Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2009/21/0304 ECLI:AT:VWGH:2010:2009210304.X00 KI-generiert

VwGH allows deportation revocation where family income meets household guideline despite child support deductions.

Geschäftsnummer 2009/21/0304
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna revoked the deportations of Serbian parents due to legal errors in calculating the son-in-law's financial capacity. The authorities incorrectly applied the minimum subsistence standard instead of the household guideline, failing to account for the son-in-law's full income and the parents' joint household status. The court held that the combined family income sufficiently covered the parents' support needs, rendering the deportation orders unlawful.

Legislator-Regeste

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§ 54 Abs. 1 Z 2 FPG; § 293 Abs. 1 ASVG: Deportation based on financial burden is unlawful if the household's net income meets the guideline after deducting necessary subsistence, rather than the minimum subsistence standard.

Schlagwörter

KI-generiert
deportation grounds financial burden assessment household guideline child support deduction family unity residence subsistence minimum joint household income

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 54 Abs. 1 Z 2 FPG
§ 293 Abs. 1 ASVG
§ 291a EO
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
§§ 47ff VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
§47 Abs.3 Z1 NAG
Die Beschwerdeführer begehrten die Verlängerung des ihnen zuletzt gemäß §47 Abs.3 Z1 NAG erteilten Aufenthaltstitels.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 17. Dezember 2009, Zl. 2009/22/0231
Erkenntnis vom 25. September 2009, Zlen. 2007/18/0651, 0652
Erkenntnis vom 18. März 2010, Zl. 2008/22/0637
Erkenntnis vom 15. April 2010, Zl. 2008/22/0399

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Volltext

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR2.212,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die beiden Beschwerdeführer, serbische Staatsangehörige, sind die Eltern einer in Wien wohnhaften österreichischen Staatsbürgerin. Ihnen wurde erstmals am 15.Februar2005 -noch unter dem Regime des Fremdengesetzes1997- eine mit einem Jahr befristete Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrer Tochter und ihrem österreichischen Schwiegersohn, der eine Verpflichtungserklärung über die Unterhaltsgewährung abgegeben hatte, erteilt. Über rechtzeitigen Antrag erhielten die Beschwerdeführer sodann eine "Niederlassungsbewilligung-Angehöriger" gemäß §47 Abs.3 Z1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes(NAG) mit einer Befristung bis 21.Jänner2007. Mit Eingabe vom 11. Jänner2007 stellten sie einen Verlängerungsantrag.

Mit Bescheiden der BundespolizeidirektionWienvom 15.März2007 wurden die Beschwerdeführer gemäß §54 Abs.1 Z2des Fremdenpolizeigesetzes -FPG aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen.

Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit den angefochtenen, in Stattgebung eines Devolutionsantrages der Beschwerdeführer ergangenen und im Wesentlichen inhaltsgleichen Bescheiden der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 1.September2009 abgewiesen.

Die Ausweisung der Beschwerdeführer wurde auch von der belangten Behörde auf die Z2 des §54 Abs.1FPG gestützt, wonach (u.a.) Fremde, die sich während eines Verlängerungsverfahrens im Bundesgebiet aufhalten, mit Bescheid ausgewiesen werden können, wenn der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund entgegensteht. Das Vorliegen eines Versagungsgrundes für die Verlängerung des den Beschwerdeführern zuletzt erteilten Aufenthaltstitels begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass der Schwiegersohn der Beschwerdeführer -dieser hatte nach der Aktenlage eine entsprechende Haftungserklärung abgegeben- über ein monatliches Einkommen aus zwei Arbeitsverhältnissen von insgesamt EUR2.666,16 verfüge und dessen Ehefrau (die Tochter der Beschwerdeführer) mit monatlich EUR737,04 "zum Budget der Familie, somit unter 40%, beiträgt". Von den dem Schwiegersohn der Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden Einkünften sei gemäß §11 Abs.5NAG "das Existenzminimum in der Höhe von EUR2.278,40 abzuziehen, da er für drei Kinder und Ihre Tochter, die nicht mindestens 40% zum Haushaltseinkommen beiträgt, unterhaltspflichtig ist." Es verblieben somit nur noch EUR387,76, die der Schwiegersohn zur Deckung des Unterhalts der Beschwerdeführer aufwenden könne. Selbst wenn man den (nicht nachgewiesenen) Pensionsbezug der Beschwerdeführer von EUR130,-- pro Monat berücksichtige, sei es dem Schwiegersohn nicht möglich, mit einem Betrag von insgesamt EUR517,76 den Unterhalt der Beschwerdeführer auch nur annähernd zu decken, zumal dafür EUR1.544,80 notwendig wären.

