit 2002 in Österreich. Sie verfügte zunächst über Aufenthaltserlaubnisse "Saisonarbeitskraft" und zuletzt über eine bis 5.März2006 gültige Aufenthaltserlaubnis "Selbständig, §7 Abs.4 Z4FrG".

Am 3.März2006 stellte die Beschwerdeführerin einen "Verlängerungsantrag" auf Erteilung einer "Aufenthaltsbewilligung für Selbständiger". Mit dem bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10.Jänner2008 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) diesen Antrag gemäß §21 Abs.1Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz(NAG) ab. Dies begründete er auf das Wesentliche zusammengefasst damit, dass der Antrag der Beschwerdeführerin nicht als Verlängerungsantrag, sondern als Erstantrag zu werten sei. Gemäß §21 Abs.1NAG hätte die Beschwerdeführerin diesen Antrag daher im Ausland stellen und die Entscheidung darüber dort abwarten müssen. Da kein "ausreichender besonders berücksichtigungswürdiger humanitärer Aspekt" ersichtlich sei, werde eine Inlandsantragstellung gemäß §74NAG nicht zugelassen.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und nachdem sein Antrag nach Art.140 Abs.1B-VG in Bezug auf (ua.) §3 Abs.1NAG vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 8.Oktober2009, G173/08(ua.), abgewiesen worden war, erwogen:

Die belangte Behörde ist im Hinblick auf §81 Abs.2NAG iVm §11 Abs.1 AbschnittB.10.Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung zutreffend davon ausgegangen, dass der gegenständliche Antrag als Erstantrag zu werten ist (vgl.zu einer ähnlichen Konstellation etwa das hg.Erkenntnis vom11.Dezember2007, Zl.2007/18/0747, mwN). Das bestreitet die Beschwerdeführerin auch nicht. Der sich demnach aus §21 Abs.1 NAG ergebenden Verpflichtung, den Antrag vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen und die Entscheidung im Ausland abzuwarten, der die Beschwerdeführerin unstrittig nicht nachgekommen ist, wird aber entgegengehalten, dass "zusätzliche Formalvoraussetzungen", die "zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages nach den Bestimmungen des FrG1997" für dessen Gültigkeit nicht vorgesehen gewesen seien, nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführerin "zu einer Zurückweisung" des Antrages hätten führen dürfen.

Dieses Vorbringen ist nicht nachvollziehbar. Der gegenständliche Antrag wurde nämlich am 3.März2006 und damit nach Inkrafttreten des NAG gestellt, weshalb Überlegungen bezüglich allenfalls "großzügiger" Antragsvoraussetzungen nach dem am 31.Dezember2005 außer Kraft getretenen Fremdengesetz1997 von vornherein ins Leere gehen müssen.

Die Abweisung des gegenständlichen Antrages nach §21 Abs.1NAG erweist sich demnach als unbedenklich, zumal die Beschwerde mit ihrem ergänzenden Vorbringen, "es wäre auch unbillig und nicht im Sinne des Gesetzgebers", der Beschwerdeführerin die beantragte "Aufenthaltserlaubnis" zu versagen, nicht aufzuzeigen vermag, es lägen ausreichende humanitäre Gründe im Sinn des §72 Abs.1NAG vor, sodass die "Inlandsantragstellung" gemäß §74NAG hätte zugelassen werden müssen.

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.

Wien, am 12. Oktober 2010