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2009/21/0196 ECLI:AT:VWGH:2010:2009210196.X00 KI-generiert

VwGH annulled deportation order due to procedural violation of hearing rights in residence permit proceedings.

Geschäftsnummer 2009/21/0196
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the deportation order issued to an Egyptian national based on a procedural violation. The authorities had denied a residence permit change due to the applicant's wife's detention and lack of income, then deported him under a specific clause requiring an ongoing permit application. The court ruled that because the permit application was already legally concluded, the deportation clause was inapplicable and the authorities failed to conduct the required pre-deportation hearing.

Legislator-Regeste

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§ 54 Abs. 1 Z 2 FPG; § 25 Abs. 1 NAG: A deportation order based on an ongoing residence permit application is invalid if the application was already legally concluded, and the authorities failed to conduct the mandatory pre-deportation hearing.

Schlagwörter

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procedural violation deportation order hearing rights residence permit administrative procedure aufenthaltsrechtlicher Status Asylgesuch eines äthiopischen Staatsangehörigen Ausländerrechtsehe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 54 Abs. 1 Z 2 FPG
Deshalb könne er gemäß § 54 Abs. 1 Z 2 FPG mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund entgegen stehe.
§ 25 Abs. 1 NAG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 47 ff VwGG
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
VwGHAufwandersatzverordnung 2008
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
§ 47 Abs. 2 NAG
April 2008 einen "Zweckänderungsantrag" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" nach § 47 Abs. 2 NAG.
§ 11 Abs. 2 Z 4 NAG
September 2008 gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 NAG ab, weil sich die Ehefrau des Beschwerdeführers derzeit in Haft befinde und kein Einkommen beziehe, sodass der Lebensunterhalt für einen gemeinsamen Aufenthalt in Österreich nicht gesichert sei.
§ 66 Abs. 4 AVG
November 2008 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 11 Abs.
§ 54 Abs. 1 FPG
Die Ausweisung des Beschwerdeführers wurde auf die Z 2 des § 54 Abs. 1 FPG gestützt.
§ 53 Abs. 1 FPG
April 2008 gestellten "Zweckänderungsantrag" schon im Zeitpunkt der Erlassung der erstinstanzlichen Ausweisung rechtskräftig beendet war und demzufolge nur eine Ausweisung nach § 53 Abs. 1 FPG in Betracht gekommen wäre.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, befindet sich seit Ende Mai 2006 in Österreich. Ihm wurden zweimal Aufenthaltsbewilligungen für Studierende gemäß § 64 des Niederlassungs und Aufenthaltsgesetzes (NAG), zuletzt mit einer Befristung bis 1. Mai 2008, erteilt.

Nachdem der Beschwerdeführer am 15. März 2008 die österreichische Staatsbürgerin Jasmin K. geheiratet hatte, stellte er am 10. April 2008 einen "Zweckänderungsantrag" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" nach § 47 Abs. 2 NAG. Im Zuge dieses Verfahrens ersuchte die Niederlassungsbehörde mit Schreiben vom 24. April 2008 im Hinblick auf den von ihr geäußerten Verdacht auf das Vorliegen einer Aufenthaltsehe die Bundespolizeidirektion Klagenfurt um entsprechende Erhebungen, die ergebnislos verliefen.

Den erwähnten Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" wies der Landeshauptmann von Kärnten mit Bescheid vom 24. September 2008 gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 NAG ab, weil sich die Ehefrau des Beschwerdeführers derzeit in Haft befinde und kein Einkommen beziehe, sodass der Lebensunterhalt für einen gemeinsamen Aufenthalt in Österreich nicht gesichert sei. Die dagegen erhobene Berufung wies die Bundesministerin für Inneres mit Bescheid vom 10. November 2008 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG ab (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2008/21/0630).

Sodann wurde der Beschwerdeführer mit dem von der Bundespolizeidirektion Klagenfurt als Fremdenpolizeibehörde erster Instanz erlassenen Bescheid vom 17. Dezember 2008 gemäß § 54 Abs. 1 Z 2 des Fremdenpolizeigesetzes FPG aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäß ein Durchsetzungsaufschub von drei Monaten gewährt.

Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 22. Juni 2009 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid.

Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen hat:

Die Ausweisung des Beschwerdeführers wurde auf die Z 2 des § 54 Abs. 1 FPG gestützt. Danach können Fremde, die sich (u.a.) während eines Verfahrens zur Verlängerung ihres Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhalten, mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund entgegensteht. Diese Voraussetzung erachtete die belangte Behörde für erfüllt. Dazu führte sie in der an die genannte Bestimmung anknüpfenden Begründung im angefochtenen Bescheid aus, dass sich der Beschwerdeführer durch den rechtzeitig eingebrachten "Verlängerungsantrag" während eines Verfahrens zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhalte. Deshalb könne er gemäß § 54 Abs. 1 Z 2 FPG mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund entgegen stehe. Das "Amt der Kärntner Landsregierung" habe mit Bescheid vom 24. September 2008 dem Antrag gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG nicht stattgegeben, weil der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers für einen gemeinsamen Aufenthalt mit seiner Ehefrau in Österreich nicht gesichert sei. Auch das "Bundesministerium" für Inneres habe (in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides) in seinem Bescheid vom 10. November 2008 festgestellt, dass die Voraussetzungen für den vom Beschwerdeführer beantragten Aufenthaltstitel nicht erfüllt seien. Für die belangte Behörde stehe daher "aufgrund der Tatsachen im NAGVerfahren" fest, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für den beantragten Aufenthaltstitel nicht erfülle und somit "die Ausgangslage" für die Erlassung der Ausweisung gegeben sei.

Bei diesen Ausführungen wird jedoch übersehen, dass das Verfahren über den vom Beschwerdeführer am 10. April 2008 gestellten "Zweckänderungsantrag" schon im Zeitpunkt der Erlassung der erstinstanzlichen Ausweisung rechtskräftig beendet war und demzufolge nur eine Ausweisung nach § 53 Abs. 1 FPG in Betracht gekommen wäre. Dieses Hindernis ist zwar infolge der gemäß § 42 Abs. 3 VwGG rückwirkenden Aufhebung des Bescheides der Bundesministerin für Inneres vom 10. November 2008 mit dem bereits erwähnten Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2008/21/0630, weggefallen. Die Erlassung einer Ausweisung nach § 54 Abs. 1 Z 2 FPG hätte jedoch weiters vorausgesetzt, dass die Niederlassungsbehörde die Vorgangsweise nach § 25 Abs. 1 NAG (Verständigung der Fremdenpolizeibehörde zur allfälligen Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach näher umschriebener Wahrung des Parteiengehörs) eingehalten hätte. Das war vorliegend nicht der Fall. Vielmehr hat die Niederlassungsbehörde auf Basis der damaligen Rechtslage: zutreffend (siehe neuerlich das Erkenntnis Zl. 2008/21/0630) eine Befassung der Fremdenpolizeibehörde im Sinne des § 25 Abs. 1 NAG nicht vorgenommen, sondern über den Antrag selbst entschieden. In einer solchen Konstellation kam die Erlassung einer auf § 54 Abs. 1 Z 2 FPG gestützten Ausweisung nicht in Betracht.

Der angefochtene Bescheid war daher schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 27. Mai 2010