Es bestehe somit die Gefahr, dass die öffentliche Hand zur Gewährleistung des Unterhalts der Beschwerdeführer unterstützend eingreifen müsse, was sich auch schon verwirklicht habe, weil die Beitragspflicht zur Wiener Gebietskrankenkasse aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Beschwerdeführer für die Jahre2007 und2008 von EUR319,61 auf EUR79,90 herabgesetzt worden sei.

Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen hat:

Die Beschwerde tritt den wiedergegebenen Ausführungen der belangten Behörde mit dem Argument entgegen, durch das von Schwiegersohn und Tochter bezogene Familieneinkommen, das mit EUR3.440,-- zuzüglich Familienbeihilfe von EUR570,-- beziffert wird, sei auch der Unterhalt der beiden Beschwerdeführer ausreichend gesichert.

Schon das führt die Beschwerde zum Erfolg:

Die Beschwerdeführer begehrten die Verlängerung des ihnen zuletzt gemäß §47 Abs.3 Z1 NAG erteilten Aufenthaltstitels.

Diese Bestimmung lautet samt Überschrift:

"Familienangehörige und andere Angehörige von dauernd in

Österreich wohnhaften Zusammenführenden

Aufenthaltstitel 'Familienangehöriger' und

'Niederlassungsbewilligung-Angehöriger'

§47. (1) Zusammenführende im Sinne der Abs.2 bis4 sind Österreicher oder EWR-Bürger oder Schweizer Bürger, die in Österreich dauernd wohnhaft sind und denen das Recht auf Freizügigkeit nicht zukommt.

(2) ...

(3) Angehörigen von Zusammenführenden im Sinne des Abs.1 kann auf Antrag eine quotenfreie 'Niederlassungsbewilligung-Angehöriger' erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1.Teiles erfüllen und

1. Verwandte des Zusammenführenden oder seines Ehegatten in gerader aufsteigender Linie sind, sofern ihnen von diesen tatsächlich Unterhalt geleistet wird;

...

Unbeschadet eigener Unterhaltsmittel hat der Zusammenführende

jedenfalls auch eine Haftungserklärung abzugeben."

Die mit dem Verweis auf den 1.Teil des NAG (u.a.) angesprochenen allgemeinen Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel sind im §11NAG angeführt, der in der hier maßgeblichen Fassung vor der (am 1.Jänner2010 in Kraft getretenen) Novelle BGBl.INr.122/2009 -soweit hier wesentlich-

wie folgt lautete:

"§11.

(1) ...

(2) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nur erteilt werden, wenn

...

4. der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte;

...

(5) Der Aufenthalt eines Fremden führt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (Abs.2 Z4), wenn der Fremde feste und regelmäßige eigene Einkünfte hat, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des §293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl.Nr.189/1955, entsprechen. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche (§2 Abs.4 Z3) ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten dessen pfändungsfreies Existenzminimum gemäß §291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl.Nr.79/1896, nicht zu berücksichtigen."

