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2009/21/0143 ECLI:AT:VWGH:2011:2009210143.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation appeal where illegal stay after rejected asylum outweighs integration interests.

Geschäftsnummer 2009/21/0143
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against his deportation order, ruling his illegal residence following a rejected asylum claim outweighed his integration efforts. Although the complainant argued he had built social ties and language skills, the court emphasized that his stay was based on an unfounded application and he was aware of his precarious status. Consequently, the public interest in maintaining orderly immigration laws and ending his unlawful presence took precedence over his personal interests.

Legislator-Regeste

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§§ 31, 53, 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG; § 42 Abs. 1 VwGG: An illegal stay following the rejection of an asylum application is weighed against integration factors, where the public interest in orderly immigration and the individual's awareness of their precarious status typically outweighs social ties formed during the period of uncertainty.

Schlagwörter

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illegal residence asylum rejection deportation order integration interests public interest administrative appeal foreigners law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 31, 53, 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG
§ 42 Abs. 1 VwGG
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die vorliegende Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
Art. 8 Abs. 2 EMRK
Nach den vom Verfassungsgerichtshof in seiner Judikatur herausgearbeiteten Kriterien so der Beschwerdeführer im Ergebnis müsse ihm daher „der Schutz des Art. 8 EMRK“ zukommen.
§ 66 Abs. 1 FPG
Bereits ein mehrmonatiger unrechtmäßiger Aufenthalt gefährde die öffentliche Ordnung in hohem Maß, weshalb die Ausweisung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 1 FPG zu deren Wahrung dringend geboten sei.
§ 53 Abs. 1 FPG
Vor diesem Hintergrund seien auch keine tauglichen Gesichtspunkte erkennbar, um das der Behörde durch § 53 Abs. 1 FPG eingeräumte Ermessen zu Gunsten des Beschwerdeführers zu üben.
§ 66 FPG
Er bringt jedoch unter dem Gesichtspunkt des § 66 FPG vor, dass er beinahe sieben Jahre durchgehend im Bundesgebiet lebe, hoch qualifiziert sei und die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrsche; so sei er sogar als Dolmetscher für die armenische Sprache bei Gericht und Verwaltungsbehörden tätig.
Art. 8 EMRK
Nach den vom Verfassungsgerichtshof in seiner Judikatur herausgearbeiteten Kriterien so der Beschwerdeführer im Ergebnis müsse ihm daher „der Schutz des Art. 8 EMRK“ zukommen.
§ 66 Abs. 2 Z 8 FPG
2009/21/0086; siehe nunmehr § 66 Abs. 2 Z 8 FPG).

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 30. April 2009, Zl. 2009/21/0086
Erkenntnis vom 30. April 2009, Zl. 2009/21/0086; siehe nunmehr § 66 Abs.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, reiste am 7. August 2002 illegal nach Österreich ein. Er stellte einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. September 2003 abgewiesen wurde; unter einem wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Armenien zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. Oktober 2008 ab.

In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 25. Februar 2009 gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ausgewiesen.

Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass sich der Beschwerdeführer seit rechtskräftiger Beendigung seines Asylverfahrens nunmehr rechtswidrig in Österreich aufhalte, weil ihm weder ein Einreisetitel nach dem FPG noch ein Aufenthaltstitel nach dem NAG erteilt worden sei. In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer vor ca. sechseinhalb Jahren nach Österreich eingereist sei, er hier einen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut habe, lt. eigenen Angaben die deutsche Sprache ausgezeichnet beherrsche, diese Sprachkenntnisse sowie Kenntnisse in EDV und Mathematik in unterschiedlichen ehrenamtlichen Tätigkeiten weitergegeben habe und überdies fallweise von Behörden als nicht beeideter Dolmetscher für die armenische Sprache herangezogen worden sei, sei ihm eine diesen Umständen entsprechende Integration zuzugestehen und es werde, wie sich auch an Hand von diversen Referenzschreiben ergäbe, durch die Ausweisung in erheblicher Weise in sein „Privat- und Familienleben“ eingegriffen.

