Family residence permit denied for insufficient income without assessing promised future employment under NAG § 11 Abs. 2 Z 4.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the contested administrative act, granting the applicant's complaint and ordering the state to reimburse EUR 1,326.40 in legal costs. The dispute concerned the applicant's rejection of a residence permit for a family member under the Settlement and Residence Act (NAG), where the lower authorities refused the permit because the sponsoring spouse's income of EUR 955 fell below the statutory threshold of EUR 1,158.08 required by § 293 ASVG. The decisive legal error was a violation of procedural rules and the duty to investigate facts, as the administrative authority failed to substantively assess or weigh evidence submitted by the applicant, specifically a detailed temporary employment contract and a supporting letter from an employer confirming his immediate re-employment and potential indefinite tenure, which could have satisfied the financial requirement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG); § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG): The administrative body must evaluate all relevant facts and evidence presented by the applicant regarding future income sources; failure to do so constitutes a procedural violation warranting annulment.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und heiratete am 31. August 2007 eine österreichische Staatsbürgerin. Unter Bezugnahme auf diese Eheschließung beantragte er am 23. Jänner 2008 bei der Österreichischen Botschaft Skopje die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger".
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. September 2009 wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Die zusammenführende Ehefrau des Beschwerdeführers verfüge nur über ein monatliches Gesamteinkommen von EUR 955,--. Damit werde der erforderliche Richtsatz nach § 293 ASVG jedoch nicht erreicht. Die Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG sei daher nicht erfüllt. Da sich die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels auch - aus näher dargestellten Gründen - im Sinn des § 11 Abs. 3 NAG als nicht geboten erweise, sei der Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen gewesen.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:
Die belangte Behörde hat, was die nach § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG erforderlichen Mittel anlangt, zutreffend auf den Richtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa ASVG in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. II Nr. 7/2009 in der Höhe von EUR 1.158,08 abgestellt. Bei der Frage, ob diese erforderlichen Mittel im vorliegenden Fall erreicht würden, hat sie aber nur auf das Einkommen der zusammenführenden Ehefrau des Beschwerdeführers Bezug genommen. Damit ging sie - was in der Beschwerde zutreffend gerügt wird - über das im Verwaltungsverfahren erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers hinweg, er könne im Fall der Erteilung des begehrten Titels seine bereits früher in Österreich ausgeübte Beschäftigung wieder aufnehmen. In diesem Zusammenhang hatte der Beschwerdeführer einen detaillierten, 18 Punkte umfassenden "Arbeiterdienstvertrag" mit einer Konzerngesellschaft der G. Holding AG vorgelegt, demzufolge das Dienstverhältnis beginne, "wenn alle notwendigen Unterlagen für einen arbeitsrechtlichen Beginn gewährt sind (möglich ab sofort)" und befristet auf sechs Monate abgeschlossen werde. Beigelegt war außerdem ein Schreiben der genannten Gesellschaft vom 18. April 2008, in dem es u.a. heißt:
"Bei diesem Arbeiterdienstvertrag handelt es sich um einen Standarddienstvertrag, den jeder Mitarbeiter in unserem Unternehmen erhält. Sämtliche DV sind befristet auf 6 Monate, wobei nur vereinzelt diese auch nach 6 Monaten beendet werden. Grundsätzlich werden unsere Mitarbeiter über diese 6 Monate hinaus weiterbeschäftigt. Auch bei (Beschwerdeführer) werden wir alles daran setzen, ihn in ein unbefristetes Dienstverhältnis zu übernehmen. Wenn wir (Beschwerdeführer) nicht als engagierten Mitarbeiter bereits kennen würden, wären wir auch nicht dazu bereit gewesen, ihn nach seiner Abwesenheit wieder einzustellen.
In diesem Sinne hoffe ich, dass (Beschwerdeführer) seine Bewilligungen bekommt und ehestmöglich wieder bei uns arbeiten kann."
Mit diesen Unterlagen bzw. dem dazu erstatteten Vorbringen hätte sich die belangte Behörde inhaltlich auseinandersetzen und sie einer (Beweis)Würdigung unterziehen müssen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 2010, Zl. 2008/21/0630). Da sie das unterlassen hat, leidet der bekämpfte Bescheid an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Wien, am 5. Juli 2011