Failure to investigate actual date of appeal submission despite conflicting entry stamps and handwritten notes
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the contested administrative act for procedural illegality and ordered the respondent to pay EUR 1,106.40 in costs to the appellant, who thereby prevailed. The dispute concerned a three-year residence ban imposed on a Nigerian national, which the appellate authority had dismissed as late-filed based on an office entry stamp and a handwritten note indicating the appeal was received on July 21, 2008, one day past the deadline, while the appellant contended it had been submitted on July 15. The court held that the authority violated procedural requirements by failing to conduct necessary inquiries into the actual date of submission, as the handwritten note was ambiguous and did not conclusively establish the receipt date, particularly given internal notes suggesting timely filing. The decision was grounded in the Austrian Administrative Procedure Act (§ 66 Abs. 4 AVG in connection with § 63 Abs. 5 AVG) regarding appeal deadlines and the Federal Constitutional Act (§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b and c VwGG) mandating annulment for violations of procedural provisions.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 66 Abs. 4 AVG iVm § 63 Abs. 5 AVG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG: An administrative authority must actively investigate the actual date of submission of an appeal when documentary evidence like entry stamps or handwritten notes is ambiguous or potentially erroneous, and cannot rely solely on such evidence to declare an appeal late.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision providing the legal basis for annulling the contested administrative act due to procedural illegality.
Basis for the determination of the reimbursement of costs and expenses to the successful party.
Provision cited to justify the rejection of the applicant's request for a fee because it was waived under legal aid.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Die Bundespolizeidirektion Linz verhängte mit Bescheid vom 1. Juli 2008 gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Diese ist mit 14. Juli 2008 datiert und gibt als Datum der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides den 4. Juli 2008 an. Auf der Berufung aufgebracht ist eine Einlaufstampiglie der "Bundespolizeidirektion Linz Fremdenpolizei", der zufolge der Berufungsschriftsatz am 21. Juli 2008 einlangte. Außerdem findet sich der unleserlich unterfertigte handschriftliche Vermerk "wurde persönlich abgegeben 21.7.08".
Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurück. Ausgehend vom Zustelldatum 4. Juli 2008 hätte die Berufungsschrift - so die belangte Behörde - bis spätestens 18. Juli 2008 zur Post gegeben oder direkt bei der Bundespolizeidirektion Linz eingebracht werden müssen. Der Beschwerdeführer habe seine Berufungsschrift jedoch erst am 21. Juli 2008, also verspätet, persönlich bei der Bundespolizeidirektion Linz eingebracht. Dieser Sachverhalt sei ihm zur Kenntnis gebracht worden, in der darauf folgenden Stellungnahme vom 10. Februar 2009 habe der Beschwerdeführer lediglich ausgeführt, er sei sich sicher, die Berufungsschrift bereits am 15. Juli 2008 überbracht zu haben. Dem sei jedoch zu entgegnen, dass die Berufungsschrift laut Eingangsstempel und Aktenvermerk erst am 21. Juli 2008 bei der Bundespolizeidirektion Linz eingebracht worden sei, weshalb die Berufung als verspätet zurückgewiesen werden müsse.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
Zunächst ist anzumerken, dass die im bekämpften Bescheid erwähnte Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 10. Februar 2009 nicht in den vorgelegten Verwaltungsakten enthalten ist.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch in der Beschwerde die Behauptung aufgestellt wird, der Beschwerdeführer habe den Berufungsschriftsatz am 15. Juli 2008 bei der Bundespolizeidirektion Linz eingebracht. Mit Recht weist die Beschwerde davon ausgehend darauf hin, dass die belangte Behörde verpflichtet gewesen wäre, Ermittlungen dahingehend einzuholen, bei wem und wann die Berufung tatsächlich überreicht wurde. Sie durfte sich nicht schlichtweg mit dem Hinweis auf die erwähnte Einlaufstampiglie und auf den dargestellten handschriftlichen Vermerk zufrieden geben, zumal einerseits eine Falschdatierung nicht ausgeschlossen werden kann und andererseits der besagte handschriftliche Vermerk keinen eindeutigen Rückschluss auf das Abgabedatum - das angeführte Datum "21.7.08" kann sich auch bloß auf das Verfassen dieses Vermerks beziehen - zulässt. Der Vollständigkeit halber ist im Übrigen anzumerken, dass die gegenständliche Berufung laut Vorlagebericht der Bundespolizeidirektion Linz an die belangte Behörde "nach ha. Ansicht rechtzeitig vorgelegt" wurde.
Nach dem Gesagten ist der bekämpfte Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.
Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Das Mehrbegehren auf Ersatz der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG war abzuweisen, weil diese Gebühr im Hinblick auf die bewilligte Verfahrenshilfe nicht entrichtet wurde.
Wien, am 8. Juli 2009