Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2009/21/0249 ECLI:AT:VWGH:2009:2009210249.X00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request as mother's residence permit status is a factual, not legal, prerequisite.

Geschäftsnummer 2009/21/0249
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the lower authority's decision to suspend the child's residence permit application because the mother's permit status was a factual question, not a legal one. The mother, facing a ten-year ban, held a temporary residence permit, while the child sought a permit derived from her status under family reunification rules. The court ruled that the authority could only verify the mother's actual possession of a valid title at the time of decision, not hypothetically assess the outcome of her separate pending appeal.

Legislator-Regeste

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§ 38 AVG; § 46 Abs. 4 Z 3 NAG: The authority must verify the factual possession of a qualifying residence permit by the sponsor at the time of decision, not hypothetically determine the outcome of the sponsor's separate pending legal proceedings.

Schlagwörter

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procedural suspension residence permit derivation factual vs legal question family reunification administrative procedure law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 AVG
§ 46 Abs. 4 Z 3 NAG
§ 11 Abs. 1 Z 1 NAG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG
§§ 47ff VwGG
§46 Abs.4 NAG
Demnach ist Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach §46 Abs.4 NAG an die Beschwerdeführerin, dass ihre Mutter einen solchen Aufenthaltstitel "innehat".
§46 Abs.4Z3 NAG

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 26. Juni 1998, Zl. 97/19/1618
Erkenntnis vom 24. November 2000, Zl. 2000/19/0100

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführein Aufwendungen in der Höhe von EUR1.211,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Mutter der Beschwerdeführerin, die bosnische Staatsangehörige M.N., war im Mai2001 nach Österreich gekommen und verfügte zuletzt über eine bis 15.Juli2008 befristete "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt". Mit Bescheid der BezirkshauptmannschaftBregenz vom 25.Juli2008 wurde gegen sie zufolge einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen der wiederholten Ein- und Ausfuhr von Suchtmitteln zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24Monaten ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 16.September2008 keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid erhob M.N. eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 12.November2008 die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Mit dem am 8.Jänner2009 bei der Behörde eingelangten Antrag suchte M.N. um die Verlängerung der ihr zuletzt erteilten Niederlassungsbewilligung an.

Bereits davor, nämlich mit dem am 5.Dezember2008 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch eingebrachten und dann von M.N. als gesetzliche Vertreterin am 19.Dezember2008 persönlich gestellten Antrag, hatte die am 22.August2008 geborene Beschwerdeführerin die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung begehrt.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 14.Jänner2009 wurde das Verfahren zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für die Beschwerdeführerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Verlängerungsantrag ihrer Mutter M.N. gemäß §38AVG ausgesetzt.

Die dagegen erhobene Berufung wies die Bundesministerin für Inneres (die belangte Behörde) mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.Juli2009 ab. Begründend führte die belangte Behörde nach zusammengefasster Darstellung des bisherigen Verfahrensganges aus, §23 Abs.4des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) sehe vor, dass sich beim erstmaligen Antrag eines Kindes die Art und die Dauer seines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltstitel der Mutter oder eines anderen Fremden richte, sofern diesem die Pflege und Erziehung des Kindes zukomme. Demnach solle der Aufenthaltstitel der Beschwerdeführerin von ihrer Mutter abgeleitet werden. Wie bereits die Erstbehörde richtig angeführt habe, sei die Mutter der Beschwerdeführerin derzeit nicht im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels und sie sei in Anbetracht der vom Verwaltungsgerichtshof zuerkannten aufschiebenden Wirkung betreffend das Aufenthaltsverbot lediglich geduldet. Eine verbindliche Entscheidung über die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes stelle im Verfahren über den Antrag der Beschwerdeführerin eine Rechtsfrage dar, von deren Beurteilung unabdingbar die Zulässigkeit der Erteilung eines Aufenthaltstitels abhänge. Daher sei das Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels für die Beschwerdeführerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Verlängerungsantrag ihrer Mutter auszusetzen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage erwogen hat:

§38AVG, auf den sich die bekämpfte Verfahrensaussetzung stützt, lautet:

"§38. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Behörde bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird."

In der Beschwerde wird neben allgemeinen Ausführungen zur Begründungspflicht von Ermessensentscheidungen auch bestritten, dass eine "Vorfrage" im Sinne der zitierten Bestimmung vorliege.

Gemäß §23 Abs.4NAG richten sich die Art und die Dauer des Aufenthaltstitels eines Kindes im Falle eines erstmaligen Antrages nach dem Aufenthaltstitel der Mutter oder eines anderen Fremden, sofern diesem die Pflege und Erziehung des Kindes zukommt. Ist ein Elternteil ein im Bundesgebiet wohnhafter Österreicher, so ist dem Kind jedenfalls ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" (§47 Abs.2NAG) zu erteilen; in allen anderen Fällen ist dem Kind "ein Aufenthaltstitel mit dem Zweckumfang der Familienzusammenführung" auszustellen. Demzufolge zielt der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem mit "Bestimmungen über die Familienzusammenführung" überschriebenen §46NAG, der im Abs.4 die Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" für Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen vorsieht, wenn nach der Z3 der "Zusammenführende" einen dort genannten Aufenthaltstitel "innehat" oder Asylberechtigter ist. Gegenständlich kommt im Hinblick auf den der Mutter der Beschwerdeführerin zuletzt erteilten Aufenthaltstitel der Fall der lit.b) in Betracht, wonach der Zusammenführende eine "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" innehaben muss. Demnach ist Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach §46 Abs.4 NAG an die Beschwerdeführerin, dass ihre Mutter einen solchen Aufenthaltstitel "innehat".

Nach dem zitierten §38AVG setzt die Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens voraus, dass im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen als Hauptfragen in einem anderen Verfahren zu entscheiden wären und die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist demnach unter einer Vorfrage im Sinne des §38AVG eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage von derselben Behörde in einem anderen Verfahren, von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden ist (vgl.etwa das Erkenntnis vom 26.Juni1998, Zl.97/19/1618).

Hauptfrage im Verfahren betreffend die Mutter der Beschwerdeführerin M.N. ist, ob dieser eine weitere "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" zu erteilen ist oder nicht, was auch davon abhängt, ob der Versagungsgrund nach §11 Abs.1 Z1NAG (Bestehen eines Aufenthaltsverbotes) vorliegt. Die Frage, ob M.N. eine weitere Niederlassungsbewilligung zu erteilen ist oder nicht, hat die Aufenthaltsbehörde im Verfahren der Beschwerdeführerin freilich nicht als Vorfrage zu prüfen. Sie hat nämlich nicht (hypothetisch) zu beurteilen, ob der Mutter der Beschwerdeführerin eine weitere Niederlassungsbewilligung zu erteilen wäre und ob dem wegen eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes ein Versagungsgrund entgegenstünde, sondern sie hat sich auf die Prüfung der Rechtstatsache zu beschränken, ob die Mutter der Beschwerdeführerin im Entscheidungszeitpunkt (tatsächlich) einen Aufenthaltstitel im Sinne des §46 Abs.4Z3 NAG "innehat", von dem die Beschwerdeführerin die beantragte Niederlassungsbewilligung ableiten könnte (vgl.idS das hg.Erkenntnis vom 24.November2000, Zl.2000/19/0100).

Da somit die Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung nach §38AVG nicht vorlagen, war der angefochtene Bescheid gemäß §42 Abs.2 Z1VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Von der Durchführung der in der Beschwerde beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß §39 Abs.2 Z6VwGG abgesehen werden.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008 und erfolgte im ausdrücklich verzeichneten Umfang.

Wien, am 22.Dezember2009