Zu diesen Bestimmungen hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 3.April2009, Zl.2008/22/0711, mit eingehender Begründung ausgeführt, dass das Existenzminimum des §291aEO nicht auf alle Fälle einer Unterhaltsberechnung nach §11 Abs.5NAG, die ausdrücklich anhand des §293ASVG vorzunehmen ist, angewendet werden kann. Insbesondere ist bei einem gemeinsamen Haushalt unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den "Haushaltsrichtsatz" nach §293 Abs.1ASVG erreicht, wobei in einer solchen Konstellation auf das Existenzminimum des §291aEO nicht Bedacht zu nehmen ist. Demzufolge kommt es bei einem gemeinsamen Haushalt -wie er hier einerseits zwischen den Beschwerdeführern und andererseits zwischen den Angehörigen der Familie ihrer Tochter besteht- nur darauf an, ob das Haushaltsnettoeinkommen den unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen jeweils zu ermittelnden "Haushaltsrichtsatz" nach §293 Abs.1ASVG deckt. In einer solchen Konstellation ist -wie erwähnt- auf das Existenzminimum des §291aEO nicht Bedacht zu nehmen (vgl.auch das Erkenntnis vom 17.Dezember2009, Zl.2009/22/0231; siehe zu einem ähnlichen Fall noch das Erkenntnis vom 25.September2009, Zlen.2007/18/0651,0652).

Das hat die belangte Behörde -die im Übrigen bei der Annahme einer (vollen) Unterhaltspflicht des Schwiegersohns gegenüber seiner ein eigenes Einkommen beziehenden Ehefrau die Sorgepflichten für die Kinder unberücksichtigt gelassen hat (vgl.dazu RIS-JustizRS0012492, T3)- im vorliegenden Fall verkannt.

Im Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführer unstrittig in einem gemeinsamen Haushalt leben, wäre nach dem Gesagten die Annahme, dass deren Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führt, bereits dann gerechtfertigt, wenn beiden gemeinsam ein dem Richtsatz des §293 Abs.1lit.a sublit.aaASVG (in der hier maßgeblichen Fassung BGBl.IINr.7/2009) in Höhe von EUR1.158,08monatlich zur Verfügung gestanden wäre bzw. hätte zur Verfügung gestellt werden können (vgl.das schon genannte Erkenntnis Zl.2007/18/0651,0652). Zur Ermittlung des zur Deckung dieses Unterhaltsbedarfs verbleibenden Betrages wäre von dem -von der belangten Behörde zugrundegelegten- Haushaltseinkommen des Schwiegersohns und seiner Ehefrau in der Höhe von insgesamt EUR3.403,20 (EUR2.666,16 +EUR737,04) der für die Deckung des eigenen Lebensbedarfs notwendige "Haushaltsrichtsatz" von EUR1.400,93 (nach §293 Abs.1 lit.a sublit.aaASVG für die Ehegatten EUR1.158,08 zuzüglich nach §293 Abs.1 letzter SatzASVG Erhöhung für deren drei Kinder um jeweils EUR80,95) in Abzug zu bringen gewesen (vgl.dazu, insbesondere auch zur Maßgeblichkeit beider Einkommen das hg.Erkenntnis vom 18.März2010, Zl.2008/22/0637; siehe daran anschließend etwa auch das Erkenntnis vom 15.April2010, Zl.2008/22/0399). Der verbleibende Betrag von etwa EUR2.000,-- hätte aber jedenfalls ausgereicht, um den Unterhaltsbedarf der Beschwerdeführer zu decken, und zwar selbst dann, wenn man ihn -wie die belangte Behörde- für jeden Beschwerdeführer gesondert in Höhe des Richtsatzes nach §293 Abs.1 lit.a sublit.bb)ASVG mit jeweils EUR772,20, zusammen daher mit EUR1.544,80, angenommen hätte.

Demzufolge war der angefochtene Bescheid schon deshalb gemäß §42 Abs.2 Z1VwGG aufzuheben.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008. Das darüber hinausgehende Mehrbegehren war abzuweisen, weil die in der genannten Verordnung festgelegten Pauschalbeträge die in der Beschwerde gesondert verzeichnete Umsatzsteuer bereits enthalten.

Wien, am 29.April2010