VwGH allows residence permit extension application despite form defect due to statutory power to cure procedural errors.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria upheld the lower court's decision to revoke the residence permit extension denial, ordering the government to reimburse the applicant's legal costs. The applicant had submitted a valid extension request but omitted a required travel document copy, leading to a formal defect. The court ruled that the competent authority failed to exercise its statutory power to cure this procedural error under the Residence Act, which allows authorities to heal defects upon justified request.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs. 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; § 13 Abs. 3 AVG: The authority may, upon justified request, cure a procedural defect in residence permit applications, thereby preventing the automatic rejection of the application due to such omissions.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der 1969 geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte ab 2005 über Aufenthaltstitel. Zuletzt war er im Besitz einer bis 28. September 2008 gültigen "Niederlassungsbewilligung - beschränkt".
Mit beim Magistrat der Stadt Linz am 26. September 2008 persönlich überreichtem Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Verlängerung dieses Aufenthaltstitels. Nachdem ihn die Erstbehörde mit Schreiben vom 10. Dezember 2008 erfolglos aufgefordert hatte, ein gültiges Reisedokument vorzulegen, wies sie diesen Verlängerungsantrag mit Bescheid vom 2. März 2009 unter Bezugnahme auf § 13 Abs. 3 AVG "wegen des Vorliegens eines Formmangels" zurück.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 19. März 2009 Berufung, die bei der Erstbehörde am 23. März 2009 einlangte und die der Bundesministerin für Inneres (der nunmehr belangten Behörde) im April 2009 vorgelegt wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Juli 2009 wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 13 Abs. 3 AVG die Berufung ab. Sie führte aus, dass gemäß § 19 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm § 7 Abs. 1 Niederlassungs - und Aufenthaltsgesetz - Durchführungsverordnung (NAG-DV) dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels ua. die Kopie des gültigen Reisedokumentes anzuschließen sei. Dieser Verpflichtung habe der Beschwerdeführer trotz des ihm von der erstinstanzlichen Behörde erteilten Verbesserungsauftrages - innerhalb der von der Erstbehörde gewährten Fristerstreckung - nicht entsprochen, weshalb eine "geschäftsmäßige Behandlung" seines Antrages nicht möglich und sein Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zu Recht zurückgewiesen worden sei.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift seitens der belangten Behörde erwogen:
Der Beschwerdeführer hat es unstrittig unterlassen, dem gegenständlichen Antrag eine Kopie eines gültigen Reisedokuments anzuschließen. Von daher war sein Anbringen, wie im bekämpften Bescheid im Hinblick auf § 19 Abs. 3 NAG iVm § 7 Abs. 1 Z 1 NAG-DV zutreffend zum Ausdruck gebracht, grundsätzlich mit einem "Mangel" im Sinn des § 13 Abs. 3 AVG behaftet (vgl. dazu näher das hg. Erkenntnis vom 29. April 2010, Zl. 2008/21/0302, insbesondere Punkt 4.2. der Entscheidungsgründe).
Die belangte Behörde hat allerdings § 19 Abs. 8 NAG außer Acht gelassen. Diese Bestimmung, die mit der Novelle BGBl. I Nr. 29/2009 neu geschaffen wurde und gemäß § 82 Abs. 9 NAG am 1. April 2009 in Kraft getreten ist, lautet - soweit hier wesentlich - wie folgt:
"(8) Die Behörde kann auf begründeten Antrag von im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen die Heilung eines Verfahrensmangels nach Abs. 1 bis 3 und 7 zulassen: