Timeliness of delay complaint against independent administrative senate in deportation detention proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the complaint as inadmissible and ordered the complainant to pay the federal government €610.60 in procedural costs. The dispute concerned a detention for deportation order issued by a district authority against a Pakistani national, who later filed a delay complaint (*Säumnisbeschwerde*) under the Austrian Administrative Court Act (VwGG) alleging that the Independent Administrative Senate (UAS) had failed to rule on his initial appeal. The VwGH determined that no delay existed at the time the delay complaint was filed because the UAS had already rejected the appeal via a decision transmitted to the original district authority on June 16, 2008, which sufficed for service purposes in this procedural context. Relying on § 34(1) and (3) VwGG, the court concluded that the delay complaint was premature and thus inadmissible, applying the cost rules of §§ 47 ff VwGG in conjunction with the VwGH Expense Replacement Ordinance 2008.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG; A delay complaint is inadmissible if the alleged delay did not exist at the time of filing, as the authority had already acted on a prior effective decision.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertMain legal basis for dismissing the delay complaint as inadmissible because the alleged delay no longer existed at the time of filing.
Legal basis for the order to replace procedural costs in the amount of € 610.60.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid vom 13. August 2007 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Pakistan, die sofort in Vollzug gesetzte Schubhaft an. Dagegen wurde mit Eingabe vom 21. Dezember 2007 an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) Schubhaftbeschwerde erhoben.
Mit der Behauptung, über diese Beschwerde sei noch nicht entschieden worden, brachte der Beschwerdeführer am 18. August 2009 beim Verwaltungsgerichtshof eine Säumnisbeschwerde ein. Dieser hielt die belangte Behörde entgegen, dass keine Säumnis vorliege, weil die Schubhaftbeschwerde mit Bescheid vom 16. Juni 2008 zurückgewiesen worden sei. Dieser Bescheid sei dem Beschwerdevertreter noch am selben Tag mit Telefax zugestellt worden.
In den vorgelegten Verwaltungsakten erliegt eine entsprechende Telefaxbestätigung. Vor allem ist den Verwaltungsakten aber zu entnehmen, dass der erwähnte Zurückweisungsbescheid vom 16. Juni 2008 der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt übermittelt wurde, wobei die Sendung dort laut Empfangsbestätigung am 17. Juni 2008 einlangte. Der zur Äußerung aufgeforderte Beschwerdevertreter hat Letzteres nicht in Frage gestellt. Es ist daher davon auszugehen, dass der Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 2008 der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt, der im Schubhaftbeschwerdeverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Parteistellung zukam, zugestellt wurde. Im Hinblick darauf lag die vom Beschwerdeführer behauptete Säumnis der belangten Behörde unabhängig davon, ob ihm selbst der Bescheid vom 16. Juni 2008 wirksam zugestellt worden ist oder nicht bereits bei Einbringung seiner Säumnisbeschwerde nicht vor, weshalb sich diese als unzulässig erweist (vgl. zum Ganzen den hg. Beschluss vom 27. Mai 2009, Zl. 2009/21/0001, mwH). Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 22. Dezember 2009