Tuberculosis fitness for detention in deportation proceedings; mandatory enforcement of medical examinations under the Tuberculosis Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) annulled the appealed decision and ordered the Federal Ministry of the Interior to pay the applicant’s legal costs of €1,106.40, resulting in a victory for the applicant. The case concerned a challenge to a detention order for deportation purposes, where the applicant, a G Gambian national claiming tuberculosis, argued that the authorities had failed to properly assess his health-related unfitness for detention after he refused a lung X-ray. The VwGH held that the lower authority committed a procedural error by placing undue weight on the applicant's refusal to undergo a voluntary examination, rather than recognizing that under the Tuberculosis Act and § 26 Abs. 1 Satz 3 of the Asylum Procedure Ordinance, the authorities were obligated to enforce medical examinations against his will to verify his condition. Consequently, the court found that the authority failed to sufficiently examine whether the applicant should have been deemed unfit for detention at an earlier date, violating §§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b and c of the Administrative Court Act (VwGG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 2, 7, 13 Tuberkulosegesetz; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b, c VwGG: The authority must order mandatory medical examinations against an applicant's will when statutory obligations exist; failure to do so constitutes a procedural violation requiring revocation of the detention order.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertMain ground for the annulment of the appealed decision due to the violation of procedural provisions regarding the examination of evidence and legal assessment.
Basis for the award of legal costs to the successful applicant.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste am 17. November 2004 nach Österreich ein und beantragte am Tag darauf die Gewährung vom Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Dezember 2005 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Gambia gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997 für zulässig erklärt. Gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. wurde der Beschwerdeführer nach Gambia ausgewiesen. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Asylgerichtshofes vom 19. September 2008 abgewiesen.
Am 4. Februar 2009 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vom 21. Februar 2009 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde.
Mit Bescheid vom 20. Februar 2009 ordnete die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung nach § 46 FPG an. Die Rechtsfolgen dieses Bescheides sollten nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der damals in Vollzug befindlichen Gerichtshaft (am 26. Februar 2009) eintreten. Auf Grund dieses Bescheides wurde der Beschwerdeführer bis zu seiner infolge festgestellter Haftunfähigkeit (wegen Erkrankung an Tuberkulose) erfolgten Entlassung am 17. März 2009 in Schubhaft angehalten.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. September 2009 wies die belangte Behörde eine am 12. März 2009 erhobene Schubhaftbeschwerde, in der krankheitsbedingte Haftunfähigkeit geltend gemacht worden war, gemäß § 83 Abs. 1 und 2 FPG als unbegründet ab.
Begründend gab sie unter der Bezeichnung "Sachverhalt" mehrere vor ihr abgelegte Aussagen wörtlich wieder. Hieraus kann auf das im vorliegenden Zusammenhang Wesentliche zusammengefasst entnommen werden, der Beschwerdeführer sei am 26. Februar 2009 "nach der Aufnahmeuntersuchung" der zuständigen Amtsärztin haftfähig gewesen. Die Durchführung eines ihm für den 27. Februar 2009 angebotenen Lungenröntgens habe er abgelehnt. Am 10. März 2009 habe er "die Arztvisite verweigert". Zwischen 10. und 17. März 2009 sei er nicht in die Sanitätsstelle gekommen. Eine schwere Erkrankung (an Tuberkulose) sei somit nicht zu erkennen gewesen. Die Feststellung der Haftunfähigkeit sei am 17. März 2009 auf Grund der bei einer Röntgenuntersuchung erwiesenen Lungenveränderungen sowie des akuten fieberhaften Krankheitsbildes erfolgt. Für die Zeit davor habe lediglich "das klinische Bild" zur Beurteilung herangezogen werden können, das keine Haftunfähigkeit begründet habe.
Unter dem Titel einer "rechtlichen Beurteilung" wiederholte die belangte Behörde u.a. die eben wiedergegebenen tatsächlichen Umstände und gelangte daraus zum Schluss, vor dem 17. März 2009 sei eine schwere Erkrankung des Beschwerdeführers, insbesondere an Tuberkulose, nicht erkennbar gewesen. Auf Grund seiner persönlichen Verhältnisse, vor allem der mangelnden sozialen Verankerung im Bundesgebiet, sei ein Untertauchen bei seiner (namentlich nicht bekannt gegebenen) Freundin oder im Suchtgiftmilieu zu besorgen gewesen, sodass die Anwendung gelinderer Mittel nicht ausgereicht hätte, "die Fluchtgefahr zu bannen". Auch wenn man den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in diese Verhältnismäßigkeitsprüfung einbeziehe, hätte das aus damaliger Sicht nicht zur Verhängung eines gelinderen Mittels geführt, weil der Gesundheitszustand, wie er sich für die Behörde dargestellt habe, "im Wesentlichen zufriedenstellend" gewesen sei, wogegen massive Fluchtgründe vorgelegen wären.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:
Die Beschwerde weist zutreffend darauf hin, dass der Weigerung des Beschwerdeführers, sich am 27. Februar 2009 einer Röntgenuntersuchung der Lunge zu unterziehen, im Blick auf das Tuberkulosegesetz keine wesentliche Bedeutung zukommen kann.
Der Beschwerdeführer hat bereits bei seiner Aufnahmeuntersuchung (in Punkt 14 des Anamnesebogens) vom 26. Februar 2009 angegeben, an Tuberkulose zu leiden. Er war daher gemäß den §§ 2, 7 und 13 des Tuberkulosegesetzes, BGBl. Nr. 127/1968 (§ 13 idF der Novelle BGBl. Nr. 344/1993), verpflichtet, sich einer ärztlichen Behandlung sowie entsprechenden Untersuchungen zu unterziehen, wozu er somit bei Einhaltung einer diesem Gesetz entsprechenden Vorgangsweise es sei denn, Tuberkulose hätte anlässlich der Aufnahmeuntersuchung definitiv ausgeschlossen werden können, was der Aktenlage aber nicht zu entnehmen ist durch die ihn anhaltende Behörde trotz seiner Weigerung zu verhalten gewesen wäre (vgl. dazu § 26 Abs. 1 Satz 3 AnhO, BGBl. II Nr. 128/1999). Dazu kommt, dass er im Verwaltungsverfahren wiederholt, etwa in der Eingabe vom 6. März 2009 oder in der Schubhaftbeschwerde, auf seinen detailliert beschriebenen sehr schlechten Gesundheitszustand hingewiesen hat, wobei das dargestellte Krankheitsbild unstrittig der Symptomatik nach auch Tuberkulose nahegelegt hat.
Die Frage, ob bei Vornahme der nach dem Gesagten gebotenen Vorgangsweise, insbesondere einer auch gegen den Willen des Beschwerdeführers durchzusetzenden Röntgenuntersuchung, eine Haftunfähigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu bejahen gewesen wäre, wurde von der belangten Behörde jedoch nicht ausreichend geprüft.
Der angefochtene Bescheid war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den § 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 23. September 2010