VwGH revokes residence permit denial due to insufficient income assessment and lack of evidence on past support payments.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.211,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines 1984 geborenen Staatsangehörigen von Serbien, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Begründend führte die belangte Behörde auf das Wesentliche zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer strebe die Familienzusammenführung mit seinem die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Vater an. Dieser habe zwar eine Haftungserklärung nach § 2 Abs. 1 Z 15 NAG abgegeben, die sich jedoch als nicht tragfähig erweise. Der Vater beziehe nämlich - unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen - ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von EUR 1.724,--. Er könne sich nur mit jenem Betrag, der über sein pfändungsfreies Existenzminimum hinausgehe, gegenüber dem Beschwerdeführer verpflichten. Dieses Existenzminimum betrage EUR 1.038,90, sodass er, ohne sonstige Belastungen zu berücksichtigen, lediglich EUR 685,10 monatlich an Unterhalt für den Beschwerdeführer aufbringen könnte. Tatsächlich wäre jedoch ein Betrag von EUR 747,-- erforderlich. Insoweit liege daher keine tragfähige Haftungserklärung des Vaters des Beschwerdeführers vor, weshalb es an einer besonderen Erteilungsvoraussetzung mangle und der begehrte Aufenthaltstitel nach § 47 Abs. 3 NAG nicht erteilt werden könne. Dies auch deshalb, weil bezüglich des Umfangs "über den bereits geleisteten Unterhalt im Herkunftsland" keine Unterlagen vorgelegt worden seien.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 8. Oktober 2009, B 1624/08, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Dieser hat über die sodann ergänzte Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach dem mit der Aktenlage übereinstimmenden Beschwerdevorbringen wohnt der Vater des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau, der Mutter des Beschwerdeführers, im gemeinsamen Haushalt. Auch diese hat für den Beschwerdeführer eine Haftungserklärung abgegeben und sie bezieht nach der Aktenlage ein monatliches Nettoeinkommen (ohne Sonderzahlungen) von knapp EUR 1.500,--. Dieses Einkommen hätte die belangte Behörde, die überdies bezüglich der erforderlichen Mittel für die Eltern des Beschwerdeführers auf den maßgeblichen Ausgleichszulagenrichtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa ASVG abzustellen gehabt hätte, in ihre Berechnung miteinzubeziehen gehabt (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 18. März 2010, Zl. 2008/22/0637, insbesondere Punkt 6.3. der Entscheidungsgründe).

Soweit sich die belangte Behörde ergänzend auf § 47 Abs. 3 Z 3 lit. a NAG bezieht, ist ihr zu entgegnen, dass sie zu der im Berufungsverfahren aufgestellten Behauptung des Beschwerdeführers, sein Vater habe ab April 1991 Unterhaltszahlungen geleistet, keine ausreichenden Ermittlungen gepflogen hat (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation das hg. Erkenntnis vom 25. März 2010, Zl. 2007/21/0557).

Der bekämpfte Bescheid kann daher keinen Bestand haben, weshalb er wegen der prävalierenden Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 27. Jänner 2011