Jedoch werde das Gewicht dieser Integration maßgebend dadurch gemindert, dass sein Aufenthalt während des Asylverfahrens nur auf Grund eines Antrages, der sich letztlich als unberechtigt erwiesen habe, temporär berechtigt gewesen sei. Dem Beschwerdeführer sei bewusst gewesen, dass er sein Privatleben während eines Zeitraumes geschaffen habe, in dem er einen unsicheren Aufenthaltsstatus gehabt habe. Er habe nicht von vornherein damit rechnen können, nach einem allfälligen negativen Ausgang des Asylverfahrens weiterhin in Österreich bleiben zu dürfen. Hinzu komme, dass keine familiären Beziehungen „in Form von Verwandten zur Republik Österreich“ aufgezeigt worden seien und dass der Beschwerdeführer keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe und somit keine berufliche Integration aufweise. Aus der Aktenlage sei zudem ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland als Physiklehrer gearbeitet habe. Auf Grund dieser Tatsache, dem universitären Abschluss des Beschwerdeführers und dem Umstand, dass er ca. 39 Jahre in Armenien gelebt habe, sei ihm eine Bindung und eine „dementsprechende Integration zu [seinem] Heimatland“ anders als von ihm vorgebracht „nicht abzusprechen“.

Der Beschwerdeführer so die belangte Behörde weiter halte sich seit etwa vier Monaten unrechtmäßig in Österreich auf. Bereits ein mehrmonatiger unrechtmäßiger Aufenthalt gefährde die öffentliche Ordnung in hohem Maß, weshalb die Ausweisung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 1 FPG zu deren Wahrung dringend geboten sei. Die Übertretung fremdenpolizeilicher Vorschriften stelle (nämlich) einen gravierenden Verstoß gegen die österreichische Rechtsordnung dar. Die öffentliche Ordnung werde schwerwiegend beeinträchtigt, wenn sich einwanderungswillige Fremde, ohne das betreffende Verfahren abzuwarten, unerlaubt nach Österreich begäben und versuchten, damit die österreichischen Behörden vor vollendete Tatsachen zu stellen. Dasselbe gelte, wenn Fremde nach Abschluss eines Asylverfahrens das Bundesgebiet nicht rechtzeitig verließen. Die Ausweisung sei in solchen Fällen erforderlich, um jenen Zustand herzustellen, der bestünde, wenn sich der Fremde gesetzestreu verhalten hätte. Vor diesem Hintergrund seien auch keine tauglichen Gesichtspunkte erkennbar, um das der Behörde durch § 53 Abs. 1 FPG eingeräumte Ermessen zu Gunsten des Beschwerdeführers zu üben.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er sich nunmehr unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und dass daher der Ausweisungstatbestand des § 53 Abs. 1 FPG (idF vor dem FrÄG 2011) erfüllt ist. Er bringt jedoch unter dem Gesichtspunkt des § 66 FPG vor, dass er beinahe sieben Jahre durchgehend im Bundesgebiet lebe, hoch qualifiziert sei und die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrsche; so sei er sogar als Dolmetscher für die armenische Sprache bei Gericht und Verwaltungsbehörden tätig. Außerdem engagiere er sich in mehreren Vereinen ehrenamtlich und zeige dadurch sein starkes Bestreben, sich weiter in die österreichische Gesellschaft zu integrieren; er habe sich durch seine vielfachen beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten in den letzten sieben Jahren in Österreich einen breiten Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut und es bestünden zum Heimatstaat keinerlei Kontakte mehr. Nach den vom Verfassungsgerichtshof in seiner Judikatur herausgearbeiteten Kriterien so der Beschwerdeführer im Ergebnis müsse ihm daher „der Schutz des Art. 8 EMRK“ zukommen. Demgegenüber habe die belangte Behörde die gebotene Interessenabwägung „im Hinblick auf Art. 8 EMRK“ nicht durchgeführt.

Der Vorwurf, die belangte Behörde habe keine Interessenabwägung vorgenommen, ist unrichtig. Die belangte Behörde hat nämlich siehe die obige Wiedergabe ihres Bescheides die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Integrationsgesichtspunkte in ihre Beurteilung nach § 66 FPG sehr wohl einbezogen. Sie hat dabei letztlich ungeachtet der vorangegangenen Bezugnahme auf ein Familienleben zutreffend ausgeführt, dass mit der Ausweisung nur in das Privatleben und nicht auch in das Familienleben des Beschwerdeführers eingegriffen werde und außerdem ergänzend darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer noch über Bindungen zu seinem Heimatstaat verfüge. Was Letzteres anlangt, so bringt der Beschwerdeführer zwar vor, dass er sämtliche sozialen Kontakte „zu seinem Heimatstaat“ verloren habe. Den Ausführungen im bekämpften Bescheid über die dort erlangten Qualifikationen und die dort ausgeübte Tätigkeit sowie über das Leben in Armenien bis zum Jahr 2002 tritt er aber nicht entgegen. Wenn die belangte Behörde aus diesen Umständen insgesamt eine wenn auch gelockerte Bindung zu Armenien ableitete, so kann ihr nicht mit Erfolg entgegengetreten werden.

Der von der belangten Behörde ohnehin zugestandenen Integration hielt diese im Übrigen aber zutreffend entgegen, dass der der besagten Integration zugrunde liegende Aufenthalt des Beschwerdeführers lediglich auf einen unbegründeten Asylantrag zurückzuführen war und seit Beendigung des Asylverfahrens unrechtmäßig ist. Sie argumentierte weiter damit, dass die während des Aufenthalts erlangten Gesichtspunkte der Integration in einem Zeitraum erworben wurden, während dessen sich der Beschwerdeführer der Unsicherheit seines Aufenthaltsstatus bewusst war, er also nicht mit einem dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet rechnen durfte.

Dass es an diesem Bewusstsein, das ohne weiteres zumindest ab Zustellung des den Asylantrag erstinstanzlich abweisenden Bescheides angenommen werden durfte, gefehlt habe, behauptet die Beschwerde gar nicht. Dass diesem Bewusstsein im gegebenen Zusammenhang maßgebliches Gewicht zukommt, entspricht aber der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zur hier maßgeblichen Rechtslage vor der Novelle BGBl. I Nr. 29/2009 etwa das hg. Erkenntnis vom 30. April 2009, Zl. 2009/21/0086; siehe nunmehr § 66 Abs. 2 Z 8 FPG). Damit wird auf die berechtigte oder unberechtigte Erwartungshaltung eines Fremden Bezug genommen; davon, dass ihm die Dauer seines Asylverfahrens zur Last gelegt werde, kann jedoch entgegen den Beschwerdeausführungen nicht die Rede sein.

Nach dem Gesagten ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die belangte Behörde das Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt in Österreich nicht höher bewertete als das gegenläufige, der Aufrechterhaltung des hoch zu bewertenden geordneten Fremdenwesens dienende öffentliche Interesse an der Beendigung seines unrechtmäßigen Inlandsaufenthalts. Es trifft nämlich zu, dass den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Normen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und damit eines von Art. 8 Abs. 2 EMRK erfassten Interesses nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. auch dazu etwa das zuvor genannte hg. Erkenntnis vom 30. April 2009). Gegen diese Normen verstoßen Fremde, die wie der Beschwerdeführer trotz negativen Abschlusses ihres Asylverfahrens in Österreich (unrechtmäßig) verbleiben, was im Sinne des eben Ausgeführten eine maßgebliche Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen darstellt.

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die vorliegende Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 5. Juli 2011