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2009/21/0155 ECLI:AT:VWGH:2012:2009210155.X00 KI-generiert

Expulsion order declared void due to subsequent residence permit issuance under transitional FPG rules.

Geschäftsnummer 2009/21/0155
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court declared the appeal inadmissible because the expulsion order became void after the applicant received a residence permit. The applicant, a Turkish national, was expelled under the Foreigners Police Act 2005, but a new permit was issued before the appeal was decided. The court ruled that under transitional provisions, the old expulsion order was treated as a return decision, which automatically became void upon the grant of the new permit.

Legislator-Regeste

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§§ 31, 53, 66 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 125 Abs. 14 FPG; § 60 Abs. 3 Z 2 FPG: An expulsion decision becomes void if a residence permit is subsequently granted to a third-country national, rendering the appeal against the original decision inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
expulsion order residence permit transitional provisions void decision inadmissible appeal Foreigners Police Act return decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§§ 31, 53 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005
Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.
§ 125 Abs. 14 FPG
Nach der Übergangsbestimmung des § 125 Abs. 14 FPG gelten vor Inkrafttreten des FrÄG 2011 erlassene Ausweisungen gemäß § 53 FPG nunmehr - mit einer hier nicht bedeutsamen Maßgabe - als Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 FPG (in der Fassung des FrÄG 2011) weiter.
§ 60 Abs. 3 Z 2 FPG
Gemäß § 60 Abs. 3 Z 2 FPG (in der Fassung des FrÄG 2011) wird eine Rückkehrentscheidung u.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Die vorliegende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Die gemäß § 58 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Prüfung, ob die Beschwerde im Fall ihrer meritorischen Erledigung Erfolg gehabt hätte, ergibt, dass dies nicht der Fall gewesen wäre.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der belangten Behörde war daher der von ihr angesprochene Vorlageaufwand nach der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008 zuzusprechen.
§ 53 FPG
14 FPG gelten vor Inkrafttreten des FrÄG 2011 erlassene Ausweisungen gemäß § 53 FPG nunmehr - mit einer hier nicht bedeutsamen Maßgabe - als Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 FPG (in der Fassung des FrÄG 2011) weiter.
§ 52 FPG
14 FPG gelten vor Inkrafttreten des FrÄG 2011 erlassene Ausweisungen gemäß § 53 FPG nunmehr - mit einer hier nicht bedeutsamen Maßgabe - als Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 FPG (in der Fassung des FrÄG 2011) weiter.

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 20. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.

Nach Einleitung des Vorverfahrens über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde dem Verwaltungsgerichtshof im Oktober 2011 von der belangten Behörde mitgeteilt, dass dem Beschwerdeführer mittlerweile ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" mit einer Gültigkeit bis 7. August 2012 erteilt worden sei. Der zur Äußerung aufgeforderte Beschwerdeführer erstattete keine Stellungnahme.

Am 1. Juli 2011 ist das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 - FrÄG 2011 in Kraft getreten. Nach der Übergangsbestimmung des § 125 Abs. 14 FPG gelten vor Inkrafttreten des FrÄG 2011 erlassene Ausweisungen gemäß § 53 FPG nunmehr - mit einer hier nicht bedeutsamen Maßgabe - als Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 FPG (in der Fassung des FrÄG 2011) weiter. Gemäß § 60 Abs. 3 Z 2 FPG (in der Fassung des FrÄG 2011) wird eine Rückkehrentscheidung u. a. gegenstandslos, wenn einem Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltstitel gemäß § 41a Abs. 9 oder Abs. 10 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erteilt wird.

Davon ist hier auszugehen, weil der Beschwerdeführer nicht bestreitet, eine "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" erhalten zu haben und weil sie ihm fallbezogen nur nach einer der eben genannten Bestimmungen erteilt worden sein kann. Die vorliegende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Die gemäß § 58 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Prüfung, ob die Beschwerde im Fall ihrer meritorischen Erledigung Erfolg gehabt hätte, ergibt, dass dies nicht der Fall gewesen wäre. Der belangten Behörde war daher der von ihr angesprochene Vorlageaufwand nach der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008 zuzusprechen.

Wien, am 26. Jänner 2012