VwGH dismisses appeal where applicant's personal appearance cured form defect but substantive refusal under § 21 NAG stands.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a refusal of an indefinite residence permit. Although the applicant appeared personally to cure a formal defect regarding the submission of his application, the court held that the substantive conditions for granting the permit under § 21 of the Residence Act were not met. Consequently, the court ruled that the procedural correction did not override the statutory bar against granting the permit due to the applicant's illegal entry.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs. 1 NAG; § 21 Abs. 1, 2, 3 NAG: A personal appearance by the applicant cures a formal defect in the submission of an application, but does not alter the substantive outcome if the statutory prerequisites for granting the permit remain unfulfilled.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 27. Juli 2001 illegal nach Österreich ein und beantragte erfolglos die Gewährung von Asyl.
In der Folge stellte er, rechtsanwaltlich vertreten, mit schriftlicher Eingabe vom 13. Februar 2008 den Antrag auf Erteilung einer "unbefristeten Aufenthaltsbewilligung". Diesen begründete er damit, dass ihm eine Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des - durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten - Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (kurz: ARB Nr. 1/80) zukomme.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 wies die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde den Beschwerdeführer darauf hin, dass gemäß § 19 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln persönlich bei der Behörde zu stellen seien, und trug ihm - im Hinblick auf die postalische Eingabe des Anbringens durch seinen Rechtsvertreter - eine entsprechende Verbesserung auf.
Sollte das Formgebrechen behoben werden, so führte die belangte Behörde weiter aus, sei der Versagungsgrund gemäß § 21 Abs. 1 NAG gegeben, weil der gegenständliche Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen gewesen wäre und die Entscheidung im Ausland abzuwarten sei. Davon abweichend normiere § 21 Abs. 3 NAG in seiner "ab 1. April 2009 gültigen Form", dass die Behörde auf begründeten Antrag die Antragstellung im Inland u.a. dann zulassen könne, wenn die Ausreise des Fremden aus dem Bundesgebiet zum Zweck der Antragstellung nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Dies sei möglich im Fall eines unbegleiteten Minderjährigen zur Wahrung des Kindeswohls oder zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK (§ 11 Abs. 3). Die Stellung eines solchen Antrages sei nur bis zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides zulässig. Gemäß § 81 Abs. 8 NAG sei dieser Antrag im vorliegenden Fall jedoch "auch im Berufungsverfahren zulässig", weil das Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (1. April 2009) bereits bei der Berufungsbehörde anhängig gewesen sei. Für die Vorlage zugleich geforderter (näher bezeichneter) Nachweise und Urkunden, die Mängelbehebung gemäß § 19 Abs. 1 NAG sowie die allfällige Einbringung eines begründeten Antrages auf Antragstellung im Inland gemäß § 21 Abs. 3 NAG setzte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer eine zweiwöchige Frist.
Am 15. Juli 2009 erklärte der Beschwerdeführer daraufhin (vor der im Rechtshilfeweg befassten erstinstanzlichen Niederlassungsbehörde) niederschriftlich, die durch seinen Rechtsvertreter postalisch eingebrachte Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vom 13. Februar 2008 durch Leistung seiner Unterschrift persönlich zu bestätigen. Ein Antrag nach § 21 Abs. 3 NAG wurde nicht gestellt.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. August 2009 wies die belangte Behörde - im Anschluss an die Feststellung des Übergangs der Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG - den Antrag vom 13. Februar 2008 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 und 3 NAG ab.
Begründend führte sie nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und der Rechtslage - soweit im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung - aus, der ursprüngliche Mangel der persönlichen Antragstellung iSd § 19 NAG sei vom Beschwerdeführer durch die persönliche Anwesenheit und Leistung einer Unterschrift vor der Behörde am 15. Juli 2009 geheilt worden. Jedoch normiere § 21 Abs. 1 NAG, dass Erstanträge vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen und die Entscheidung im Ausland abzuwarten sei. Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 NAG (Berechtigung einer Antragstellung im Inland) seien nicht erfüllt. Auch sei ein Antrag gemäß § 21 Abs. 3 NAG bis dato nicht gestellt worden. Mangels eines solchen zusätzlichen Antrages greife daher § 21 Abs. 1 NAG, der auf Grund des unrechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet einer Antragsstattgebung entgegenstehe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:
Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, die belangte Behörde unterstelle ihm eine Missachtung des Grundsatzes der persönlichen Antragstellung gemäß § 19 Abs. 1 NAG, durch den er insbesondere im Recht verletzt sei, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.
Dieser Standpunkt ist jedoch nicht nachvollziehbar:
Einerseits war der Beschwerdeführer - wodurch, entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, zu Recht für ihn auch keine Nachteile abgeleitet wurden - im gesamten Verwaltungsverfahren anwaltlich vertreten. Andererseits ist die belangte Behörde ausdrücklich von der Heilung der ursprünglichen Verletzung der Formvorschrift des § 19 Abs. 1 NAG ausgegangen und hat diese Bestimmung somit auch nicht zur Grundlage ihrer abweisenden Entscheidung gemacht.
Weiters wirft der Beschwerdeführer der belangten Behörde vor, unberücksichtigt gelassen zu haben, dass er eine hg. zur Zl. 2008/21/0061 (richtig: Zl. 2008/21/0013) protokollierte Beschwerde erhoben habe, welche die Frage "eines Aufenthaltstitels" betreffe. Soweit der Beschwerdeführer hiermit die Erlangung einer Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 behauptet, ist er auf das ihm gegenüber ergangene hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2008/21/0013, zu verweisen, in dem die Voraussetzungen einer solchen Rechtsstellung verneint wurden. Schon von daher hat die belangte Behörde den allein auf diese Rechtsposition gestützten Antrag auf Erteilung einer "unbefristeten Aufenthaltsbewilligung" zu Recht abgewiesen. Darauf, dass kein Antrag nach § 21 Abs. 3 NAG gestellt worden ist, kommt es dann gar nicht mehr an.
Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 24. Februar 2011