VwGH dismisses asylum appeal; wife of subsidiary protection holder denied residence permit due to non-residence in Austria.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, stellte im März 2008 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem Ehegatten J., der gleichfalls afghanischer Staatsangehöriger ist. J. befindet sich seit 16. Dezember 2004 in Österreich. Ihm kommt der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. September 2008 wies die Bundesministerin für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 46 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Antrag der Beschwerdeführerin als solcher auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" nach § 46 Abs. 4 NAG zu werten sei. Da ihrem Ehemann J. aber lediglich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zukomme, verfüge dieser nicht über einen "Aufenthaltstitel" im Sinn der genannten Bestimmung. Sohin sei der Antrag der Beschwerdeführerin, die sich auch nicht mit Erfolg auf Art. 8 EMRK berufen könne, abzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 21. September 2009, B 1838/08-12, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Dieser hat über die ergänzte Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:

Der vorliegende Fall ist unstrittig am Boden des § 46 Abs. 4 NAG (in der hier maßgeblichen Fassung vor dem FrÄG 2011) zu beurteilen. Diese Bestimmung lautet - samt Überschrift - wie folgt:

"Bestimmungen über die Familienzusammenführung

§ 46.

…

(4) Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen ist eine 'Niederlassungsbewilligung - beschränkt' zu erteilen, wenn

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Familienverband aufrecht erhalten werden kann.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Familienangehörigen der Person, der die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, die selbst nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines entsprechenden Status erfüllen, gemäß den einzelstaatlichen Verfahren Anspruch auf die in den Artikeln 24 bis 34 genannten Vergünstigungen haben, sofern dies mit der persönlichen Rechtsstellung des Familienangehörigen vereinbar ist.

Die Mitgliedstaaten können die Bedingungen festlegen, unter denen Familienangehörigen von Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, diese Vergünstigungen gewährt werden.

In diesen Fällen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die gewährten Vergünstigungen einen angemessenen Lebensstandard sicherstellen.

…

Artikel 24

Aufenthaltstitel

(1) So bald wie möglich nach Zuerkennung des Schutzstatus und unbeschadet des Artikels 21 Absatz 3 stellen die Mitgliedstaaten Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, einen Aufenthaltstitel aus, der mindestens drei Jahre gültig und verlängerbar sein muss, es sei denn, dass zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dem entgegenstehen.

Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 1 kann der Aufenthaltstitel, der Familienangehörigen von Personen ausgestellt wird, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, weniger als drei Jahre gültig und verlängerbar sein.

(2) So bald wie möglich nach Zuerkennung des Schutzstatus stellen die Mitgliedstaaten Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, einen Aufenthaltstitel aus, der mindestens ein Jahr gültig und verlängerbar sein muss, es sei denn, dass zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dem entgegenstehen."

Die Beschwerdeführerin unterstellt, sie sei Familienangehörige im Sinn der zitierten Artikel, weshalb ihr gemäß Art. 23 Abs. 2 iVm Art. 24 Abs. 2 der angestrebte Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen wäre. Damit lässt sie allerdings die Legaldefinition des Begriffs "Familienangehörige" in Art. 2 lit. h der Statusrichtlinie außer Betracht. Gemäß der genannten Legaldefinition bezeichnet der Ausdruck "Familienangehörige" nämlich nur die

"Mitglieder der Familie der Person, der die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus gewährt worden ist, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat".

"Familienangehöriger" im Sinn der Statusrichtlinie kann demnach nur jemand sein, der sich bereits "in demselben Mitgliedstaat" - fallbezogen also in Österreich - aufhält. Das trifft auf die Beschwerdeführerin - diese hält sich unstrittig im Iran auf - nicht zu, weshalb ihr Verweis auf die Art. 23 und 24 der Statusrichtlinie, die im Übrigen durch die §§ 34 und 35 AsylG 2005 umgesetzt wurden, im Ergebnis nicht zielführend sein kann. Im Hinblick auf den Umstand, dass dies derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt, war die Einleitung eines - von der Beschwerdeführerin angeregten - Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV nicht erforderlich (vgl. das Urteil des EuGH vom 6. Oktober 1982, Rs 283/81, C.I.L.F.I.T.).

Überlegungen zu Art. 8 EMRK werden in der Beschwerdeergänzung gar nicht mehr angestellt.

Nach dem Gesagten war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 20. Oktober 2011